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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Gertrudenberger Höhlen: Stadt verliert
Zwischenüberschrift:
Forderungen nach Ansicht des Landgerichts längst verjährt
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück Keinen Cent Entschädigung für die Gertrudenberger Höhlen: Im Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die Stadt Osnabrück den Kürzeren gezogen. Die Forderungen seien verjährt, sagt das Landgericht. Jetzt muss der Bund nicht einmal die Kosten für das Gutachten zahlen, von dem er profitierte. Die Stadt Osnabrück ist Eigentümerin des größten Höhlenabschnitts, der unter dem Bürgerpark liegt. Mit ihrer Klage vor dem Landgericht wollte sie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) dazu verpflichten, alle gegenwärtigen oder künftigen Gefahren zu beseitigen″, die von dem Höhlensystem für ihr Grundstück ausgehen können. Anfangs sollte es auf eine Entschädigung in Höhe von 900 000 Euro hinauslaufen. Vor drei Monaten, als die Angelegenheit mündlich verhandelt wurde, ging es schon um weniger als 100 000 Euro. Doch nach dem Urteil der 4. Zivilkammer bekommt die Stadt gar nichts. Stattdessen muss sie auch noch die Prozesskosten zahlen. Dem Streit war eine jahrelange Auseinandersetzung vorausgegangen, die sich um die Nutzung der Gertrudenberger Höhlen für den Zivilschutz drehte.

Mehr Schaden als Nutzen

In den Bombennächten des Zweiten Weltkriegs hatten bis zu 4000 Menschen im Gangsystem unter dem Gertrudenberg Schutz gefunden. Aus der Zeit stammen Mauern und andere Einbauten, deren Bau das Deutsche Reich veranlasst hatte. Nach Auffassung der Stadt hätte der Bund als Rechtsnachfolger diese Einbauten entfernen müssen. Noch schwerwiegender sind nach Ansicht der Fachleute aber die Veränderungen aus den Jahren ab 1974. Damals verfüllte das Staatshochbauamt einen Teil der Höhlen mit einer Zementschlämme, um den Baugrund für mehrere Gebäude zu stabilisieren.
Damit wurde offensichtlich mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Weil damals zahlreiche Löcher in die Höhlendecken gebohrt wurden, um die Schlämme einzubringen, sei die Stabilität des Gangsystems nicht verbessert, sondern beeinträchtigt worden, meinen die Vertreter der Stadt. Allerdings geht es dabei nur um die Gefahr partieller Deckenabbrüche, wie aus einem Gutachten zur Standsicherheit der Gertrudenberger Höhlen hervorgeht. Insgesamt sei das System stabil, eine Einsturzgefahr bestehe nicht, lautete das Fazit des bergbaulichen Ingenieurbüros Taberg aus Lünen, das 2016 im Auftrag der Stadt erstellt wurde.

Millionen gespart

Bis dahin hatte es Zweifel an der Stabilität der unterirdischen Hohlräume gegeben. Die Bima wollte damals das gesamte Höhlensystem verfüllen, um einer möglichen Einsturzgefahr für alle Zeiten vorzubeugen. Ein solches Vorhaben hätte einen Millionenbetrag gekostet und das unterirdische Baudenkmal unwiederbringlich zerstört. Von diesem Plan nahm die Bundesbehörde Abstand, als das Taberg-Gutachten bekannt wurde.
Mit ihrer Klage hatten die Rechtsvertreter der Stadt gehofft, dass zumindest ein Teil des eingesparten Geldes für die Kommune abfallen würde etwa zur Erstattung der Gutachterkosten in Höhe von 56 000 Euro. Schließlich hatte die Bima davon profitiert. Doch dieser Aspekt war nicht justiziabel. Im Prozess vor dem Landgericht ging es um die möglichen Schäden am Höhlensystem und um versäumte Fristen. Die Stadt sei jahrzehntelang an der Verwaltung des Gangsystems beteiligt worden, machte die Zivilkammer geltend. Sie habe auch nicht widersprochen, als 1974 die Zementschlämme in die Hohlräume gepumpt wurde.
Alle anderen Forderungen seien spätestens 2004 verjährt, führte der Vorsitzende Richter aus. Und selbst wenn die Stadt Gründe für eine spätere Wirksamkeit sehe, ändere dies nichts im Ergebnis. Denn auch dann wären alle Ansprüche zumindest seit fast zehn Jahren verjährt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Stadt Osnabrück kann beim Oberlandesgericht Oldenburg Berufung einlegen. Ob sie es tut, ist allerdings fraglich. In zwei ähnlich gelagerten Fällen hatte das Landgericht Osnabrück im vergangenen Jahr schon die Klagen von zwei anderen Grundstückseigentümern am Gertrudenberg abgewiesen. Beide Urteile sind mittlerweile rechtskräftig.

Bildtext:
Einbauten aus den Zweiten Weltkrieg zeugen davon, dass der Gertrudenberger Höhlen als Schutzräume bei Bombenangriffen genutzt wurden.
Mit einer Zementschlämme wurde ein Teil der Gertrudenberger Höhlen 1974 verfüllt. Offensichtlich war der Schaden größer als der Nutzen.
Foto:
Andreas Stoltenberg
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert


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