01.12.1978

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der VI. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan " Verschwenkung Lotter Straße" für nichtig erklärt mit der Argumentation, so der Klagevertreter Prof. Dr. Reiner Tenfelde, " daß der Bebauungsplan unter einem schweren Verstoß gegen das Bundesbaugesetz leidet".

Bebauungsplan Nr. 113 nichtig

Gericht entschied gegen Verschwenkung der Lotter Straße

Den Bebauungsplan 113, der die Verschwenkung der Lotter Straße vorsieht, hat am Donnerstag der VI. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in einem Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt. Während die Stadt in einer ersten Stellungnahme dazu erklärte, das Gericht habe " lediglich aus formellen Gründen" gegen den Bebauungsplan entschieden, hob der Prozeßbevollmächtigte der betroffenen Bürger, Prof. Dr. R. Tenfelde, gegenüber der " Neuen OZ" hervor, das Gericht habe sein Urteil damit begründet, " daß der Bebauungsplan unter einem schweren Verstoß gegen das Bundesbaugesetz leidet".

So sei der Bebauungsplan 113 nicht - wie das Bundesbaugesetz vorschreibt - aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden; dies allein, hat nach Auskunft Tenfeldes in den Augen des Gerichts die Nichtigkeit des Bebauungsplanes klar werden lassen.
In seiner mündlichen Urteilsbegründung habe das Gericht zu erkennen gegeben, daß es auch weitere Bedenken gegen den Bebauungsplan für gewichtig halte - so die Frage nach den Auslegungsfristen, nach einer ausreichenden Verkehrsplanung oder nach der Interessenabwägung zwischen dem Recht einzelner und dem öffentlichen Interesse.
Weiter weist Tenfelde darauf hin, die Vertreter der Stadt hätten in der mündlichen Verhandlung einräumen müssen, daß die Kosten für das Projekt mit den eingeplanten Zuschüssen von Bund und Land mindestens 18 Millionen DM betragen würden; in ihrer Begründung hatte die Stadt von nur 5 Millionen DM gesprochen, was lediglich dem städtischen Anteil an den Gesamtkosten entsprechen würde.
Zur Entscheidung des OVG Lüneburg erklärte die Stadt in einer ersten Stellungnahme:

" Lediglich aus formellen Gründen hat das OVG Lüneburg in seiner gestrigen Sitzung in einem Normenkontrollverfahren auf Antrag eines Betroffenen den Bebauungsplan Nr. 113 - Verschwenkung Lotter Straße - für nichtig erklärt. In der mündlichen Begründung führte das Gericht, ohne näher auf den Planinhalt einzugehen, aus, der Bebauungsplan sei nicht - wie erforderlich - aus einem schon rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt worden. Zwingende Gründe, die ein ausnahmsweises Abweichen von dieser Regelung zugelassen hätten, seien nicht ersichtlich.
Die Stadt erklärt hierzu, daß durch Landesgesetz die bestehenden Flächennutzungspläne als Auswirkung der Gebietsreform zum 31.12.1974 aufgehoben waren. Sie habe aber aufgrund eines zu den Auswirkungen der gemeindlichen Neugliederung auf die Bauleitplanung ergangenen ministeriellen Erlasses davon ausgehen können, daß zur Fortentwicklung der Bauleitplanung verbindliche Bebauungspläne auch ohne Flächennutzungsplan für den in dem ministeriellen Erlaß genannten Zeitraum von drei Jahren wirksam erlassen werden konnten.
Diesem Erlaß ist das OVG jedoch nicht gefolgt.
Die Stadt erklärt weiter, sie werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und eingehend prüfen. Die Verwaltung werde aber in den zuständigen Ratsgremien die jetzt notwendig werdenden Schritte zur endgültigen Verwirklichung des Planungsziels einleiten."