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1.
Erscheinungsdatum:
01.12.2020
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
In Osnabrück reicht das Geld nicht mehr
Osnabrück macht Schulden wie noch nie
Zwischenüberschrift:
Haushaltsplan 2021/2022: Es drohen bald wieder harte Zeiten
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
In
den
kommenden
zwei
Jahren
wird
die
Stadt
Osnabrück
wieder
auf
Pump
leben.
Der
Haushaltsplan
2021/
2022
sieht
ein
Defizit
für
beide
Jahre
von
insgesamt
42
Millionen
Euro
vor.
Das
bedeutet:
Die
Stadt
kann
mit
den
Einnahmen
die
laufenden
Ausgaben
nicht
decken.
Sie
muss
sich
mit
Kassenkrediten
über
Wasser
halten.
Die
Ursachen
liegen
in
der
Corona-
Krise,
sind
zum
Teil
aber
auch
hausgemacht.
So
sollen
die
Personalkosten
um
neun
Prozent
auf
136
Millionen
Euro
steigen.
Die
großen
Fraktionen
sehen
das
kritisch.
Die
Haushaltsberatungen
gehen
in
die
Endphase.
Am
kommenden
Dienstag
will
der
Rat
das
Zahlenpaket
verabschieden,
das
Ausgaben
von
über
600
Millionen
Euro
vorsieht.
Sicher
ist,
dass
die
Stadt
an
ihrem
großen
Investitionsprogramm
festhält
und
sich
neue
Schulden
in
Rekordhöhe
erlaubt.
Osnabrück
Das
Seuchenjahr
2020
wird
die
Stadt
Osnabrück
finanziell
glimpflich
überstehen.
Die
Kosten
der
Corona-
Krise
schlagen
erst
in
den
kommenden
zwei
Jahren
durch.
Wie
werden
die
Bürger
das
zu
spüren
bekommen?
Der
Stand
der
Haushaltsgespräche:
Am
Dienstag,
15.
Dezember,
wird
der
Stadtrat
den
Haushaltsplan
2021/
22
verabschieden.
Es
ist
ein
Haushalt
für
zwei
Jahre,
weil
im
Spätsommer
2021
gewählt
wird.
Wenn
der
neue
Rat
im
November
2021
erstmals
zusammentritt,
soll
er
sich
nicht
gleich
mit
dem
schwierigsten
Thema
befassen
müssen
–
nämlich
wie
die
rund
600
Millionen
Euro
zu
verteilen
sind,
die
die
Stadt
pro
Jahr
einnimmt.
Die
Finanzexperten
der
Ratsfraktionen
haben
in
den
vergangenen
Wochen
in
langen
Sitzungen
über
dem
Zahlenwerk
gebrütet.
Es
wurde
gehandelt
und
gefeilscht,
denn
jede
Fraktion
wollte
natürlich
möglichst
viele
ihrer
politischen
Ziele
umsetzen.
Der
Kontostand:
Das
Jahr
2020
brachte
zwar
gewaltige
Einbrüche
bei
den
Steuereinnahmen,
trotzdem
wird
die
Stadt
unterm
Strich
ein
kleines
Plus
von
gut
sechs
Millionen
Euro
ausweisen
können.
Der
Grund:
Bund
und
Land
gleichen
die
Einbußen
bei
der
Gewerbe-
und
Einkommensteuer
weitgehend
aus.
Damit
kann
die
Stadt
2021
und
2022
aber
nicht
rechnen.
Und
entsprechend
sieht
die
Kalkulation
aus:
In
den
kommenden
zwei
Jahren
werden
knapp
42
Millionen
Euro
fehlen,
um
die
laufenden
Ausgaben
zu
bezahlen.
Übersetzt
heißt
das:
Die
Stadt
überzieht
wieder
mal
ihr
Girokonto
–
und
zwar
reichlich.
