09.01.2021

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Polizei ermittelt wegen „Nazi″-Plakat am Neumarkt

Linke Gruppen lehnen Investor Lindhorst ab / SPD-Bürgermeister verteidigt seinen „Freund″

Osnabrück Unbekannte sind in der Nacht zu Freitag auf das Dach eines Hauses am Osnabrücker Neumarkt gestiegen und haben ein Plakat entrollt, das sich gegen die Lindhost-Firmengruppe richtet, die dort die Johannis-Höfe bauen will. Der Staatsschutz ermittelt. Lindhorst, der Neumarkt und die AfD – wie hängt das zusammen?
Anonymität, Effekthascherei, Vereinfachung: Aus diesen Komponenten setzt sich eine neue Protestform zusammen, die auch in Osnabrück schon mehrfach aufgeflackert ist. Unbekannte hängen heimlich an belebten Stellen Transparente auf und liefern anschließend in anonymen Bekennerschreiben eine Erklärung nach. Die Schreiben werden per E-Mail an einen großen Verteiler geschickt.
So auch in der Nacht zu Freitag: Unbekannte bestiegen das grüne Eckhaus am Neumarkt 14 und entrollten ein Plakat mit der Aufschrift „ Hier könnte ihr Nazi vermieten / Jürgen Lindhorst raus aus Aufsichtsrat / P.S. Die Stadt gehört uns allen, und nicht nur denen, die es sich leisten können″.
Das Plakat hing nach Angaben der Polizei nur kurze Zeit. Der Hauseigentümer ließ es entfernen. Die Abteilung Staatsschutz der Polizei hat Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs und Beleidigung aufgenommen.
Ein „ Verein freier Menschen″ bekannte sich am Freitag zu der Aktion. Sie richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der Lindhorst-Gruppe, Jürgen Lindhorst, dem eine Nähe zur AfD nachgesagt wird. Unklar ist, wer sich hinter dem „ Verein freier Menschen″ verbirgt. Sichtbar ist nur: Die anonymen Aktivisten greifen die Argumentation von Jungsozialisten, Grüner Jugend und Linkspartei auf, die das geplante Millionen-Investment der Lindhorst-Gruppe am Neumarkt aus moralischen Gründen kritisch sehen. „ Verschiedene Berichte über Herrn Lindhorst geben Anlass zur Sorge, dass sein Wertekompass nicht mit dem der Friedensstadt Osnabrück kompatibel ist″, ließ der Juso-Vorstand im Dezember wissen. Am Donnerstagabend veranstalteten die Jusos eine Diskussionsrunde zu dem Thema.

Was werfen die linken Gruppen Jürgen Lindhorst vor? Der 65-Jährige steht in dem Ruf, mit der AfD zu sympathisieren und Stimmung gegen die Willkommenskultur zu machen. 2018 hat Lindhorst den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu einem privaten politischen Abend auf seinen Hof eingeladen. Auch andere Polit-Prominente wie der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen und Wolfgang Bosbach (beide CDU) waren schon zu Gast, auch Boris Palmer (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linkspartei) bekamen Einladungen, sagten aber ab.
Jürgen Lindhorst äußerte sich außerdem in einem rechten Videokanal herabwürdigend über bestimmte Flüchtlinge. An seiner Hofeinfahrt, die an einer Zufahrtsstraße zur Gedenkstätte Bergen-Belsen liegt, hat er einen Findling mit dem Familiennamen und dem Wolfsangel-Symbol platziert. Die Wolfsangel gilt seit Jahrhunderten als forstwirtschaftliches Zeichen, ist aber von den Nazis vereinnahmt worden.

Wie wird Jürgen Lindhorst in seinem Heimatort Winsen gesehen? Wenn Jürgen Lindhorst in die Kritik gerät, schaltet sich gerne und ungefragt Dirk Oelmann (SPD) ein, Bürgermeister von Winsen/ Aller, um die Vorbehalte zu entkräften. Jürgen Lindhorst bezeichnet er als „ guten Freund″. In einer Mail an Frank Henning, den Fraktionsvorsitzenden der Osnabrücker SPD, hat Oelmann dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Lindhorst-Gruppe schon Ende November ein gutes Zeugnis ausgestellt. Auch gegenüber unserer Redaktion bezeichnete sich der Winsener Bürgermeister als „ absoluter Fürsprecher″ des Firmenpatriarchen. Dass es Irritationen gegenüber Lindhorst senior gibt, könne er aus der Distanz nachvollziehen, räumte Oelmann ein. Aber als „ wirklich guter Freund, der mit Herrn Lindhorst oft tiefergehende Gespräche führt und dabei auch ein offenes Wort schätzt″, wisse er, wie er als Mensch tickt – auch in politischer Hinsicht.
Dass Lindhorst vor zweieinhalb Jahren den thüringischen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zum Kamingespräch eingeladen hat, sieht auch der Bürgermeister als Fehler an. Darüber habe er damals auch kontrovers mit Jürgen Lindhorst diskutiert. Er sei der Veranstaltung auch bewusst ferngeblieben, erklärte Oelmann auf Nachfrage, aber der Unternehmer nutze gern die Gelegenheit, politischen Größen auch jenseits des Mainstreams ihrer Partei auf den Zahn zu fühlen. Es treffe aber nicht zu, „ dass durch Herrn Lindhorst rechtes Gedankengut unterstützt oder gar noch in die Bevölkerung transportiert wird″.
Nach den Worten des SPD-Politikers gibt es in sozialer Hinsicht keinen größeren Förderer in Winsen als Jürgen Lindhorst. Vor drei Jahren hätten der Bürgermeister und der Unternehmer in einer gemeinsamen Aktion die Abschiebung einer Roma-Familie abwenden können, die gut in der Gemeinde integriert sei. Der Mann habe einen Job im Betrieb von Lindhorst bekommen, die Frau eine Stelle als Reinigungskraft bei der Gemeinde. Damit sei ihr Lebensunterhalt bis heute gesichert, ebenso das Bleiberecht.
Und was hat es nach Oelmanns Einschätzung mit der Wolfsangel auf sich, mit der Lindhorst senior einen Findling in seiner Hofeinfahrt schmückt? Der Historiker Prof. Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, sieht darin ein NS-Symbol, Lindhorst beruft sich jedoch auf die Familientradition. Nach Ansicht des Bürgermeisters sind da zwei „ Intimfeinde″ aneinandergeraten.
Sein Freund Jürgen Lindhorst sei gewiss national eingestellt, machte Oelmann deutlich, aber auf keinen Fall rechtsextrem. Seine Geisteshaltung lasse sich besser mit „ konservativ, sozial und verlässlich″ beschreiben.

