01.12.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

In Osnabrück reicht das Geld nicht mehr

Osnabrück macht Schulden wie noch nie

Haushaltsplan 2021/2022: Es drohen bald wieder harte Zeiten

Osnabrück In den kommenden zwei Jahren wird die Stadt Osnabrück wieder auf Pump leben. Der Haushaltsplan 2021/ 2022 sieht ein Defizit für beide Jahre von insgesamt 42 Millionen Euro vor. Das bedeutet: Die Stadt kann mit den Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht decken. Sie muss sich mit Kassenkrediten über Wasser halten. Die Ursachen liegen in der Corona-Krise, sind zum Teil aber auch hausgemacht. So sollen die Personalkosten um neun Prozent auf 136 Millionen Euro steigen. Die großen Fraktionen sehen das kritisch. Die Haushaltsberatungen gehen in die Endphase. Am kommenden Dienstag will der Rat das Zahlenpaket verabschieden, das Ausgaben von über 600 Millionen Euro vorsieht. Sicher ist, dass die Stadt an ihrem großen Investitionsprogramm festhält und sich neue Schulden in Rekordhöhe erlaubt.

Osnabrück Das Seuchenjahr 2020 wird die Stadt Osnabrück finanziell glimpflich überstehen. Die Kosten der Corona-Krise schlagen erst in den kommenden zwei Jahren durch. Wie werden die Bürger das zu spüren bekommen?

Der Stand der Haushaltsgespräche: Am Dienstag, 15. Dezember, wird der Stadtrat den Haushaltsplan 2021/ 22 verabschieden. Es ist ein Haushalt für zwei Jahre, weil im Spätsommer 2021 gewählt wird. Wenn der neue Rat im November 2021 erstmals zusammentritt, soll er sich nicht gleich mit dem schwierigsten Thema befassen müssen – nämlich wie die rund 600 Millionen Euro zu verteilen sind, die die Stadt pro Jahr einnimmt.
Die Finanzexperten der Ratsfraktionen haben in den vergangenen Wochen in langen Sitzungen über dem Zahlenwerk gebrütet. Es wurde gehandelt und gefeilscht, denn jede Fraktion wollte natürlich möglichst viele ihrer politischen Ziele umsetzen.

Der Kontostand: Das Jahr 2020 brachte zwar gewaltige Einbrüche bei den Steuereinnahmen, trotzdem wird die Stadt unterm Strich ein kleines Plus von gut sechs Millionen Euro ausweisen können. Der Grund: Bund und Land gleichen die Einbußen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer weitgehend aus. Damit kann die Stadt 2021 und 2022 aber nicht rechnen. Und entsprechend sieht die Kalkulation aus: In den kommenden zwei Jahren werden knapp 42 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Übersetzt heißt das: Die Stadt überzieht wieder mal ihr Girokonto – und zwar reichlich.
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr: 22, 4 Millionen Euro. Im Jahr darauf fehlen laut Plan noch einmal 19, 5 Millionen. Macht zusammen 41, 9 Millionen Euro.

Die Steuereinnahmen: Die wichtigste Steuereinnahme der Stadt ist die Gewerbesteuer. Die Finanzexperten gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft 2021 vom Corona-Schlag erholt und 97 Millionen Euro an Gewerbesteuern zahlt. Das wären aber immer noch acht Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. 2022 erwarten die Hüter der Zahlen dann einen Nachholfeffekt und damit eine auf 105 Millionen Euro steigende Gewerbesteuer. Die zweitwichtigste Einnahmequelle sind die Zuweisungen vom Land, die mit 97 und 99 Millionen konstant bleiben. Der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer beschreibt eine ähnliche Kurve wie die Gewerbesteuer: 2021 runter (77 Millionen), dann ein kräftiger Anstieg (82 Millionen).

Die Schulden: Die Stadt wirtschaftet nicht anders als ein Privathaushalt. Eine Familie hat zum Beispiel langfristige Schulden aufgenommen, um das Eigenheim zu finanzieren. Und manchmal, wenn ungeplante Ausgaben hereinplatzen, muss sie kurzfristig das Girokonto überziehen. Bei der Stadt ist es so: Sie hat etwa 300 Millionen Euro an langfristigen Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung von Schulen, Kitas oder Straßen dienen. Diesen Schulden stehen Werte gegenüber. Und für die laufenden Ausgaben (wie Personal- und Sachkosten, Zuschüsse) nimmt sie Kassenkredite auf. Sie überzieht gleichsam ihr Girokonto. 2022 dürfte es, grob kalkuliert, mit gut 100 Millionen Euro im Minus stehen.
In dieser Lage muss die Stadt alle Investitionen durch Kredite finanzieren. Im kommenden Jahr macht Osnabrück dafür 73 Millionen Euro neue Schulden, im Jahr drauf noch mal 77 Millionen Euro. Die Gesamtschulden – langfristige Investitionskredite und kurzfristige Kassenkredite zusammen – werden sich dann der halben Milliarde annähern (einschließlich Eigenbetrieb Immobilien und Service-Betrieb). Noch nie in der jüngeren Geschichte hat Osnabrück in so kurzer Zeit so hohe Schulden gemacht.

