16.12.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt kauft Flächen in der Gartlage

Das war knapp: Ja zum Grundstückskauf

Das macht die Stadt 2021 mit unserem Geld

Stadt übernimmt 22 Hektar im grünen Finger für 15 Millionen Euro

In den kommenden zwei Jahren fehlen über 40 Millionen Euro

Osnabrück Der Kauf von knapp 22 Hektar im grünen Finger der Gartlage und der Plan, eine Teilfläche zu bebauen, wären fast gescheitert: Mit knapper Mehrheit votierte der Stadtrat gestern Abend für das 15-Millionen-Geschäft. Insgesamt fünf Ratsmitglieder von CDU und SPD stimmten mit Grünen, Linken, FDP, UWG und Piraten gegen den Kauf. Ziel ist, auf einer Teilfläche südlich der Knollstraße den Bau von preisgebundenen Wohnungen zu ermöglichen und den größeren Teil des Areals mit Eiswiesen und Sandbachtal ökologisch aufzuwerten. Vor der Osnabrück-Halle hatten etwa 50 Menschen gegen den Eingriff in die Natur demonstriert. Der Beschluss war Teil der Haushaltsverabschiedung. Die Stadt geht mit einem dicken Minus von insgesamt 42 Millionen Euro in die kommenden zwei Jahre.

Osnabrück Der Protest von etwa 50 Demonstranten vor der Tür der Osnabrück-Halle änderte an der Entschlossenheit der Ratsmehrheit nichts: Die Stadt kauft 21, 5 Hektar des grünen Fingers im Stadtteil Gartlage, um auf einem Teil Sozialwohnungen zu bauen. Die Entscheidung fiel aber äußerst knapp aus: mit 25 zu 24 Stimmen.
Es dauerte einige Minuten, bis scheinbar Klarheit über das Abstimmungsergebnis herrschte. In der CDU gab es zwei Abweichler, in der SPD drei. Gespannte Ruhe, dann das Ergebnis: Mit einer Stimme Mehrheit (25 zu 24) stellte der Rat die Weichen für eine tief greifende Entwicklung in einer sensiblen Grünzone, wie Ratsvorsitzende Rita Feldkamp verkündete. Später wurde das Ergebnis auf 27 zu 20 Stimmen korrigiert, wobei auch das von Ratsmitgliedern in Zweifel gezogen wurd. Das genaue Ergebnis blieb unklar. Klar ist dagegen: Die Stadt kauft des knapp 22 Hektar große Grundstück, das nach Informationen unserer Redaktion 15 Millionen Euro kostet. Grüne, Linke, UWG, FDP, der Pirat und insgesamt fünf Mitglieder von CDU und SPD stimmten dagegen.

Protest im Saal

„ Finger weg vom grünen Finger″, skandierten drei Zuschauer auf dem Oberrang, als CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde in der Haushaltsrede den Ankauf der Flächen südlich der Knollstraße rechtfertigte. Die Stadt müsse jährlich 600 neue Wohneinheiten schaffen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, so Brickwedde. Deshalb stimme die CDU „ klar″ für den Ankauf von Flächen, für städtebauliche Verträge mit Grundeigentümern und für neue Baugebiete, „ die Mustersiedlungen des Klimaschutzes und der Artenvielfalt werden sollten″. Beim neuen Baugebiet südlich der Knollstraße halte es die CDU nach sorgfältiger Abwägung für richtig, 40 Prozent als Bauland zu nutzen und 60 Prozent für Klimaschutz und Naherholung zu erhalten. „ Kein einziges Haus wird in der Kaltluftschneise gebaut, kein Haus im Sandbachtal, kein Haus auf den Eiswiesen″, versprach Fritz Brickwedde.
CDU und SPD sind der Überzeugung, dass Ökologie und Sozialpolitik im Eiswiesen-Gebiet sehr gut in Einklang zu bringen sind. Ein Teil der Gesamtfläche soll der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WiO (Wohnen in Osnabrück) zur Verfügung gestellt werden, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SPD drängt dabei auf eine Quote von 40-20-40, was bedeutet: 40 Prozent für weniger als 6 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, 20 Prozent für unter 8 Euro und 40 Prozent zu einem Preis bis 11 Euro.
SPD-Fraktionschef Frank Henning warnte vor voreiligen Festlegungen. „ Uns ist wichtig, dass die Fachverwaltung darstellt, wie eine Bebauung entstehen kann, ohne die Kaltluftentstehungsflächen in unvertretbarer Weise zu beeinträchtigen. Die Kaltluftschneisen müssten dauerhaft gesichert und ökologisch aufgewertet werden, so Henning. Susanne dos Reis (SPD) schlug vor, im Flächennutzungsplan ein Landschaftsschutzgebiet zu verankern. Aktuell ist das Gebiet als Wohnbaugebiet eingestuft.
Die Bevölkerung werde „ veralbert″, so Grünen-Ratsherr Michael Hagedorn und sprach in seiner Haushaltsrede von einem „ schmutzigen Deal im Zusammenhang mit den Flächen rund um das geplante VfL-Leistungszentrum″, der „ kaschiert″ werde. Hagedorn äußerte die Vermutung, die Stadt habe sich von den Grundstückseigentümern „ quasi erpressen lassen″. Er warnte vor einem „ ökologischen und finanziellen Desaster″.

