24.02.1983

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ein weiterer Beitrag zum Thema Gestaltung des Innenbereiches zwischen Lotter Straße, Uhlandstraße, Herderstraße und Augustenburger Straße. Die Pläne werden nun öffentlich ausgelegt.

Grüne Lunge: Pläne werden ausgelegt

Ratsbeschluß trotz neuer Situation

Der Entwurf für die grüne Lunge im Innenhof der Häuserzeile zwischen Herderstraße, Lotter Straße, Uhlandstraße und Augustemburgrer Straße bleibt vorerst bestehen. Obwohl sich die Bürgerinitiative: zur Hebung der Lebensqualität im Bereich zwischen Lotter Straße und Martinistraße inzwischen von dem Konzept distanziert hat (wir berichteten vorgestern), beschloß der Rat, die Pläne auszulegen. Damit können die Bürger Ihre " Bedenken und Anregunren" kundtun

Ratsherr Thomas Polewsky (Grüne) scheiterte mit seinem Antrag, den entsprechenden Punkt von der Togesordnung zu streichen und die Angelegenheit noch einmal im Ausschuß zu diskutieren: Die neue Situation, das unerwartete Veto der Bürgerinitiative, habe die Empfehlung des Planungsausschusses eingeholt. Beigeordneter Ernst Weber (SPD} hält trotz der Einwände am Auslegungsbeschluß fest: Mögllche Einwände könne die Initiative in das das Verfahren einbringen.

Inzwischen hat die Bürgerinitiative den Ratsmitgliedern in einem Schreiben mitgeteilt, warum sie Ihre Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiß zurückgezogen hat: " Indem die Stadl die Änderungskosten auf die Anlieger überwälzt, ändert sich das bisherige Verhandlungsergebnis entscheidend." Folgende Gesichtspunkte müßten jetzt von der Bürgerinitiative bedacht werden:,
1. " Die Kosten für die von der Stadt erstrebten Änderungen sind exorbitant hoch."
2. " Die Anderungsvorschläge sind ausnahmslos von seiten der Stadt erfolgt. Eine Verwirklichung der Vorstellungen der Bürgerinitiative wäre nicht mit Kosten verbunden."
3. " Die Vorschlägeder Stadt haben zur Folge, daß die verfehlte Grundstücksoperation der OWG mit Hilfe des hohen Kaufpreises (insgesamt 280 000 DM) in ihren Kosten auf die Bürger überwälzt wird"
4. " Die vorliegende Planung (Drainage des Kinderspielplatzes) macht es möglich, daß die angrenzenden Wohnungseigentümer die Erschließungskosten für eine Baumaßnahme tragen müssen, die in erster Linie einem, bestenfalls drei Interessenten zugute kommt (Erweiterung des Garagenliofes) ...''
5. " Alle Maßnahmen, die vorgesehen sind, geben über den Rahmen der Erschließung eines speziellen Gebietes hinaus... Es ist aber nicht angängig, ein allgemein öffentli­ches Interesse im Hinblick aur die Kosten einseitig wie ein spezielles zu behandeln ..."
Ratsherr Peter Niebaum (SPD) bekundete, er habe Verständnls für den „ Mißmut der Bürgerinitiative", da sie nicht rechtzeitig über die Kostenbeteiligung informiert, worden sei. Leitender Baudirektor Eberhard Scbmldt-Casdorff gab zurück, behutsamer hätte man kaum vorgehen können. Aber auch er lobte die „ gute Zusammenarbeit" mit der Initiative.

rll

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