15.09.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Anlieger überhöht zur Kasse gebeten

Gericht entscheidet gegen Stadt

OSNABRÜCK. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Stadt Osnabrück die Anliegergebühren für den Hunteburger Weg nicht korrekt berechnet.

Die Stadt hatte den Hunteburger Weg auf rund 500 Meter Länge in den Jahren 2007 bis 2009 breiter ausgebaut, als es die Anlieger wünschten. Auch die beidseitigen Gehwege wurden von den Anliegern als überflüssig empfunden. Diese hatten im Vorfeld mehrheitlich einen sparsameren Ausbau favorisiert.
Kritik hatte es aber vor allem wegen der Kostensteigerung gegeben. Zwischen sieben und neun Euro sollen die Anlieger pro Quadratmeter Grundstücksfläche bezahlen. Und die Grundstücke sind dort im Schnitt 1200 Quadratmeter groß. Vor einigen Jahren war noch von zwei bis vier Euro pro Quadratmeter die Rede gewesen. Die Stadt hatte den breiteren Ausbau mit Gehwegen mit der Sicherheit der Fußgänger begründet. Obwohl ein klärendes Gespräch vereinbart worden war, hatte die Stadt die Gebührenbescheide im Frühjahr verschickt. Dafür hatte sich Bürgermeister Boris Pistorius kurze Zeit später beiden Anliegern entschuldigt. Gegen den Bescheid haben mehrere Anlieger geklagt.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun am Donnerstag den sofortigen Vollzug eines Bescheides zum Erschließungsbeitrag aufgehoben. Rund ein Drittel des festgesetzten Betrages sollte sofort gezahlt werden.
Beim Ausbau des Hunteburger Weges war die bereits 1928 beziehungsweise 1960 asphaltierte Fahrbahn teilweise neu aufgebracht und verbreitert, die Straßenentwässerung geändert sowie Gehwege neu angelegt worden. Dieses alles hat die Stadt als erstmalige Erschließung abgerechnet.
Das Gericht ist der Auffassung, dass bereits die Schätzung der Kosten für die ursprüngliche Herstellung der Fahrbahn, die der Beitragsforderung zugrunde liegt, unzulässig ist. Darüber hinaus habe die Stadt Osnabrück ihren Eigenanteil an den abrechenbaren Kosten für die Straßenbaumaßnahmen mit zehn Prozent zuniedrig bemessen, weil es sich – mit Ausnahme der Gehwege – nicht um die erstmalige Erschließung, sondern um die Verbesserung von (Teil-) Einrichtungen einer vorhandenen Erschließungsanlage handele. Die Folge: Den Anliegern dürfen statt 90 Prozent der Kosten nur 75 Prozent in Rechnung gestellt werden.
Gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen haben sechs weitere Anlieger vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Über diese Anträge wird das Gericht aus Kostengründen zunächst nicht entscheiden. Es wird vielmehr abgewartet, ob einer der Beteiligten Rechtsmittel gegen das Urteil beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einreichen wird.
(14. 09. 2012, Az. 1 B 24/ 12).

pm, rll, sh