25.11.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt darf Hotelruine abreißen lassen

Haus am See für einen Euro zu haben

Stadt bekommt recht: Bauruine am Rubbenbruchsee darf abgerissen werden

Osnabrück Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Hotelruine am Rubbenbruchsee ist entschieden: Die Stadt darf den Eigentümer verpflichten, den seit 16 Jahren ruhenden Rohbau abzureißen. Eine entsprechende Rückbauverfügung ist rechtskräftig. Auf den Trümmern des früheren Kaffeehauses Barenteich, das 1999 niederbrannte, sollte nach der Jahrtausendwende ein Hotel entstehen. Weil dem Eigentümer das Geld ausging und ein Hotelbetreiber nicht zu finden war, wurde der Neubau 2004 stillgelegt. Seither ringen Eigentümer und der Stadtrat um die künftige Nutzung des Grundstücks am Eingang zum Rubbenbruchsee. Pläne des Eigentümers, aus dem Hotel Wohnungen zu machen, durchkreutzte die Ratsmehrheit. Nun liegt der Stadt das Angebot vor, die Ruine für einen Euro zu kaufen.

Osnabrück Seit 16 Jahren steht sie da, die Bauruine am Rubbenbruchsee. Jetzt hat die Stadt die Chance, die Schrottimmobilie samt Grundstück für einen symbolischen Preis zu kaufen und das Problem zu lösen. Dabei stellt sich die Frage: Soll der Steuerzahler für die Folgen einer privaten Fehlinvestition aufkommen?
Der Stadt hat in einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung durchgesetzt, dass der Eigentümer den Rohbau abreißen muss. Eine entsprechende „ Rückbauverfügung″ sei mittlerweile rechtskräftig und könnte vollzogen werden, bestätigte Stadtbaurat Frank Otte auf Anfrage. Wenn die Stadt Ernst macht, muss der Eigentümer den Bagger kommen lassen – und das auf eigene Kosten. Doch so einfach ist die Lage offenbar nicht.
Nach Informationen unsere Redaktion hat der Eigentümer der Stadt das Angebot unterbreitet, ihr Grundstück und Rohbau für einen symbolischen Preis zu verkaufen. Der symbolische Preis beträgt in der Regel einen Euro. Greift die Stadt zu, kommt sie in den Besitz eines Schlüsselgrundstücks in einem der wichtigsten Naherholungsgebiete von Osnabrück. Sie müsste dann aber auch die Kosten für Abriss und Entsorgung tragen, die Fachleute auf eine mittlere fünfstellige Summe schätzen. Der Eigentümer sprach einmal sogar von 250 000 Euro, die ihn ein Abriss kosten würde.
Nun muss die Politik entscheiden. Hinter den Kulissen läuft die Meinungsbildung. Der Eigentümer will sich öffentlich nicht äußern. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte sein Anwalt unserer Redaktion.
Dem Vernehmen nach liegen drei Lösungsvorschläge auf dem Tisch:
Variante 1: Die Stadt kauft nicht, sondern drängt auf Vollzug des Urteils auf Kosten des Eigentümers.
Variante 2: Die Stadt kauft, lässt mit Steuergeld die Bauruine abtragen und schafft eine zusätzliche Grünfläche am See.
Variante 3: Die Stadt kauft und wandelt den Rohbau in Wohnungen um.
Das Tauziehen um die sensible Liegenschaft währt schon fast 20 Jahre. Der Ausgangspunkt war ein verheerender Brand im September 1999, der das traditionsreiche Kaffeehaus Barenteich in Schutt und Asche legte. Anstelle des Kaffeehauses wollte die Eigentümerfamilie ein Hotel mit 70 Doppelzimmern errichten. 2004 geriet der Bau ins Stocken, weil das Geld aus der Versicherung nicht reichte und ein Betreiber nicht in Sicht war. 2007 wurden die Arbeiten eingestellt – vorübergehend, wie es zunächst hieß. Es war für immer, wie wir heute wissen.
Weil sich drei Jahre auf der Baustelle nichts bewegte, hob die Stadt die Baugenehmigung auf. Derweil suchte der Eigentümer nach Alternativen. Ein Demenz-Zentrum war kurz im Gespräch, dann ein Studentenwohnheim und eine Flüchtlingsunterkunft. Sehr konkret wurden vor etwa fünf Jahren die Pläne, in dem halb fertigen Gebäude 15 Eigentumswohnungen zu schaffen. 3, 5 bis 4 Millionen Euro wollte der Eigentümer investieren, doch im Rat fand sich dafür keine Mehrheit.
Das Grundstück mit der Hotelbauruine liegt im Außenbereich, es gibt keinen Bebauungsplan. Als für die benachbarte Fläche am Birkenweg der Bebauungsplan 559 geändert werden sollte, machten sich SPD und Grüne dafür stark, die strittige Hotelfläche in diesen Bebauungsplan aufzunehmen und für das Grundstück am Barenteich 1 eine Wohnbebauung grundsätzlich auszuschließen. Die CDU lehnte das ab. Sie unterstützte bislang eher die Wünsche des Grundstückseigentümers und sprach sich für eine Wohnnutzung aus.
Viele Anwohner des See-Viertels beobachten die politischen Bemühungen mit kritischem Blick. Sie wehren sich gegen alles, was zusätzlichen Verkehr erzeugt. An schönen Wochenenden, wenn halb Osnabrück Erholung am See sucht, werden Wohnstraßen zu Hauptverkehrsadern.
Geparkte Autos blockieren Einfahrten, und der Parksuchverkehr nervt die Bewohner. Vor einem Jahr hat der Stadtentwicklungsausschuss ein Verkehrskonzept verabschiedet, das von 2021 an schrittweise umgesetzt wird. Kernprojekt ist der Bau eines Parkplatzes an der Wersener Straße, der als Park-&- Ride-Platz Teil des neuen Busnetzes werden soll.

