21.11.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Tempo 30 für 1000 Meter Hauptstraßen

Lotter Straße wird zur 30er-Zone

Streit um Lärmschutz: Weil Flüsterasphalt zu teuer ist, muss nun der Fuß vom Gas

Osnabrück Schlechter Schlaf, Nervosität, Bluthochdruck und Stress: Lärm gilt als Gesundheitsrisiko. In Osnabrück leiden fast 40 000 Menschen unter Verkehrslärm. Schon vor sieben Jahren hat die Stadt deshalb den Lärmaktionsplan auf den Weg gebracht, um an besonders belasteten Straßen für bessere Verhältnisse zu sorgen. Doch bislang ist wenig geschehen, weil sich die Politiker nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten. Zunächst war geplant, lärmgeplagten Anwohnern von Hauptstraßen mit Flüsterasphalt zu besserem Schlaf zu verhelfen, doch der erwies sich als zu teuer. Jetzt diskutierte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über Tempo 30. Am Ende wurde das gemächlichere Tempo für 1000 Meter Straße beschlossen, für 2700 Meter aber abgelehnt. Näheres lesen Sie im Lokalteil.

Osnabrück Tempo 30 für den Lärmschutz stößt bei den Osnabrücker Fraktionen von CDU und FDP weiterhin auf Widerstand. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt fielen deshalb drei von sechs vorgeschlagenen Straßenabschnitten durch. Die Lotter Straße spaltete die CDU-Fraktion in zwei Lager. Am Ende gab es für dort eine klare Mehrheit für Tempo 30.
Umstrittene Umsetzung
Weil ein hoher Geräuschpegel gesundheitliche Schäden hervorruft, ist die Stadt verpflichtet, die Anwohner viel befahrener Straßen besser vor Verkehrslärm zu schützen. Mit dem Lärmaktionsplan steht zwar seit Jahren eine Prioritätenliste zur Verfügung, doch bisher wurde über die Umsetzung gestritten, ohne dass sich der Rat auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnte. Nachdem der Einbau von Flüsterasphalt aus Kostengründen gescheitert war, hatte der Fachbereich Städtebau jetzt überraschend vorgeschlagen, auf sechs Abschnitten von Hauptstraßen Tempo 30 vorzuschreiben, um die Anwohner zu schützen. Diese Abschnitte sind zwischen 150 und 1000 Meter lang, für einige sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung nur nachts gelten, für andere auch tagsüber.
Mit Spannung wurde vor allem erwartet, wie sich die CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt in dieser Frage positionieren würde. Hoffnungen anderer Fraktionen auf eine Annäherung erteilte Ratsherr Marius Keite eine Absage. Er nannte es „ schade″, dass die Verwaltung nicht mehr auf leisen Asphalt baue, sondern auf Tempo 30, das doch „ sehr umstritten″ sei. Nach seiner Ansicht sollte die Stadt vorrangig auf einen geräuschdämmenden Straßenbelag setzen und die 30-km/ h-Beschilderung nur auf bestimmte Abschnitte beschränken.
Stadtbaurat Frank Otte entgegnete, dass ausgerechnet für die von Keite favorisierten Straßen in absehbarer Zeit keine Fahrbahnsanierung anstehe, die Gelegenheit biete, Flüsterasphalt einzubauen. Im Übrigen sei die Stadt verpflichtet, den Forderungen des Lärmaktionsplans nachzukommen. Es sei schwer, die unterlassenen Schritte zu begründen.
„ Mini-Liste abgelehnt″
Für die SPD-Fraktion bedauerte Ratsherr Heiko Panzer, dass der Lärmschutz nach einer sieben Jahre andauernden Diskussion immer noch ausgebremst werde. Die Menschen an den belasteten Straßen dürften nicht länger im Stich gelassen werden. „ Wir müssen was machen, und zwar jetzt!″, forderte die Linken-Ratsfrau Giesela Brendes-Steggewentz. Ratsherr Michael Kopatz von den Grünen nannte es „ echt frustrierend″, dass selbst die verbliebene „ Mini-Liste″ für Tempo-30-Maßnahmen abgelehnt werde. Für die Anlieger der betroffenen Straßen habe sich die Situation in der Zwischenzeit noch verschlimmert.
Gegen das Konzept der Verwaltung sprach sich aber nicht nur die CDU aus, sondern auch die FDP. Die kleinflächige Tempo-30-Regelung werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert, meinte Ratsherr Oliver Hasskamp, zudem stehe sie einer Busbeschleunigung entgegen. Er schlug stattdessen eine großflächige Tempo-40-Zone vor, doch sein Änderungsantrag wurde von allen Ausschussmitgliedern abgelehnt.
8: 2 für langsamere Fahrt
Die Abstimmung über die einzelnen Straßenabschnitte verlief turbulent, mehrmals musste nachgezählt werden. Am Ende fand sich eine Mehrheit dafür, Tempo 30 ganztags auf drei Straßenabschnitten mit zusammen etwa 1000 Meter Länge anzuordnen:
Buersche Straße zwischen Kanonenweg und Oststraße (ca. 150 m) Süntelstraße zwischen Bramscher Straße und Friedhofstraße (ca. 235 m) Lotter Straße zwischen Bergstraße und Am Kirchenkamp (ca. 635 m) In der Abstimmung zur Lotter Straße wurde es ziemlich unübersichtlich, weil CDU-Ratsfrau Rita Feldkamp online an der Sitzung teilnahm, aber gerade nicht erreichbar war. Ihre Stimme konnte deshalb nicht mitgezählt werden. Aber auch ohne sie war das Votum eindeutig: Gegen die vorgeschlagene Tempo-30-Regelung hob ihr Fraktionskollege Marius Keite die Hand, während Anette Meyer zu Strohen, Verena Kämmerling und Thomas Niemann dafür stimmten, ebenso die Vertreter von SPD, Grünen und Linken. Weil auch von der FDP eine Gegenstimme kam, lautete das Ergebnis schließlich 8: 2.
„ Nein″ für 2700 Meter
Keine Mehrheit gab es für die folgenden Straßenabschnitte mit insgesamt 2700 Meter Länge, auf denen Tempo 30 gemäß der Verwaltungsvorlage nur in den Nachtstunden gelten sollte:
- Sutthauser Straße zwischen Gustav-Tweer-Straße und Haus Nr. 245 (ca. 1000 m)
- Mindener Straße zwischen Schützenstraße und Schellenbergstraße (ca. 700 m)
- Herderstraße/ Parkstraße zwischen Martinistraße und Koksche Straße (ca. 1000 m)
Diese drei Maßnahmen wurden jeweils mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, während SPD, Grüne und Linke dafür stimmten.

Bildtexte:
Dem Lärmschutz zuliebe soll auf der Lotter Straße demnächst Tempo 30 gelten – tagsüber ebenso wie nachts.
Auf 1000 Meter Hauptstraße soll demnächst Tempo 30 gelten, auf weiteren 2700 Metern hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nicht zugestimmt.
Fotos:
Michael Gründel, Jörn Martens

Rainer Lahmann-Lammert