11.11.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Schulterschluss für den Artenschutz

Was der Niedersächsische Weg konkret bedeutet / Nachhaltigere Landwirtschaft als Ziel

Hannover Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen will Niedersachsens Landesregierung die Artenvielfalt retten. Gestern beschloss der Landtag einstimmig ein gemeinsam von Politik, Agrarverbänden und Umweltschützern ausgehandeltes Maßnahmenpaket, den sogenannten Niedersächsischen Weg. Ein Volksbegehren mit Zehntausenden Unterstützern wird deswegen vorzeitig beendet.

Was ist das Besondere am Niedersächsischen Weg? Ohne die Landwirte geht es nicht im „ Agrarland Nummer eins″ – das wurde die Landesregierung in den vergangenen Monaten nicht müde zu betonen. SPD und CDU haben daher Umweltschützer und Bauern an einen Tisch geholt und einen Kompromiss ausgehandelt, der für alle Seiten tragbar ist. Im Ergebnis bleiben die Regelungen somit etwas unter den ursprünglichen Forderungen der Naturschutzverbände zurück, dennoch werden die Landwirte verpflichtet, die Umwelt besser zu schützen – sie bekommen dafür aber auch finanzielle Unterstützung.
Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht in diesem Schulterschluss ein „ echtes Aufbruchssignal″ für die Artenvielfalt. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sagte: „ So sichern wir die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe, damit Niedersachsen weiterhin das Agrarland Nummer eins bleibt.″ Parteipolitisch gelang es SPD und CDU damit außerdem, einem von den Grünen unterstützten Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Was ändert sich? Nach Angaben des Naturschutzbundes (Nabu) ist in Niedersachsen die Hälfte der rund 11 000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, darunter Vögel, Bienen und andere Insekten. Auch die Umweltschützer vom BUND beklagen seit Jahren „ katastrophale Zustände im Naturschutz″. Die neuen Gesetze sollen daher Flüsse und Bäche besser schützen. Je nach Gewässer werden die Randstreifen, in denen Dünger und Pflanzenschutzmittel verboten sind, von einem Meter auf drei, fünf oder zehn Meter ausgeweitet. „ Das ist ein Meilenstein″, sagte BUND-Landesvize Axel Ebeler – denn in diesem Punkt habe Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern besonders großen Nachholbedarf.
Daneben sollen auch Wiesenvögel, Grünland und Streuobstwiesen besser geschützt und der Einsatz von Pestiziden gesenkt werden. Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2025 auf zehn Prozent, bis 2030 auf 15 Prozent der genutzten Fläche steigen. Zuletzt lag Niedersachsen mit rund vier Prozent deutlich unter dem Bundeswert von neun Prozent.

Wie reagiert die Landwirtschaft? Die Bauern sind froh, dass sie im Gegenzug für die härteren Auflagen mehr Geld bekommen sollen. „ Für die Bäuerinnen und Bauern steht im Vordergrund, dass sich die Erzeugung von gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln mit den Bedürfnissen an den Natur- und Artenschutz in Balance bringen lässt. Dies wird in Zukunft noch besser gelingen, da die zusätzlichen Leistungen der Landwirte finanziell ausgeglichen werden″, sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke Ende Oktober.
Honoriert werden soll beispielsweise, wenn Bauern zum Schutz von Wiesenvögeln freiwillig später mähen und Schutzzonen einrichten. Insgesamt stellt die Regierung nach Angaben des Landvolks jährlich rund 100 Millionen Euro bereit.

Sind die Umweltschützer zufrieden? Sowohl BUND als auch Nabu tragen den Kompromiss zumindest mit, obwohl beide Organisationen auch das Volksbegehren unterstützt hatten. BUND-Landesvize Ebeler sieht in der Einigung einen Schritt in die richtige Richtung und hofft nun auf einen gesellschaftlichen Wandel, denn auch bei den Verbrauchern sei ein Umdenken nötig. Luft nach oben sieht er vor allem bei den Vorgaben zum Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten. Dort werde der BUND künftig auf weitere Verschärfungen pochen.

Ist das Volksbegehren damit beendet? Ja. Nach der Zustimmung des Landtags haben die Initiatoren – darunter neben dem Nabu auch die Grünen – das Begehren für beendet erklärt. Sie sehen in ihrer Aktion dennoch einen Erfolg. Denn ohne das Volksbegehren würden die neuen Umweltauflagen jetzt nicht in Gesetzesform gegossen, sagen sie. Bis Anfang November hatten sich mehr als 138 000 Menschen der Initiative angeschlossen.

Bildtext:
Bienen gelten als bedroht. Auch zu ihrem Schutz haben sich Politik, Landwirtschaft und Umweltschützer auf den sogenannten Niedersächsischen Weg verständigt.
Foto:
dpa/ Julian Stratenschulte

Kommentar
So wird das gemacht!

Es ist also doch noch möglich, im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft Kompromisse zu finden. Das haben die niedersächsische Landespolitik und die entsprechenden Interessenverbände mit dem sogenannten Niedersächsischen Weg bewiesen. Das allein ist bei aller berechtigten Detailkritik vorbildlich und das wichtigste Signal.
Denn man mochte gar nicht mehr daran glauben angesichts der tiefen Feindschaft zwischen den entsprechenden Vertretern. Es war zuletzt nur noch ein ermüdendes Gegeneinander, nicht der Sache wegen, sondern aus Prinzip.
Dabei wurde ausgeblendet, was Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast im Parlament so formulierte: Landwirtschaft und Naturschutz sind natürliche Partner. Stimmt. Das eine funktioniert ohne das andere nicht in unserer Zeit. Einige Abgeordnete sprachen gar von einer historischen Entscheidung. Das wiederum zeugt doch von einer gewissen Überschätzung der Wirkmacht niedersächsischer Landespolitik. Klimawandel und Höfesterben lassen sich nicht von Hannover aus stoppen.
Von Hannover kann aber das Signal ausgehen, dass die Zeit des Gegeneinanders vorbei ist. Die Lage ist zu ernst, als dass sich irgendjemand erlauben kann, auf seinen Maximalpositionen zu verharren. Mögen sich die Protagonisten in Berlin und Brüssel also einmal Niedersachsen zum Vorbild nehmen.

d.fisser@ noz.de

dpa, Dirk Fisser