Die
Lücke
zwischen
Einnahmen
und
Ausgaben
im
kommenden
Jahr:
22,
4
Millionen
Euro.
Im
Jahr
darauf
fehlen
laut
Plan
noch
einmal
19,
5
Millionen.
Macht
zusammen
41,
9
Millionen
Euro.
Die
Steuereinnahmen:
Die
wichtigste
Steuereinnahme
der
Stadt
ist
die
Gewerbesteuer.
Die
Finanzexperten
gehen
davon
aus,
dass
sich
die
Wirtschaft
2021
vom
Corona-
Schlag
erholt
und
97
Millionen
Euro
an
Gewerbesteuern
zahlt.
Das
wären
aber
immer
noch
acht
Millionen
Euro
weniger
als
in
diesem
Jahr.
2022
erwarten
die
Hüter
der
Zahlen
dann
einen
Nachholfeffekt
und
damit
eine
auf
105
Millionen
Euro
steigende
Gewerbesteuer.
Die
zweitwichtigste
Einnahmequelle
sind
die
Zuweisungen
vom
Land,
die
mit
97
und
99
Millionen
konstant
bleiben.
Der
Anteil
der
Stadt
an
der
Einkommensteuer
beschreibt
eine
ähnliche
Kurve
wie
die
Gewerbesteuer:
2021
runter
(77
Millionen)
,
dann
ein
kräftiger
Anstieg
(82
Millionen)
.
Die
Schulden:
Die
Stadt
wirtschaftet
nicht
anders
als
ein
Privathaushalt.
Eine
Familie
hat
zum
Beispiel
langfristige
Schulden
aufgenommen,
um
das
Eigenheim
zu
finanzieren.
Und
manchmal,
wenn
ungeplante
Ausgaben
hereinplatzen,
muss
sie
kurzfristig
das
Girokonto
überziehen.
Bei
der
Stadt
ist
es
so:
Sie
hat
etwa
300
Millionen
Euro
an
langfristigen
Verbindlichkeiten,
die
zur
Finanzierung
von
Schulen,
Kitas
oder
Straßen
dienen.
Diesen
Schulden
stehen
Werte
gegenüber.
Und
für
die
laufenden
Ausgaben
(wie
Personal-
und
Sachkosten,
Zuschüsse)
nimmt
sie
Kassenkredite
auf.
Sie
überzieht
gleichsam
ihr
Girokonto.
2022
dürfte
es,
grob
kalkuliert,
mit
gut
100
Millionen
Euro
im
Minus
stehen.
In
dieser
Lage
muss
die
Stadt
alle
Investitionen
durch
Kredite
finanzieren.
Im
kommenden
Jahr
macht
Osnabrück
dafür
73
Millionen
Euro
neue
Schulden,
im
Jahr
drauf
noch
mal
77
Millionen
Euro.
Die
Gesamtschulden
–
langfristige
Investitionskredite
und
kurzfristige
Kassenkredite
zusammen
–
werden
sich
dann
der
halben
Milliarde
annähern
(einschließlich
Eigenbetrieb
Immobilien
und
Service-
Betrieb)
.
Noch
nie
in
der
jüngeren
Geschichte
hat
Osnabrück
in
so
kurzer
Zeit
so
hohe
Schulden
gemacht.
Die
Investitionen:
Die
Stadt
hält
trotz
der
coronabedingten
Unwägbarkeiten
am
Investitionsprogramm
fest.
„
Wir
dürfen
nicht
gegen
die
Pandemie
ansparen″,
sagte
Grünen-
Fraktionschef
Volker
Bajus
im
Finanzausschuss.
Die
Stadt
setzt
mit
Investitionen
von
jeweils
rund
80
Millionen
Euro
Impulse
für
die
Wirtschaft
und
löst
den
Investitionsstau
der
vergangenen
Jahrzehnte
weiter
auf.
Das
meiste
Geld
fließt
in
die
Sanierung
und
den
Neubau
von
Schulen
und
Turnhallen.