Erpressung?

Was Hagedorn meint: Zwei Grundstücksgeschäfte in der Gartlage hängen unmittelbar zusammen. Eine Erbengemeinschaft hat Anfang November die Flächen östlich der Halle Gartlage an die Stadt verkauft. Hier soll das VfL-Nachwuchszentrum entstehen. Eine zweite Erbengemeinschaft, die zum Teil mit der ersten identisch ist, verkauft jetzt die 21, 5 Hektar an der Knollstraße mit den Eiswiesen. Die Grünen vermuten, dass die Erbengemeinschaften beide Flächen – jene für das VfL-Nachwuchszentrum und das Eiswiesen-Areal – nur im Paket veräußern wollten. „ Wir haben eine Alternative aufgezeigt: Gehen Sie mit dem VfL auf den Limberg″, sagte Hagedorn.
Wie Hohn klinge es, dass die Verwaltung in der Beschlussvorlage unter dem Punkt „ Auswirkungen auf das Klima″ das Kästchen „ positiv″ angekreuzt habe. Hagedorn sprach Finanzchef Thomas Fillep die Kompetenz ab, über ökologische Dinge zu urteilen. „ Mit diesen Greenwashing-Versuchen untergraben Sie das Vertrauen in die Verwaltung″, so Hagedorn.

Klima-Irrsinn

Die Grünen hatten zu Beginn der Sitzung vergeblich versucht, den „ Beschluss zur Entwicklung von Bauerwartungsland südlich der Knollstraße″ von der Tagesordnung zu kippen. Das Thema sei im Fachausschuss nicht beraten, sondern im kleinen Kreis im Hinterzimmer ausgehandelt worden. „ Der Demokratie tun Sie damit keinen Gefallen. Sie schaden der Umwelt und dem politischen Frieden in der Stadt″, sagte Bajus.Auch die Linken kritisierten das Vorgehen „ aufs Schärfste″. Giesela Brandes-Steggewentz sagte, es könne nicht sein, dass die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam mit der Verwaltungsspitze in nicht öffentlichen Gremien Entscheidungen träfen, die dann im Schnellverfahren ohne Beteiligung der Fachausschüsse und der kleineren Fraktionen durchgebracht werden sollten.
„ Dieses Vorgehen lehnen wir entschieden ab und fordern die entsprechenden Herren auf, dieses Verhalten umgehend einzustellen und zu einem fairen Miteinander zurückzukehren. So machen wir nicht mit!″ Den Eingriff in den grünen Finger nannte sie einen „ klimapolitischen Irrsinn″.

Bildtext:
Etwa 50 Demonstranten prostierten vor der Ratssitzung gegen den Kauf und die Teilbebauung einer Grünfläche in der Gartlage. Die Entscheidung im Rat stand für einen Moment auf der Kippe und fiel denkbar knapp aus.
Foto:
Hermann Pentermann

Kommentar
Etwas mehr Vertrauen, bitte

Die Sorgen und das Misstrauen sind groß. Warum eigentlich? Warum halten die Kritiker des Grundstückskaufs in der Gartlage es für denkbar, dass in der Politik finstere Mächte am Werke sind, die ganz anderes im Schilde führen als das, was jetzt im Rat öffentlich bekundet wurde? Dass die Politik ein falsches Spiel spielt mit dem Ziel, am Ende mit dem Verkauf schützenswerter Grünflächen Geld in die Stadtkasse zu spülen. Mit Verlaub: Wer das ernsthaft glaubt, ist einer Verschwörungstheorie verfallen.
Die 21, 5 Hektar sind auf dem Markt. Die Stadt hätte dieses Angebot ignorieren und zuschauen können, wie sich irgendwelche Investmentgesellschaften diesen hochsensiblen Flecken grüner Erde langfristig aneignen – zu welchem Zweck auch immer. Darüber müssten sie öffentlich keine Rechenschaft ablegen. Der Verzicht auf den Verkauf wäre ein fataler Fehler gewesen. Die Stadt hat richtigerweise die Chance ergriffen und es nun komplett selbst in der Hand, was aus Wald, Wiesen und Ackerland wird. Das ist kluge, vorausschauende Politik.
Jetzt beginnt die Planungsarbeit, die entgegen verschwörerischen Mutmaßungen nicht im stillen Kämmerlein abläuft. Das Baugesetzbuch schreibt ein transparentes, manchmal auch ermüdend langwieriges Bauleitverfahren vor, in dem alle Fakten gesammelt, die Umweltverträglichkeit geprüft, die Bürger mehrfach beteiligt werden und an dessen Ende nach öffentlicher Abwägung der Bedenken und Anregungen der gewählte Rat einen Beschluss fasst. Zusätzlich soll möglicherweise ein Natur-Beirat die Planungen begleiten und Ideen einbringen. Mehr Transparenz und Beteiligung gehen gar nicht.
Diese Offenheit wird auch helfen, Missverständnisse und Falschmeldungen aus der Welt zu schaffen. Denn eine Bebauung der ganzen Fläche, wie von den Grünen anfangs in den Raum gestellt, ist nicht geplant. Im Gegenteil: Die Grünflächen werden geschützt, aufgewertet und Erholungssuchenden zugänglich gemacht.
Im September 2021 sind Kommunalwahlen. Die Parteien werden sich zu den Planungen in der Gartlage positionieren. Auch so kann jeder Wahlberechtigte mit seiner Stimmabgabe mittelbar Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Wer unmittelbar Einfluss nehmen will, dem steht es frei, sich bei der Kommunalwahl um ein Ratsmandat zu bewerben.

