21.09.1983

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Mit 36 Pro- und 6 Kontrastimmen beschloß der Rat, bei der Gehwegreinigung auf Streusalz und Herbiziden zu verzichten. So soll versucht werden, die Schäden an den Straßenbäumen zu lindern.

Rat beschloß Verbot für Streusalz und Herbizide

Änderung bezieht sich nur auf die Gehwegreinigung

Mit 36 Pro- und 6 Kontra-Stimmen passierte gestern eine Änderung der Straßenreinigungsverordnung den Rat, mit der vor allem die Verwendung von Streusalz und Herbiziden im Stadtgebiet eingeschränkt werden soll. Man hofft, auf diesem Wege Schäden an Bäumen und im Grundwasser zu lindern.

Ratsherr Peter Niebaum (SPD) wies nochmals auf die beiden wichtigsten Änderungspunkte hin. So dürfen die Gehwege im Winter nicht mehr mit Salz abgestreut werden, es sei denn, man könne bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen eine Begehbarkeit der Fußwege nicht anders sichern. Doch auch in diesem Fall darf Streusalz nur im unbedingt notwendigen Umfang verwendet werden.

Die zweite Änderung: Bei der Beseitigung von Unkraut und Gras an den Gehwegen und zwischen den Platten ist die Verwendung von Unkrautvernichtungsmittel untertersagt. Niebaum gestand zwar ein, daß die Veränderungen nicht überall populär seien, doch liege das Verbot von Streusalz und Herbiziden im Interesse aller Bürger.

Darauf, daß es zwei Jahre dauerte, bis die Verordnung geändert wurde, machte Thomas Polewski (Grüne) aufmerksam, der auch betonte, die Grünen wären die Initiatoren des Antrages gewesen.

Die Argumente der Gegner brachte Beigeordneter Ferdinand Erpenbeck vor. Er plädiere zwar nicht für den unbeschränkten Einsatz von Salz und Unkrautvernichtungsmitteln, fragte jedoch, warum zum Beispiel die Herbizide dort nicht eingesetzt werden könnten, wo nur etwas Unkraut zwischen Gehwegsteinen zu vertilgen sei.

Der CDU-Ratsherr befand zudem, die Änderung der Straßenreinigungsverordnung enthalte eine zu große Zahl unbestimmter Begriffe, die Rechtsstreite hervorrufen konnten. Es werde Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wann die Witterungsverhaltnisse bestehen, die Streusalz erlauben, meinte Erpenbeck. Er verwies auf unterschiedliche Witterungsverhaltnisse im Stadtgebiet und meinte, der Denunziation konne Tür und Tor geoffnet werden.

Auch Beigeordneter Diedrich Buermeyer von der FDP befürchtete eine Rechtsunsicherheit, während die SPD-Vertreter dieser Ansicht widersprachen.

Über einen Zusatzantrag der Grünen wurde bei dieser Debatte zwar diskutiert, doch nicht abgestimmt, da er nicht Gegenstand der zu verhandelnden Verordnung war. Die Fraktion der Grünen hatte erreichen wollen, daß auch bei dem städtischen Straßenstreudienst auf Salz verzichtet werden solle. Sie verwiesen erneut auf den Berliner Modellversuch und meinten, die Verkehrssicherheit werde sich bei einem Verzicht auf Streusalz nicht verschlechtern.

Nach Berlin will auch Hamburg weniger Salz verwenden. Stadtbaurat Klöcker berichtete uber seine Anfrage in der Hansestadt: Dort sollen von den 4000 Kilometern Straßen noch rund 1000 Kilometer mit Salz abgestreut werden. In Osnabrück, so Klöcker, wurden bei 700 Kilometern Straßen nur 130 gestreut.

Dem hielt Polewski entgegen, daß in Osnabrück in jedem Fall ein Granulat-Salz-Gemisch verwendet werde, in Hamburg jedoch reines Salz. Bei dem Osnabrücker Gemisch sei die Salz-Konzentration pro Quadratmeter wesentlich höher. d.

d.