Was hat Jürgen Lindhorst mit der Investition am Neumarkt in Osnabrück zu tun? Nichts. Das ist die eindeutige Aussage von Alexander Lindhorst, dem Sohn von Jürgen Lindhorst und Käufer der Neumarkt-Liegenschaften. In der Tat sind keine rechtlichen oder personellen Verflechtungen zwischen Jürgen Lindhorst und der Neumarktquartier GmbH & Co. KG erkennbar, die die Neumarkt-Grundstücke vom Centerentwickler Unibal Rodamco Westfield gekauft hat und dort für 140 Millionen Euro die Johannis-Höfe bauen will. Kommanditist der Neumarktquartier GmbH & Co. KG ist die RoLin Stadtentwicklungs GmbH, deren Gesellschafter die minderjährigen Kinder von Alexander Lindhorst sind. Alexander Lindhorst gehört der CDU an und hat sich politisch von seinem Vater öffentlich distanziert.
Die drei Kinder von Jürgen Lindhorst sind unternehmerisch in verschiedenen Branchen tätig. Die Gesellschaften sind zum Teil miteinander verflochten, agieren aber eigenständig. Jürgen Lindhorst hat sich 2019 aus dem operativen Geschäft zurückgezogen und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates.

Kann die Stadt einen Investor aus politischen Gründen ablehnen? Nein, dazu hat sie grundsätzlich kein Recht. Der Stadtrat kann zwar durch den Bebauungsplan Einfluss auf die Planung am Neumarkt nehmen. Der Rat könnte also versuchen, einen missliebigen Investor durch sehr strenge und unwirtschaftliche Auflagen zu vergraulen. Doch das Baugesetzbuch setzt dem enge Grenzen. Eine sogenannte Verhinderungsplanung ist nicht zulässig. Außerdem fallen Teile des Areals an Neumarkt und Johanniskirche unter den Paragrafen 34 des Baugesetzbuches, wie Stadtbaurat Frank Otte erklärt. Das heißt, hier hätte der Investor unabhängig von einem Bebauungsplan Baurecht. Otte: „ Eigentlich kann die Politik nichts tun.″

Bildtext:
Nur wenige Stunden hing am grünen Kachelhaus ein Protestplakat.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Fehlgeleitet von moralischem Übereifer

Linke Gruppen wollen keinen Investor in der Stadt, den ein Hauch von AfD umweht. Die jungen Protestierer überziehen gewaltig, fehlgeleitet von moralischem Übereifer. Denn das hieße in letzter Konsequenz: Wer in Osnabrück investieren will, muss eine politisch-moralische Gesinnungsprüfung bestehen.
Klar, dass sich Jusos, Grüne Jugend und Linke am Lindhorst-Senior reiben. Jürgen Lindhorst macht keinen Hehl daraus, dass ihm die Merkel′sche Flüchtlingspolitik gegen den Strich geht. Er will sich auch von Historikern nicht vorschreiben lassen, wie er seine Hofeinfahrt dekoriert oder wen er nach Hause einlädt. Man diskutiere das gerne aus. Aber: Wie Vater Lindhorst politisch denkt, hat mit dem Invest von Sohn Lindhorst in Osnabrück nichts zu tun.
Von Sippenhaft wollen die linken Jugendgruppen in dem Zusammenhang nicht reden. Auf keinen Fall. Aber in ihrer Argumentation tun sie genau das: Sie nehmen Alexander Lindhorst für das Verhalten seines Vaters in Haftung. Eine politische Distanzierung ist ihnen nicht genug, sie fordern eine Art wirtschaftliche Sanktion durch Entfernen des Vaters aus dem Aufsichtsrat und aus dem Unternehmen. Wie anmaßend.
Es kommt aber noch schlimmer. Die Kritiker mutmaßen, dass Vater Lindhorst am Neumarkt die Finger im Spiel hat. Dass die Gesellschafterstrukturen das nicht belegen und Alexander Lindhorst das Gegenteil beteuert, nehmen sie offenbar nicht zur Kenntnis. Und das Denken, das die linken Kritiker dabei durchscheinen lassen, ist erschreckend. Sie kategorisieren Investoren nach ihren eigenen politisch-moralischen Maßstäben und stufen sie nach „ gut″ oder „ schlecht″ für die Stadt ein.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs, Rainer Lahmann-Lammert