30.01.1992

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die rot-grüne Stadtregierung stellt ihr Programm für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung vor. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche " Abfall und Entsorgung, Energie, Frauen, Kinderbetreuung, Kultur, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Wohnen".

Der Einstieg in eine neue Stadtentwicklung

SPD und Grüne stellten kurzfristig realisierbare Ziele vor

Knapp drei Monate nach der Übernahme der Rathausgeschäfte hat die rot-grüne Mehrheit gestern ihr " Einstiegsprogramm für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung" vorgestellt. Abfall und Entsorgung, Energie, Frauen, Kinderbetreuung, Kultur, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Wohnen sind in alphabetischer Reihenfolge die Schwerpunkte des gemeinsamen Entwurfes. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Alice Graschtat und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Horst Simon, erläuterten gegenüber der Presse, daß bei den Verhandlungen der Zählgemeinschaft ein Programmpapier mit weitreichenden Perspektiven entworfen worden sei, das nur auf lange Zeit umgesetzt werden könne. Das jetzt vorgelegte Einstiegsprogramm dagegen zeichne nur Ziele auf, die innerhalb der kommenden Jahre verwirklicht werden könnten.
Vermeidung bleibt Priorität beim Thema Abfall und Entsorgung. Zur sortenreinen Sammlung des unvermeidbaren Mülls soll die Zahl der Recyclinghöfe in diesem Jahr auf sechs aufgestockt werden. Neben der Förderung der Eigenkompostierung soll es im Frühjahr in 4000 bis 5000 Haushalten einen Modellversuch mit der Bio-Tonne geben. Mit dem Landkreis wird eine gemeinsame Abfallwirtschaftsplanung mit dem Ziel der Gründung eines Zweckverbandes angestrebt.

Sparen gibt die rot-grüne Mehrheit zum Thema Energie vor. Dazu soll ein Maßnahmenkatalog erstellt werden, die Stadtwerke sollen von einem Energieversorgungs- zu einem Energiedienstleistungsunternehmen umstrukturiert werden. Blockheizkraftwerke soll es sowohl im Betrieb der Stadtwerke geben als auch mit Förderung für private Betreiber, wobei die derzeitige Einspeisevergütung verbessert werden soll. Konkrete Überlegungen zur Einrichtung von Blockheizkraflwerken gibt es für das Altgelände der Städtischen Kliniken, das Niedersachsen-, das Schinkelbad sowie für die Stadtwerke-Versorgung an der Luisenstraße.

Nach der Gründung des Gleichstellungsausschusses ist im Bereich Frauenförderung eine Aufstockung der Gleichstellungsstelle, eine Erhöhung des Sachetats und ein Darlehnfonds für Projekte, die die Selbständigkeit der Frauen unterstützen, vorgesehen.Über die erheblichen finanziellen Anstrengungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und das Wohnungsbauprogramm der OWG wurde im Zuge der Haushaltsberatungen berichtet.

Im Kulturbereich stehen der Ausbau der Volkshochschule, der Stadtbibliothek und der Kunsthalle Dominikanerkirche im Vordergrund, ebenso der zweite Bauabschnitt der Städtischen Bühnen, der nach Aussage von SPD und Grünen aber nur bei einer Kostenübernahme des Landes von 40 Prozent möglich ist.

Das Umweltentwicklungsprogramm der Zählgemeinschafl sieht unter anderem das Aufbrechen unnötiger Bodenversiegelungen und einen Trinkwasserwirtschaftsplan vor. Die Ergebnisse des Landschaftsrahmenplanes sollen in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden. Neu ist ein Bürgerinitiativenfonds, aus dem Naturschutzverbände und Umweltgruppen Zuschüsse für Gutachterkosten erhalten können, wenn der Stadt ökologische Schwächen nachgewiesen und Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Der Bereich Verkehr steht unter dem Leitgedanken, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und den motorisierten Individualverkehr drastisch zu reduzieren. Busanbindungen an die Umlandgemeinden, Zeittakt-Verbesserung sowie Tangential- und Ringverbindung der Stadtteile sind einige Schlagwörter. Fußgänger sollen mehr Überwege und günstigere Ampelschaltungen erhalten, Radfahrerein zusammenhängendes Radverkehrsnetz. Die Freigabe der Johannisstraße und des Heger-Tor-Viertels für Radler soll in Kürze beschlossen werden.

Für die Wirtschaft wird ein Werbekonzept in Auftrag gegeben, das den Umweltschutz und die Förderung umweltbewußter Betriebe in den Mittelpunkt stellt. Die Region Osnabrück soll dazu als ein Schwerpunkt von Umwelttechnologie und ökologischem Know-how dargestellt werden. Der Beirat der Wirtschaftsbeförderungsgesellschaft soll nach dem Willen von SPD und Grünen um Naturschutz-und Umweltschutz sowie Verbraucherverbände aufgestockt werden. S.

S.