27.10.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück droht ein langer Rechtsstreit

OB Griesert will nicht mit den Neumarkt-Planern reden, SPD lädt sie ein

Osnabrück Im Disput um die Haltbarkeit des Betons für den Neumarkt steuert die Stadt auf einen Rechtsstreit zu, der die Entwicklung für viele Jahre lähmen könnte. Die SPD-Fraktion will den Gesprächsfaden deshalb wieder aufnehmen und mit der Arge Neumarkt reden. Oberbürgermeister Griesert und die CDU-Fraktion halten das für keine gute Idee.

Kann die Stadt fordern, dass der Beton für die Busspuren mehrere Jahrzehnte halten muss? Der Entwurf, mit dem die Landschaftsarchitekten aus dem Büro Lützow 7 aus Berlin 2013 den Wettbewerb gewonnen haben, sieht Streifenbeton in verschiedenen Schattierungen vor. Nett anzusehen, aber offenbar nicht stabil genug für die Belastung, die von bremsenden und anfahrenden Bussen ausgeht. Ein fortwährendes Desaster wie in der Johannisstraße wollte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert auf keinen Fall riskieren.

Mehrfach hat er die Erwartung ausgesprochen, dass die Betonbahnen eine Lebensdauer von 30 Jahren erreichen müssten. Wäre eine so lange Gewährleistung überhaupt möglich? „ Das ist in der Tat sehr außergewöhnlich″, sagt Ilona K. Klein, die Sprecherin des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. In aller Regel würden bei öffentlichen Bauaufträgen fünf Jahre vereinbart, in einzelnen, ganz besonderen Fällen könnten es schon mal zehn Jahre sein.

Zwei Lager, ein Patt

„ Seitens der Stadt wurde keine 30-jährige Gewährleistung gefordert″, stellt Griesert klar. Von einem Auto werde ja auch eine Haltbarkeit und Funktionstüchtigkeit von 15 oder 20 Jahren erwartet. Die Lebensdauer ist aber der entscheidende Knackpunkt im Verhältnis zwischen der Stadt Osnabrück und der Arge Neumarkt, der Arbeitsgemeinschaft aus den Büros der Landschaftsarchitekten Lützow 7 und der Ingenieurgemeinschaft bpr. Nach Auffassung des Oberbürgermeisters hatte die Arbeitsgemeinschaft „ ausreichend Zeit und Gelegenheit, eine mangelfreie, ausführungsreife Planung vorzulegen″. Das sei aber nicht geschehen. Deshalb fordere die Stadt das Honorar zurück, „ für das wir trotz monatelanger Aufforderung zur Nachbesserung keine mangelfreie Ausführungsplanung vorgelegt bekommen haben″.

Im Juli hat die Stadt den Vertrag für die Ausführungsplanung und Realisierung gekündigt. Die Entscheidung fiel im Verwaltungsausschuss (VA), dem wichtigsten Gremium nach dem Rat. Und zwar einstimmig, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde betont. „ Weil wir uns enthalten haben″, sagt Michael Hagedorn von den Grünen. Mit dem Wissen von heute würde seine Fraktion dagegenstimmen. Oberbürgermeister Griesert habe den VA damals nur unzureichend informiert.

Seit der Kündigung steckt die Stadt in der Sackgasse, denn in der Neumarkt-Frage haben sich zwei Lager gebildet, die sich gegenseitig blockieren. Anfang Oktober kam es zu einem Patt, als wiederum im VA eine Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen sollte. Nächster Anlauf war ein interfraktioneller Workshop zur weiteren Klärung. Doch auch der brachte nicht die erhoffte Lösung, sondern zementierte nur die Starre.

Inzwischen hat die Arge Neumarkt den Ratsfraktionen ein Gesprächsangebot geschickt, weil es mit den Verantwortlichen der Stadt keinen direkten Kontakt mehr gibt. „ Wir möchten Ihnen ausdrücklich versichern, dass wir als Arge Neumarkt den ausdrücklichen Willen zu einer gütlichen Einigung und den Willen haben, das Projekt zu einem gemeinsamen Erfolg zu führen″, vermerkt der federführende Planer Jan Wehberg und bittet darum, die abgeänderten Planungsvorschläge vorstellen zu dürfen.