Die Investitionen: Die Stadt hält trotz der coronabedingten Unwägbarkeiten am Investitionsprogramm fest. „ Wir dürfen nicht gegen die Pandemie ansparen″, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Bajus im Finanzausschuss. Die Stadt setzt mit Investitionen von jeweils rund 80 Millionen Euro Impulse für die Wirtschaft und löst den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte weiter auf. Das meiste Geld fließt in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Turnhallen. 58 Millionen sind es in den kommenden zwei Jahren. 34 Millionen Euro investiert die Stadt in den Straßenbau.
Die größte Einzelinvestition betrifft die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wio (Wohnen in Osnabrück). Die Stadt stattet sie in zwei Schritten mit insgesamt 24 Millionen Euro Eigenkapital aus. Den Umbau des Ringlokschuppens in ein Zentrum für künstliche Intelligenz fördert die Stadt mit insgesamt drei Millionen Euro. Der Umbau des Ledenhofes beginnt 2021 und wird bis 2025 knapp sechs Millionen Euro kosten. Der Bau des Nachwuchsleistungszentrums des VfL Osnabrück wird mit fünf Millionen Euro gefördert, acht Millionen Euro (je zur Hälfte von Bund und Stadt) fließen in den Breitbandausbau.

Die offenen Fragen: Die Verwaltung hat 65 zusätzliche Stellen beantragt (nach 120 neuen Stellen in 2019). Fast alle großen Fraktionen sehen das kritisch, denn die Personalkosten steigen dadurch um mehr als neun Prozent von 124 auf 136 Millionen Euro. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert verteidigte im Finanzausschuss den Zuwachs: „ Sie können mir glauben, wir ringen verwaltungsintern um jede einzelne Stelle.″ Aber der massive Kita-Ausbau oder die Einrichtung der zweiten Feuerwache zögen auch einen Personalzuwachs nach sich. Das letzte Wort ist darüber noch nicht gesprochen. Grüne und SPD tendieren dazu, die Personalkosten zu deckeln. Die Entscheidung fällt vermutlich kurz vor der Abstimmung im Rat.
Die SPD konnte sich erneut nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Eltern von Krippengebühren zu befreien. Auch der Vorschlag, 2, 5 Millionen Euro für eine Kulturförderung in Corona-Zeiten aufzulegen, fand keine Mehrheit.
Unklar ist, wie groß Osnabrück 2023 den 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens feiern wird. Die Erinnerung an die 350-Jahr-Feier 1998 ist noch frisch, und in der Politik ist der Wunsch groß, erneut ein Event mit überregionaler Ausstrahlung auf die Beine zu stellen. Das Kulturamt hat bereits Ideen gesammelt. Die Kosten werden derzeit auf mindestens 5, 5 Millionen Euro (einschließlich Personalkosten) geschätzt. Das Thema ist noch nicht ausdiskutiert.

Was bedeutet das alles für die Bürger? Eine Kommune, die ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, muss einen sogenannten Haushaltskonsolidierungsplan aufstellen. Darin steht, wie sie das Minus ausgleichen und zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren will. 2023 muss Osnabrück eine solche Streich- oder Giftliste vorlegen. Konkret beeinflussen kann die Stadt nur ihre freiwilligen Ausgaben, etwa für die Kultur- und Sportförderung.
Es ist denkbar, dass die Wirtschaft bis 2023 wieder unter Volldampf steht und die städtischen Steuerkassen füllt. Im anderen Fall wird die Stadt Investitionen verschieben, Zuschüsse streichen oder Steuern (Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer) erhöhen müssen.

Bildtexte:
Die alte wird bald abgerissen: Der Neubau der Turnhalle der Franz-Hecker-Schule ist im Haushaltsplan 2021/ 2022 verankert. Insgesamt investiert die Stadt 58 Millionen Euro in Schulen und Sporthallen.
Noch nie in der jüngeren Geschichte hat Osnabrück in so kurzer Zeit so hohe Schulden gemacht. (Symbolfoto)
Der Protest der Kinder hatte Erfolg: Der Neubau der Turnhalle der Franz-Hecker-Schule ist im Haushaltsplan 2021/ 2022 verankert. Insgesamt investiert die Stadt in den kommenden zwei Jahren 58 Millionen Euro in Schulen und Sporthallen. (Archivfoto)
Fotos:
Archiv/ Michael Gründel, dpa/ Peter Steffen, Dietmar Kröger

Kommentar
Das Schuldenrisiko ist tragbar

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat Osnabrück in so kurzer Zeit so viele neue Schulden gemacht. Das ist mutig, gewiss, aber in der aktuellen Lage einfach nötig.
Die Stadt hat in den Vor-Corona-Jahren satte Überschüsse erwirtschaftet. Mit dem Geld hat sie Schulden abgebaut und den Investitionsstau aufgelöst. Aber sie hat auch nach Jahren der Sparsamkeit wieder Personal eingestellt, Fördertöpfe aufgelegt oder kleine Geschenke verteilt. Man könnte auch sagen: Die Politik hat sich ein wenig gehen lassen.
Corona hat diese kurze Phase der Sorglosigkeit rabiat beendet. Aber die Politik gerät nicht in Panik, sondern hält Kurs. Es ist richtig, an den Investitionen festzuhalten und der Wirtschaft damit Impulse zu geben, auch wenn diese Politik mit einem erheblichen Risiko verbunden ist. Denn niemand kann heute sicher sagen, wie sich die Einnahmen entwickeln werden. Der Etatplan 2021/ 2022 enthält einen großen Faktor Hoffnung.
Sollte sich die Hoffnung nicht erfüllen, wäre auch das kein Grund zum Heulen und Zähneklappern. Die Stadt und ihre Bürger haben in den Nullerjahren finanziell harte Zeiten durchgestanden. Sie haben Sparsamkeit eingeübt und Opfer gebracht, aber trotzdem die Lebensqualität auf hohem Niveau bewahrt. Niemand wünscht sich diese Zeiten zurück, doch sollten sie ab 2023 wiederkehren, wird die Friedensstadt sie zu meistern wissen.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs