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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Zwei Ratsherren unter "Beschuß"
Zwischenüberschrift:
Planungsausschuß: Kontroverse um Rodungsaktion an der Rheiner Landstraße
Artikel:
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Originaltext:
Zwei Ratsherren unter " Beschuß"
Planungsausschuß: Kontroverse um Rodungsaktion an der Rheiner Landstraße

Hart attackiert wurden die beiden Ratsherren Peter Niebaum (SPD) und Thomas Polewsky (Grüne) in der Sitzung des Planungsausschusses, weil sie sich an den spontanen Aktionen gegen die Baumfällarbeiten an der Rheiner Landstraße beteiligt hatten (wir berichteten). " Hier geht es ganz klar gegen das Krankenhausprojekt", kritisierte der Beigeordnete Ferdinand Erpenbeck. Unverständlich nannte es sein Fraktionskollege Heinz Fischer, " daß Bürger fünf Minuten vor zwölf" versuchten, das Krankenhausprojekt zu Fall zu bringen. Gerade für dieses Vorhaben gebe es einen " selten breiten Konsens im Rat und in der Bevölkerung", erklärte Ratsherr Engelbert Eichholz (CDU).

Seine Zweifel an der Notwendigkeit der Rodungsaktion äußerte der unter " Beschuß" geratene Ratsherr Peter Niebaum: " Wie schlecht müssen eigentlich die Karten sein, daß man sich dem Vorwurf aussetzt, mit einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Bau des Krankenhauses zu beginnen?"
Der SPD-Politiker warf der Stadt vor, sie habe die Polizei mit einer falschen Information um Hilfe gebeten: Obwohl das OVG am Mittwochabend noch gar nicht entschieden hatte, sei den Ordnungshütern mitgeteilt worden, das Gericht habe die einstweilige Anordnung abgelehnt.
Auch Ratsherr Polewsky beanstandete das Verfahren. ...
Zu der unerwarteten Rodungsaktion vom Mittwochabend bemerkte Polewsky, das Vorgehen der Stadt sei " formalrechtlich in Ordnung", aber " politisch und moralisch nicht zu rechtfertigen". Vertreter der Stadt hätten den Eindruck erweckt, daß sie die Entscheidung aus Lüneburg abwarten würden und sich somit eines " Wort- und Vertrauensbruchs" schuldig gemacht.
Den Vorwurf des Grünen-Ratsherren, die Stadt habe die " dritte Gewalt mißachtet", weil sie die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet hat, wies CDU-Ratsherr Eichholz " ganz entschieden zurück"; die Kläger hätten die Dringlichkeit ihres Antrages nicht hinreichend deutlich gemacht.
Eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die " Notwendigkeit des Krankenhausneubaus" schlug CDU-Ratsherr Alfons Worpenberg vor. Es handle sich immerhin " um eine Großprojekt, über das seit über 20 Jahren gesprochen wird". Jetzt versuchten " Phantasten", die " letzten Möglichkeiten zu nutzen, um das Krankenhaus zu gefährden oder zu stoppen".
Beigeordneter Erpenbeck wehrte sich gegen die Empörung der Demonstranten und nannte es konsequent, Bäume abzusägen, bevor die Vögel brüten: " Der Kollege Niebaum war es doch, der am Dienstag im Rat auf die Problematik des Baumfällens im Frühjahr hingewiesen hat." .........
Autor:
rll


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