58
Millionen
sind
es
in
den
kommenden
zwei
Jahren.
34
Millionen
Euro
investiert
die
Stadt
in
den
Straßenbau.
Die
größte
Einzelinvestition
betrifft
die
neue
kommunale
Wohnungsbaugesellschaft
Wio
(Wohnen
in
Osnabrück)
.
Die
Stadt
stattet
sie
in
zwei
Schritten
mit
insgesamt
24
Millionen
Euro
Eigenkapital
aus.
Den
Umbau
des
Ringlokschuppens
in
ein
Zentrum
für
künstliche
Intelligenz
fördert
die
Stadt
mit
insgesamt
drei
Millionen
Euro.
Der
Umbau
des
Ledenhofes
beginnt
2021
und
wird
bis
2025
knapp
sechs
Millionen
Euro
kosten.
Der
Bau
des
Nachwuchsleistungszentrums
des
VfL
Osnabrück
wird
mit
fünf
Millionen
Euro
gefördert,
acht
Millionen
Euro
(je
zur
Hälfte
von
Bund
und
Stadt)
fließen
in
den
Breitbandausbau.
Die
offenen
Fragen:
Die
Verwaltung
hat
65
zusätzliche
Stellen
beantragt
(nach
120
neuen
Stellen
in
2019)
.
Fast
alle
großen
Fraktionen
sehen
das
kritisch,
denn
die
Personalkosten
steigen
dadurch
um
mehr
als
neun
Prozent
von
124
auf
136
Millionen
Euro.
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
verteidigte
im
Finanzausschuss
den
Zuwachs:
„
Sie
können
mir
glauben,
wir
ringen
verwaltungsintern
um
jede
einzelne
Stelle.″
Aber
der
massive
Kita-
Ausbau
oder
die
Einrichtung
der
zweiten
Feuerwache
zögen
auch
einen
Personalzuwachs
nach
sich.
Das
letzte
Wort
ist
darüber
noch
nicht
gesprochen.
Grüne
und
SPD
tendieren
dazu,
die
Personalkosten
zu
deckeln.
Die
Entscheidung
fällt
vermutlich
kurz
vor
der
Abstimmung
im
Rat.
Die
SPD
konnte
sich
erneut
nicht
mit
ihrer
Forderung
durchsetzen,
die
Eltern
von
Krippengebühren
zu
befreien.
Auch
der
Vorschlag,
2,
5
Millionen
Euro
für
eine
Kulturförderung
in
Corona-
Zeiten
aufzulegen,
fand
keine
Mehrheit.
Unklar
ist,
wie
groß
Osnabrück
2023
den
375.
Jahrestag
des
Westfälischen
Friedens
feiern
wird.
Die
Erinnerung
an
die
350-
Jahr-
Feier
1998
ist
noch
frisch,
und
in
der
Politik
ist
der
Wunsch
groß,
erneut
ein
Event
mit
überregionaler
Ausstrahlung
auf
die
Beine
zu
stellen.
Das
Kulturamt
hat
bereits
Ideen
gesammelt.
Die
Kosten
werden
derzeit
auf
mindestens
5,
5
Millionen
Euro
(einschließlich
Personalkosten)
geschätzt.
Das
Thema
ist
noch
nicht
ausdiskutiert.
Was
bedeutet
das
alles
für
die
Bürger?
Eine
Kommune,
die
ihren
Haushalt
nicht
ausgleichen
kann,
muss
einen
sogenannten
Haushaltskonsolidierungsplan
aufstellen.
Darin
steht,
wie
sie
das
Minus
ausgleichen
und
zu
einer
soliden
Haushaltsführung
zurückkehren
will.
2023
muss
Osnabrück
eine
solche
Streich-
oder
Giftliste
vorlegen.
Konkret
beeinflussen
kann
die
Stadt
nur
ihre
freiwilligen
Ausgaben,
etwa
für
die
Kultur-
und
Sportförderung.
