14.02.1986

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Oberstadtdirektor Meyer-Pries und Stadtbaurat Klöcker geben Stellungnahmen zu Veröffentlichungen der Verschwenkung Lotter Straße ab.

Meyer-Pries: Keine allmächtige Verwaltung

Verwaltungschef zur "Verschwenkung"

Meyer-Pries: Keine allmächtige Verwaltung
Verwaltungschef zur " Verschwenkung"

Zu unserem gestrigen Kommentar " Schwenk nach.....
Zu dem Bericht " Doch eine neue Schneise zur Dielingerstraße?" zitierten Briefauszug des Rechtsamtes an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt der Verwaltungschef fest, der Beschluß des Rates vom September 1982 könne erst dann in seinen Aussagen absolut verbindlich sein, wenn er Gegenstand eines bestandskräftigen Bebauungsplanes geworden sei, und auch erst dann könne endgültig feststehen, daß das Grundstück nicht für Straßenbau in Anspruch zu nehmen sei und somit der Sanierungsvermerk gelöscht werden könne. Alles andere wäre ein Vorgriff auf eine noch nicht getroffene Ratsentscheidung und damit in der Tat eine " Verwaltungsallmacht".

" Etwas überrascht" über unsere gestrige Veröffentlichung zur Verschwenkung der Lotter Straße zeigte sich Stadtbaurat Franz-Josef Klöcker am Abend im Planungsausschuß. Sprecher von CDU und SPD betonten, es gebe keinen Anlaß, das Votum zur Aufgabe der Verschwenkung in Frage zu stellen.
Damit gaben sie auch der Verwaltung Rückendeckung, die Verzögerungen beim Inkrafttreten des geänderten Bebauungsplanes allein dem laufenden Verfahren angelastet hatte. Carl-Ludwig Thiele, der für die FDP mit beratender Stimme im Planungsausschuß sitzt, begrüßte die Erklärung des Oberstadtdirektors: " Ich freue mich, daß erstmals von Terminen die Rede ist."

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