01.03.1984

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Eine Woche früher als von der Stadt angekündigt, kreischten gestern die Motorsägen zwischen der Rheiner Landstraße und dem Lotter Kirchweg. Unter Polizeischutz fällte eine Holzfäller- Truppe am Abend die Linden, Robinien und Birken, die der Zufahrt zum geplanten Krankenhaus am Finkenhügel im Wege standen. Obwohl Gegner des Projekts beim Oberverwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt hatten, wartete die Stadt den Bescheid aus Lüneburg nicht ab. Schon am frühen Nachmittag waren zwei Bäume gefällt worden; eine Reihe von Umweltschützern und zwei Ratsherren hatte den Vertretern der Stadt jedoch das Versprechen abgerungen, bis zur Entscheidung des Gerichts zu warten.

Bäume unter Polizeischutz gefällt

Rheiner Landstraße: Stadt wartete Entscheidung aus Lüneburg nicht ab

Eine Woche früher als von der Stadt angekündigt, kreischten gestern die Motorsägen zwischen der Rheiner Landstraße und dem Lotter Kirchweg. Unter Polizeischutz fällte ein Holzfäller-Trupp am Abend die Linden, Robinien und Birken, die der Zufahrt zum geplanten Krankenhaus am Finkenhügel im Wege standen. Obwohl Gegner des Projekts beim Oberverwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt hatten, wartete die Stadt den Bescheid aus Lüneburg nicht ab. Schon am frühen Nachmittage waren zwei Bäume gefällt worden; eine Reihe von Umweltschützern und zwei Ratsherren hatte den Vertretern der Stadt jedoch das Versprechen abgerungen, bis zur Entscheidung des Gerichts zu warten.

Rechtsanwalt Hermann Rohling (der die sechs Kläger gegen das Krankenhaus-Projekt vertritt) nannte das Vorgehen der Stadt " ungeheuerlich". Heftigen Protest erhoben die Naturschützer Wilfried Koch für die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte-Weser-Ems (BSH) und Rainer Balks für den Landesvorstand des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND).
Die sechs Kläger, die gegen den Krankenhausneubau angehen, werfen der Stadt schwere Abwägungsmängel in der Gesamtplanung vor. Der Bebauungsplan verstoße gegen das Bundesbaugesetz, nicht geklärt sei am Finkenhügel auch die Frage von Lärmimmissionen des Flugverkehrs. Für die Krankenhauszufahrt, der die Bäume weichen sollten, gebe es überhaupt keinen verbindlichen Bebauungsplan. Der gelte lediglich für die ursprünglich geplante Westumgehung, die von der Stadt in den nächsten 20 Jahren nicht zu finanzieren sei. Die " provisorische" Zufahrt zum geplanten Hospital stehe deshalb auf tönernen Füßen.
Umweltschützer und Schaulustige waren empört über die " Nacht-und-Nebelaktion" der Stadt, Anwohner fühlten sich an den " Hyde-Park"- Polizeieinsatz erinnert. Innerhalb einer Stunde waren die Bäume gefällt, nur die Hecke blieb vorerst stehen.
Schon am Nachmittag hatte sich die Nachricht von dem ersten " Blitzkommando" in Windeseile in grünen Kreisen herumgesprochen, beherzt stellten sich einige junge Leute vor die Linden. Schwer hatte es der erste Säge-Gegner, der am " Tatort" eintraf: Ein Holzfäller nahm ihn in den Schwitzkasten, damit seine Kollegen ungestört weiterarbeiten konnten.
Auch die Polizei tauchte auf, aber die Beamten schritten zunächst nicht ein. Derweil verharrten die Holzfäller in Wartestellung, bis einige Mitarbeiter der Stadtveraltung auftauchten. Inzwischen gab es heftige Diskussionen. Ratsherr Polewsky von den Grünen warf der Stadt vor, sie wolle mit dem überraschenden Coup vollendete Tatsachen schaffen.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur einstweiligen Anordnung erwartet Rohling heute. In dem Bescheid wird es allerdings noch nicht um die Rechtmäßigkeit des Krankenhausneubaus gehen.
Zur gestrigen Säge-Aktion an der Rheiner-Landstraße erklärte das Presseamt der Stadt, das kurzfristige Baumfällen gehe auf eine Anregung aus der Ratssitzung zurück. Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, daß Rodungen nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz innerorts auch nach dem 1. März zulässig seien. Zu den Vorfällen am Abend war von der Stadt keine Stellungnahme zu bekommen.

rll