06.03.1984

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD-Erklärung zu den Räumungsaktionen an der Rheiner Landstraße: " Für Klinikneubau viele Gründe".

"Für Klinikneubau viele Gründe"

SPD-Fraktion zur Räumungsaktion am Lotter Kirchweg

" Der Neubau der Städtischen Kliniken hatte und hat für die SPD-Fraktion im Rat immer eine besondere Bedeutung", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Haas in einer Presseerklärung zu den öffentlichen Diskussionen um die Räumungsaktion im Bereich des Lotter Kirchweges für die Zufahrt zum neuen Krankenhausgelände auf dem Finkenhügel.
Wie Haas weiter ausführte, habe der Rat bereits 1964 mit den Stimmen aller Parteien den Beschluß gefaßt, das Krankenhaus neu zu bauen. In den Jahren davor hatte man im Rat auch Möglichkeiten einer Sanierung des alten Krankenhausgebäudes, das heuteüber 60 Jahre alt ist, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert. Nachdem längere Zeit über den Standort beraten wurde, entschied sich der Rat im Jahre 1969 dann für den Finkenhügel. Der Bebauungsplan für dieses Gelände wurde im August 1974 rechtskräftig.
Für die SPD-Fraktion - so Haas weiter - gebe es für den Neubau vielerlei Gründe. Besonders hervorzuheben sei jedoch, daß für die Sozialdemokraten die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung absoluten Vorrang habe. Weiterhin sei der Rat verpflichtet, den über 800 Beschäftigten in den Kliniken akzeptable und anständige Arbeitsplätze vorzuhalten. In Anbetracht der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der zurückgehenden Investitionstätigkeit habe das Krankenhausneubauprojekt, ..., für die SPD-Fraktion auch einen arbeitsmarktpolitischen Aspekt, erklärte Haas weiter.
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Unter Berücksichtigung all dieser Fakten bezeichnete der SPD-Fraktionschef das Taktieren der " Grünen", die den Krankenhausneubau offensichtlich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu torpedieren versuchten, als verantwortungslos. Trotzdem bleibe für die SPD im Hinblick auf die in der letzten Woche von der Verwaltung durchgeführte Abholzaktion ein Rest Unbehagen. Die Verwaltung müsse sich fragen lassen, ob sie gut beraten war, dieses für die Stadt so wichtige Projekt auf diese Art und Weise beginnen zu lassen.