08.08.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Karmann: Urteil im Millionenstreit

Warten auf die Karmann-Millionen hält an

Trotz Urteil zugunsten des Insolvenzverwalters: Gesellschafter müssen vorerst nicht zahlen

OLDENBURG. Der Autobauer Karmann ist zwar schon lange pleite. Rund 160 Millionen Euro zu viel gezahlte Steuern beschäftigen aber bis heute die Justiz. Insolvenzverwalter, Gesellschafter und zum Teil auch das Finanzamt erheben Anspruch auf die Summe. Gestern urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg, dass die Summe Teil der Insolvenzmasse ist und von den Gesellschaftern an den Insolvenzverwalter ausgehändigt werden muss. Die Richter folgten damit zwar weitgehend dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Osnabrück, bauten aber einen Vorbehaltein: Die Gesellschafter können die Zahlung an Hermann mit den Forderungen in einem noch offenen Steuerstreit mit dem Finanzamt verrechnen. Im schlimmsten Fall bekämen die Gläubiger keinen Cent vom Millionenkuchen zu sehen.

OLDENBURG. Wieder ein Urteil, wieder kaum Klarheit: Der Fall Karmann gegen Karmann und der Streit um 160 Millionen Euro zu viel gezahlter Steuern wird immer mehr zur unendlichen Geschichte. Schuld daran ist auch das Finanzamt Osnabrück.

Fünf Minuten, mehr nicht, dann stand fest: Der 12. Senat des Oberlandesgerichts in Oldenburg teilt weitgehend die Auffassung der Richterkollegen aus Osnabrück: Die Steuermillionen stehen Insolvenzverwalter Ottmar Hermann und nicht den Gesellschaftern zu. An die hatte das Finanzamt Osnabrück ursprünglich die riesige Summe zurückgezahlt, obwohl die Steuern für beide Karmann-Gesellschaften von der mittlerweile pleite gegangenen Betriebsgesellschaft überwiesen worden waren. Insolvenzverwalter Hermann beanspruchte das Geld für seine Gläubiger. Die Richter in Osnabrück und Oldenburg gaben ihm recht. So klar das Urteil im Berufungsprozess auch ist, umsogrößer ist das Aber, mit dem es versehen ist: Der Richterspruch ist nur vorbehaltlich. Parallel zum Fall Karmann gegen Karmann streiten sich die Gesellschafter mit dem Finanzamt Osnabrück. Das will die Besitzgesellschaft in Ausfallhaftung für die pleitegegangene Betriebsgesellschaft nehmen. Möglicherweise muss die gesamte Summe zurück an das Finanzamt überwiesen werden. Zumindest, da sind sich Prozessbeobachter sicher, wird das Finanzamt einen großen Teil einfordern. Der 12. Senat sieht es in seinem Urteil als nicht gerechtfertigt an, dass die Gesellschafter im Fall des Falles sowohl an das Finanzamt als auch den Insolvenzverwalter überweisen müssten. Deswegen stellten die Richter klar: Müssen die Gesellschafter an das Finanzamt zahlen, dann können sie das mit der Überweisung an den Insolvenzverwalter verrechnen. Im schlimmsten Falle ginge Hermann also leer aus. Noch ist nicht klar, ob es soweit kommt. Die niedersächsischen Finanzbehörden hüllen sich in Schweigen und verweisen aufs Steuergeheimnis. Wahrscheinlich ist aber, dass der Streit Finanzamt gegen Karmann vor dem Finanzgericht in Hannover landen wird, sollten die Behörden auf ihrer Forderung bestehen. Die macht aus rein rechnerischer Sicht Sinn: Ohne den Kniff mit der Ausfallhaftung wäre das Finanzamt lediglich einer von vielen Schuldnern, die Ansprüche bei Insolvenzverwalter Hermann angemeldet haben. Am Ende bliebe so nur ein gewisser Prozentsatz dessen über, was die Behörde haben will. Geht die Forderung nach der Ausfallhaftung der Gesellschafter auf, bliebe wesentlich mehr für den Fiskus – und vermutlich weniger für die übrigen Schuldner. Nach Informationen unserer Zeitung ist in dieser Sache aber noch kein Verfahren beim Finanzgericht anhängig. Kommt es zur rechtlichen Auseinandersetzung, kann es mehrere Jahre dauern, bis juristische Gewissheit herrscht. Auch wenn die Zahlung der 160 Millionen Euro also weiter auf Eis liegt, können beide Seiten Rechtsmittel gegen das Urteil aus Oldenburg einlegen. In diesem Fall wäre der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gefragt, seine Einschätzung zu dem Richterspruch abzugeben. Beide Parteien wollten sich gestern auf Nachfrage nicht festlegen, ob sie in Revision gehen. Zunächst einmal soll die schriftliche Ausarbeitung des Urteils abgewartet werden.

Bildtext:
Insolvenzverwalter Ottmar Hermann.
Foto:
Hehmann

Dirk Fisser