w.hinrichs@ noz.de

Osnabrück Die Stadt Osnabrück wird 2021 und 2022 die Folgen der Corona-Krise schwer zu spüren bekommen. Insgesamt werden 42 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Das Leben auf Pump fängt wieder an.
Der Stadtrat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 verabschiedet. Vorausgegangen waren in den letzten Wochen insgesamt 15 Stunden Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Herausgekommen ist ein Haushalt, der sich mit millionenschweren Investitionen der Krise entgegenstemmt, dafür eine Rekordneuverschuldung in Kauf nimmt und stark auf das Wiedererstarken der Wirtschaft nach der Pandemie setzt. Nur UWG und der Pirat stimmten dagegen.

Einnahmen und Ausgaben: Rund 600 Millionen Euro gibt die Stadt jeweils in den kommenden zwei Jahren aus. Die Einnahmen werden nicht ganz reichen: Rund 21 Millionen Euro fehlen jeweils, um alle Ausgaben zu decken. Die Stadt schließt diese Lücke mit kurzfristigen Kassenkrediten. Man kann auch sagen: Sie überzieht ihr Girokonto.
Die Gewerbesteuer bleibt mit 95 Millionen Euro (2021) und 100 Millionen Euro (2022) die wichtigste Steuerquelle. Das Aufkommen ist geschätzt und basiert auf der Annahme, dass sich die Wirtschaft spätestens 2022 aus der Corona-Depression befreit hat. Die Zuweisungen des Landes (in beiden Jahren je rund 100 Millionen) und der Anteil an der Einkommensteuer (2021: 75 Millionen/ 2022: 78 Millionen) bleiben weitgehend konstant.

Investitionen: Die Stadt setzt mit Investitionen von insgesamt 160 Millionen Euro in den beiden Jahren starke Impulse für die Wirtschaft und löst den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte weiter auf. Das meiste Geld fließt in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Turnhallen. 58 Millionen sind es im kommenden zwei Jahren. 34 Millionen Euro investiert die Stadt in den Straßenbau.
Die größte Einzelinvestition dient der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wio (Wohnen in Osnabrück), die in zwei Schritten mit insgesamt 24 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet wird. Den Umbau des Ringlokschuppens in ein Zentrum für Künstliche Intelligenz fördert die Stadt mit drei Millionen Euro. Der Umbau des Ledenhofes beginnt 2021 und wird bis 2025 knapp sechs Millionen Euro kosten. Der Bau des Nachwuchsleistungszentrums des VfL Osnabrück steht mit fünf Millionen Euro in den Büchern, acht Millionen Euro (je zur Hälfte von Bund und Stadt) fließen in den Breitbandausbau.

Schulden: Die Corona-Krise reißt tiefe Löcher in den Haushalt. Der Stadtrat könnte mit einem knallharten Sparkurs reagieren, der die Wirtschaft weiter abwürgen und eine Abwärtsspirale in Gang setzen würde. Die Alternative ist: Schulden machen. Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich die Stadt Osnabrück in so kurzer Zeit so hoch verschuldet. Da sie im laufenden Geschäft keinen Überschuss erzielt, muss sie alle Investitionen durch Kredite finanzieren. Im kommenden Jahr macht Osnabrück dafür 73 Millionen Euro neue Schulden, im Jahr drauf noch mal 77 Millionen Euro. Die Gesamtschulden - langfristige Investitionskredite und kurzfristige Kassenkredite zusammen – werden sich dann der 500-Millionen-Grenze annähern (einschließlich Eigenbetrieb Immobilien und Service-Betrieb).

Wer bezahlt die Schulden? Das Gute aus Sicht der Kommune: Die Zinsen sind kaum wahrnehmbar, in einigen Bereichen sogar negativ. Die Zinslasten sind daher sehr niedrig. Zur Tilgung setzt die Politik darauf, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren hohe Steuereinnahmen bringt. Nicht ausgeschlossen ist, dass am Ende die Bürger durch höhere Steuern oder Verzicht auf Service und Dienstleistungen die Zeche zahlen müssen. Für 2023 ist die Stadt laut Gesetz verpflichtet, ein Konsolidierungsprogramm aufzulegen, in dem sie darlegt, wie sie die Defizite in den Haushaltsplänen ausgleichen will.

Bildtext:
Mit drei Millionen Euro fördert die Stadt den Umbau des Ringlokschuppens zu einem Zentrum für Künstliche Intelligenz.
Foto:
Jörg Martens

Wilfried Hinrichs