05.11.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt: Rat zwingt Griesert in Gespräche

Zoff um Bruch-Beton für Neumarkt

Drohender Rechtsstreit mit Planern

Rat zwingt Oberbürgermeister Griesert zu Gesprächen trotz Vertragsstreits

Osnabrück Im Streit um die Neugestaltung des Neumarkts hat der Osnabrücker Rat der Verwaltungsspitze eine empfindliche Niederlage zugefügt: Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) muss gegen seinen Willen erneut das Gespräch mit der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Neumarkt suchen, die für den Entwurf und die Planung des Umbaus verantwortlich ist. Sie hatte einen Baustoff ausgewählt, der den Belastungen durch den hochfrequenten Busverkehr auf dem zentralen Innenstadt-Platz voraussichtlich nichtauf Dauer standhalten würde. Zwischen den verhärteten Fronten bahnt sich deshalb ein langwieriger Rechtsstreit an. Während dieser Zeit droht für den Neumarkt, der sich bereits in einem desolaten Zustand befindet, ein weiterer Stillstand. Das will die Osnabrücker Politik mit ihrem Votum für erneute Verhandlungen noch verhindern.

Osnabrück Um die Modernisierung des Neumarkts bahnt sich ein Rechtsstreit an. Den will der Osnabrücker Rat verhindern und zwingt den Oberbürgermeister nun zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem geschassten Planungsbüro. Wolfgang Griesert hatte davon dringend abgeraten. Er fürchtet eine Schwächung der städtischen Position, sollte es doch vor Gericht gehen.
Spätestens seit diesem Sommer sind die Fronten zwischen Osnabrücks Verwaltungsspitze und der von ihr beauftragten „ Arbeitsgemeinschaft Neumarkt″ verhärtet. In dem Disput geht es um Beton – und um viel Geld.
Der zentrale Innenstadtplatz sollte mit Streifenbeton in verschiedenen Farbschattierungen ein neues Gesicht bekommen. Entwurf und Planung lagen bei der Arge Neumarkt, in der das Architekturbüro Lützow 7 und das Planungsbüro BPR zusammenarbeiten.

Risse im Beton

Nach der Modernisierung sollten weiter Busse über den Neumarkt fahren. Doch dieser Belastungsprobe hätte das Material wohl nicht dauerhaft standgehalten, wie ein offenbar vernichtendes Gutachten demonstrierte, das die Osnabrücker Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Der Verwaltungsausschuss zog daraufhin die Reißleine und kündigte dem Dienstleister. Nun zwingt der Osnabrücker Rat Wolfgang Griesert (CDU), erneut das Gespräch zu suchen – gegen seinen erbitterten Widerstand und den seiner CDU-Fraktion.
Wolfgang Griesert wählte bei der Ratsitzung am Dienstag ein einfaches Bild: Osnabrück habe ein Auto bestellt und eines mit viereckigen Rädern bekommen. „ Auch nach einem halben Jahr haben wir immer noch keine neuen Räder bekommen. Und dann nimmt man sich irgendwann einen neuen Autoproduzenten.″ Die Arge – in diesem Bild der Autoproduzent – habe den erteilten Auftrag nicht erfüllt. Sie habe ein sechsstelliges Honorar erhalten und nicht geliefert. Nun müsse man das Geld zurückfordern – notfalls vor Gericht. Zeige man sich nun wieder gesprächsbereit, ziehe man sich selbst für eine juristische Auseinandersetzung argumentativ den Boden unter den Füßen weg, so Griesert.
Mit seinem Appell drang er bei den Ratsmitgliedern von FDP, SPD, UWG, Grünen und Linken aber nicht durch: Sie votierten dafür, dass Verwaltungsspitze und Planungsbüros noch einmal miteinander sprechen, ohne das Anwälte das Wort führen.

Spieß umdrehen?