Bildtexte:
Der Rohbau am Rubbenbruchsee steht zu einem symbolischen Preis zum Verkauf.
Bauruine am Rubbenbruchsee
Fotos:
Michael Gründel

Kommentar
Muss die Stadt Osnabrück das Geschenk annehmen?

Man kann es so sehen: Der Eigentümer hat sich vor gut 20 Jahren verzockt, als er auf den Kaffeehaus-Trümmern ein Hotel entstehen lassen wollte. Nun muss der Investor die Konsequenzen seiner Fehlplanung tragen und die Ruine beseitigen. Wer die Sache aus diesem Blickwinkel betrachtet, kann nur zu dem Schluss kommen: Die Stadt darf die Liegenschaft nicht für einen Euro übernehmen und die Wiederherstellung als Grünfläche mit Steuergeldern bezahlen.
Man kann es auch anders sehen: Die Stadt hat es in zwei Jahrzehnten nicht geschafft, dem Grundeigentümer Planungssicherheit zu geben. Es gelang nicht, einen Bebauungsplan für die Fläche aufzustellen. Es gelang nicht, gegensätzliche Interessen auszugleichen und einen Kompromiss zu finden. Dafür fehlten jeweils die Mehrheiten und eine ordnende Hand.
Nun ist nach eineinhalb Jahrzehnten und dem rechtsgültigen Abrissurteil der Punkt erreicht, einen Strich zu ziehen. Kaum denkbar ist, dass die Stadt die Rohimmobilie kauft und selbst in Wohnraum umwandelt. Das hat sie nämlich dem Eigentümer bislang immer verweigert.
Es wäre auch nur eine vorübergehende Lösung, die Abrissverfügung durchzusetzen. Die Fläche am Eingang zum Rubbenbruchsee bliebe dann in Privatbesitz, was neue Konflikte heraufbeschwören würde, sollten sich Nutzungsideen eines Eigentümers und Vorstellungen der Stadt nicht vereinbaren lassen.
Es bleibt also nur die pragmatische Lösung: Die Stadt kauft für einen Euro, reißt die Ruine ab und gestaltet das Grundstück als dauerhafte Grünfläche. Ja, die Zeche zahlt dann wieder mal der Steuerzahler. Aber dafür ist das Problem wenigstens ein für alle Mal gelöst.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs