10.11.1977

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Erneut übt die Erbengemeinschaft Stöve (Einhornapotheke), vertreten durch Prof. Dr. Reiner Tenfelde, scharfe Kritik am Bebauungsplan 113 der Stadt, " die Verschwenkung Lotter Straße". Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg soll in einem enormen Kontrollverfahren die Nichtigkeit dieses Projekts feststellen.

Normenkontrollverfahren wegen Bebauungsplan 113

Erneut scharfe Kritik am Plan für die Lotter Straße

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg soll in einem Normenkontrollverfahren die Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 113 - Verschwenkung Lotter Straße - feststellen. Das hat, wie der Prozeßbevollmächtigte, Rechtsanwalt Prof. Dr. Tenfelde, jetzt mitteilte, die betroffene Erbengemeinschaft Stöve (Einhorn-Apotheke) beantragt. Weiter hat die Erbengemeinschaft die Stadt gebeten, bis zum Abschluß des beantragten Verfahrens zwischen den Museumsgebäuden keine Baumaßnahmen, mit denen vollendete Tatsachen geschaffen würden, zu beginnen. Sollte die Stadt dem Wunsch nicht entsprechen, will die Erbengemeinschaft, wie es in einem Schreiben an die Stadt heißt, mit einer einstweiligen Verfügung die sofortige Einstellung der entsprechenden Arbeiten zu erreichen versuchen.

Tenfelde begündete vor der Presse, aus welchen Gründen das Normenkontrollverfahren beantragt worden sei. Einmal stehe der angefochtene Bebauungsplan nicht im Einklang mit Bundesbau- und Städteförderungsgesetz. Der Plan basiere auf einem Sanierungskonzept, " das in wesentlichen Teilen bereits aufgegeben worden ist." Die Verschwenkung der Lotter Straße (Abbiegen in Höhe der Einhorn-Apotheke und Umleitung zwischen den Museumsgebäuden hindurch in die Dielingerstraße) wird von der Stadt mit verkehrstechnischen Argumenten begründet, diese aber, so Tenfelde, überzeugten in keiner Weise.

So bemängelt der Rechtsanwalt u. a., dass der Bebauungsplan nicht erkennen lasse, wie der Fußgängerverkehr im fraglichen Bereich geregelt werden soll, ob z. B. an Über-/ Unterführungen, Ampeln oder andere Regelungen gedacht sei; nicht erkennbar sei ferner, wo Bushaltestellen eingerichtet werden und wie die Bergstraße angebunden werden könne. Schließlich sei noch völlig offen, ob und wie die Fläche der jetzigen Lotter Straße zwischen Akzisehaus und den Grünanlagen gegenüber in eine Grünfläche bzw. einen Spielplatz umgewandelt werden kann und soll.

Diese und andere offenkundige Unklarheiten lassen, wie Tenfelde sagte, sogar befürchten, dass die Stadt den Verlauf der Lotter Straße bis zur Einmündung in den Wall unangetastet läßt und zusätzlich die Verschwenkung als Bedienung der Dielingerstraße vornimmt.
Nach Tenfelde ist es offen, wann das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung treffen wird.

Zi