Die FDP wollte sogar noch weitergehen und brachte eine längst gefällte Grundsatzentscheidung noch einmal auf den Tisch: Wäre der Neumarkt auch busfrei vorstell- und der Streifenbeton-Entwurf damit umsetzbar? „ Drehen wir den Spieß um und nehmen die Busse runter″, forderte FDP-Ratsherr Oliver Hasskamp. Es brauche schnell eine pragmatische und machbare Lösung. Mit einem kompletten Neustart am Neumarkt und einem parallel laufenden Rechtsstreit würden wieder Jahre ins Land gehen, in denen der Platz brach liege. „ Wie heruntergekommen sieht es dort mittlerweile aus!″
Zeitgleich zur Ratssitzung wurde bekannt, dass Griesert einen Teil der Arbeit am Neumarkt an Stadtbaurat Frank Otte (Grüne) und Finanzchef Thomas Fillep (SPD) delegiert. Vor der Ratsdebatte informierte der Oberbürgermeister die Mitglieder des Verwaltungsausschusses über das weitere Vorgehen und die neue Aufgabenverteilung im Rathaus. Otte soll die Planungen vorantreiben, Fillep danach die Umsetzung steuern. Trotzdem bleibe der Neumarkt in seiner Verantwortung, versicherte Griesert auf Anfrage unserer Redaktion.
In der Ratssitzung verteidigte Griesert die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Verträge mit dem bisherigen Partner für den Neumarkt-Umbau zu kündigen. „ Wir haben einen Millionenschaden von der Stadt abgewendet, indem wir die Neumarkt-Pläne gestoppt haben, obwohl es uns schwergefallen ist″, sagte er. Es brauche einen Neustart mit neuen Projektpartnern. „ Wenn wir jetzt noch eine Schleife drehen, kostet uns das nur Zeit.″
Die Mehrheit der Ratsmitglieder sieht aber offenbar noch die Chance, eine haltbare Bodengestaltung auch mit der Arge hinzubekommen. Ihr Votum zwingt den Oberbürgermeister zu Verhandlungen, die er selbst für zwecklos und kontraproduktiv hält.

Bildtext:
Der Neumarkt sollte ein neues Gesicht bekommen, doch es gab Streit um den Bodenbelag. Nun muss Osnabrücks Oberbürgermeister noch einmal das Gespräch mit dem geschassten Projektpartner suchen.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Schlechte Karten

Osnabrücks Stadtspitze wirft den Neumarkt-Planern aus Berlin schlechte Arbeit vor und will vor Gericht ziehen. Der Oberbürgermeister geht damit ein hohes Risiko ein, denn die Rechtsposition der Stadt ist so brüchig wie der Beton, um den es dabei geht.
OB Wolfgang Griesert ist überzeugt, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Neumarkt die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht hat, und fordert deshalb das sechsstellige Honorar zurück. Lützow 7, das federführende Büro mit Sitz in Berlin, bestreitet das und stellt eine Gegenforderung auf. Gerichte würden vermutlich Jahre brauchen, um den Sachverhalt zu klären. Es ist nicht auszuschließen, dass der Umbau des Neumarktes so lange blockiert wäre.
Das wäre schon schlimm genug. Noch schlimmer wäre, würde die Stadt den Rechtsstreit am Ende verlieren – was durchaus denkbar ist. Denn im Planungsverfahren sind Fehler gemacht worden. Und diese Fehler können nicht einseitig Lützow 7 angelastet werden.
Fehler Nr. 1: Das Rathaus reagierte nicht auf frühe Warnungen. Die Baufirma, die den Rosenplatz vor zehn Jahren betonierte, warnte vor Baubeginn schriftlich vor dem geplanten zweischichtigen Beton. Es könne zu „ unkontrollierten Rissbildungen″ kommen. Die Stadt wischte damals die Bedenken vom Tisch. Diese Warnungen waren offenbar vergessen, als drei Jahre später die Planungen für den Neumarkt mit derselben Betonbauweise begannen.
Fehler Nr. 2: Die Stadt zog für den Neumarkt den Betonsachverständigen Rolf Werner aus der Schweiz heran, der auch den Rosenplatz-Boden konzipiert hatte. Werner wurde von der Stadt beauftragt und bezahlt. Die Arge Neumarkt wurde gedrängt, mit ihm zusammenzuarbeiten. Als 2019 die Brüche auf dem Rosenplatz sichtbar wurden, ließ die Stadt den Schweizer fallen und holte – ohne Abstimmung mit Lützow 7 – beim Experten Axel Riwe aus Anklam eine Zweitmeinung ein. Riwes Urteil: Der Streifenbeton ist für den Neumarkt nicht geeignet.
Fehler Nr. 3: Die Kommunikation zwischen Planungsbüro und Rathaus funktionierte nicht. Lützow 7 beklagt, dass die Stadtverwaltung auf Gesprächsangebote nicht oder ausweichend reagiert habe. Das von der Arge im Frühjahr in letzter Minute vorgelegte Alternativkonzept wurde von der Stadtverwaltung schnell verworfen und der Politik gar nicht erst vorgelegt.
Es geht um viel Geld, einen schadensfreien Neumarkt und um die Frage, wer den Stillstand am Neumarkt zu verantworten hat. Doch das Prozessrisiko ist enorm hoch, denn die Verwaltung hat sich angreifbar gemacht. Deshalb ist es richtig, noch einmal das Gespräch mit der Arge zu suchen.

w.hinrichs@ noz.de

Meike Baars, Wilfried Hinrichs