03.03.1984

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rechtsanwalt Roling gibt eine Stellungnahme über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung durch das OVG ab.

"Zufahrt ohne Bebauungsplan"

OVG lehnt Einstweilige Anordnung ab - Anwalt nimmt Stellung

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat dem Rechtsanwalt Roling gestern die Begründung für die Ablehnung der von ihm beantragten einstweiligen Anordnung gegen die geplante Zufahrt zum Krankenhausprojekt am Finkenhügel nachgereicht. Roling vertritt die sechs Kläger, die eine Normenkontrollklage angestrengt haben. Der Anwalt schreibt in seiner Erklärung:
" Das Oberverwaltungsgericht hat die beantragte Anordnung abgelehnt, da das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur dazu diene, ` die Entscheidung im Normenkontrollverfahren offenzuhalten, damit nicht das Verfahren zur Hauptsache zur Schaffung vollendeter Tatsachen unterlaufen wird`. Da die Stadt Osnabrück im Bereich des angefochtenen Bebauungsplanes gegenwärtig noch keine konkreten Ausbauabsichten habe und das Grundstück, auf dem die Zufahrt geplant sei außerhalb des Planungsbereichs liege, sei ein hinreichender Anordnungsgrund nicht gegeben.
Dieser formale Standpunkt ist rechtlich nicht zu beanstanden und wurde von den Antragstellern befürchtet. Zur Rechtsbeständigkeit des Bebauungsplanes hat das OVG keine Stellung bezogen.
Im Ergebnis ist eingetreten, was die Antragsteller verhindern wollten: Die Schaffung vollendeter Tatsachen vor Klärung der Rechtsbeständigkeit des Bebauungsplanes. Das daraus resultierende Risiko und die Verantwortung für die geschaffenen Tatsachen trifft die Stadt Osnabrück, weil sie die Krankenhauszufahrt ohne Bebauungsplan herstellt und den Betroffenen damit weitgehend die Möglichkeit einer kompletten Überprüfung dieser Planung nimmt."
Gegenüber der Neuen OZ machte Roling gestern darauf aufmerksam, daß das Gericht noch nicht über die Normenkontrollklage gegen den Krankenhausneubau entschieden habe. Wann mit einer Nachricht aus Lüneburg zu rechnen ist, sei nicht abzusehen. Roling: " Das kann ein Jahr dauern!"