Es
ist
denkbar,
dass
die
Wirtschaft
bis
2023
wieder
unter
Volldampf
steht
und
die
städtischen
Steuerkassen
füllt.
Im
anderen
Fall
wird
die
Stadt
Investitionen
verschieben,
Zuschüsse
streichen
oder
Steuern
(Gewerbesteuer,
Hundesteuer,
Vergnügungssteuer,
Zweitwohnungssteuer)
erhöhen
müssen.
Bildtexte:
Die
alte
wird
bald
abgerissen:
Der
Neubau
der
Turnhalle
der
Franz-
Hecker-
Schule
ist
im
Haushaltsplan
2021/
2022
verankert.
Insgesamt
investiert
die
Stadt
58
Millionen
Euro
in
Schulen
und
Sporthallen.
Noch
nie
in
der
jüngeren
Geschichte
hat
Osnabrück
in
so
kurzer
Zeit
so
hohe
Schulden
gemacht.
(Symbolfoto)
Der
Protest
der
Kinder
hatte
Erfolg:
Der
Neubau
der
Turnhalle
der
Franz-
Hecker-
Schule
ist
im
Haushaltsplan
2021/
2022
verankert.
Insgesamt
investiert
die
Stadt
in
den
kommenden
zwei
Jahren
58
Millionen
Euro
in
Schulen
und
Sporthallen.
(Archivfoto)
Fotos:
Archiv/
Michael
Gründel,
dpa/
Peter
Steffen,
Dietmar
Kröger
Kommentar
Das
Schuldenrisiko
ist
tragbar
Noch
nie
seit
dem
Zweiten
Weltkrieg
hat
Osnabrück
in
so
kurzer
Zeit
so
viele
neue
Schulden
gemacht.
Das
ist
mutig,
gewiss,
aber
in
der
aktuellen
Lage
einfach
nötig.
Die
Stadt
hat
in
den
Vor-
Corona-
Jahren
satte
Überschüsse
erwirtschaftet.
Mit
dem
Geld
hat
sie
Schulden
abgebaut
und
den
Investitionsstau
aufgelöst.
Aber
sie
hat
auch
nach
Jahren
der
Sparsamkeit
wieder
Personal
eingestellt,
Fördertöpfe
aufgelegt
oder
kleine
Geschenke
verteilt.
Man
könnte
auch
sagen:
Die
Politik
hat
sich
ein
wenig
gehen
lassen.
Corona
hat
diese
kurze
Phase
der
Sorglosigkeit
rabiat
beendet.
Aber
die
Politik
gerät
nicht
in
Panik,
sondern
hält
Kurs.
Es
ist
richtig,
an
den
Investitionen
festzuhalten
und
der
Wirtschaft
damit
Impulse
zu
geben,
auch
wenn
diese
Politik
mit
einem
erheblichen
Risiko
verbunden
ist.
Denn
niemand
kann
heute
sicher
sagen,
wie
sich
die
Einnahmen
entwickeln
werden.
Der
Etatplan
2021/
2022
enthält
einen
großen
Faktor
Hoffnung.
Sollte
sich
die
Hoffnung
nicht
erfüllen,
wäre
auch
das
kein
Grund
zum
Heulen
und
Zähneklappern.
Die
Stadt
und
ihre
Bürger
haben
in
den
Nullerjahren
finanziell
harte
Zeiten
durchgestanden.
Sie
haben
Sparsamkeit
eingeübt
und
Opfer
gebracht,
aber
trotzdem
die
Lebensqualität
auf
hohem
Niveau
bewahrt.
Niemand
wünscht
sich
diese
Zeiten
zurück,
doch
sollten
sie
ab
2023
wiederkehren,
wird
die
Friedensstadt
sie
zu
meistern
wissen.
w.hinrichs@
noz.de
Autor:
Wilfried Hinrichs