Nur per Anwalt

Diese modifizierten Entwürfe würde die Arbeitsgemeinschaft auch gern mit den Verantwortlichen der Stadt Osnabrück besprechen, heißt es weiter. Zehn Monate lang sei es aber nicht gelungen, ins Gespräch zu kommen und die Bedenken auszuräumen, die sich ergeben haben, weil sich an Betonplatten auf dem Rosenplatz Risse gezeigt haben. Reaktionen habe es immer nur vom Anwalt der Stadt gegeben, der leider „ in der fachlichen Expertise″ unerfahren sei. Auch die Versuche über den Oberbürgermeister, zu einem konstruktiven Zusammenspiel zurückzukommen, hätten keinen Erfolg gehabt.

Die SPD-Fraktion hat Wehbergs Offerte angenommen. Es sei bedauerlich, „ dass der Oberbürgermeister die Gesprächsangebote aus Sicht der Arge weder konstruktiv noch fachlich sinnvoll beantwortete und so die Situation quasi durch Nichtstun am Neumarkt zur Eskalation brachte″, heißt es in einer Stellungnahme von Fraktionschef Frank Henning und dem stadtentwicklungspolitischen Sprecher Heiko Panzer. Die Fraktion werde die Arge zeitnah zu einem Gespräch einladen – „ und würde sich freuen, wenn Neumarkt-Chef Griesert auch dazukommen würde″, vermerkt der Fraktionsvorsitzende.

Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich, weil der OB glaubt, dass direkte Gespräche die Position der Stadt im sich anbahnenden Rechtsstreit verschlechtern könnten. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde findet es nicht glücklich, in dieser Situation mit der Arge zu sprechen. Er hält es für sinnvoller, „ sich mit dem Gutachter zusammenzusetzen und zu überlegen, wie kommen wir aus der Nummer wieder raus″.

Gutachten „ vernichtend″

Mit dem Gutachter ist der Anklamer Betonfachmann Axel Riwer gemeint, der bereits im März das Beton-Problem im Auftrag der Stadt analysiert und kommentiert hat. Seine Stellungnahme sei „ vernichtend″ gewesen, sagt Brickwedde, nach Auffassung von Riwer sei die Planung der Arge „ in allen Punkten nicht umsetzbar″. Nach dem Urteil der Fachleute aus der Verwaltung habe die Stadt gar keine andere Wahl gehabt, als den Vertrag mit der Arge Neumarkt zu kündigen. Und der Fachanwalt habe dringend von weiteren Gesprächen abgeraten. Die CDU-Fraktion werde diesen Empfehlungen folgen.

Anders sehen das die Grünen, die schon im Juli gefordert hatten, die Kündigung rückgängig zu machen. „ Aus unserer Sicht lohnt sich miteinander reden immer″, gibt Fraktionsvorsitzender Volker Bajus zu bedenken. Hier gehe es um mehrere Hunderttausend Euro Architektenhonorare, und der Stadt drohe ein jahrelanger Prozess. In so einer Situation sei der Oberbürgermeister gefordert, die Beteiligten an einen Tisch zu holen, um einen gemeinsamen Ausweg aus dem Dilemma auszuloten. Stattdessen falle Griesert nichts Besseres ein, „ als einen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen″.

Ärgerlich über die Situation zeigt sich auch FDP-Fraktionschef Thomas Thiele. Er ist der Ansicht, dass die Stadt den Dialog mit den Planern noch einmal aufnehmen sollte. Anders als bei SPD und Grünen zielt sein Lösungsvorschlag aber darauf ab, die Busse vom Neumarkt zu verbannen. Dann lasse sich eine weitreichende Verkehrswende umsetzen, meint der Liberale. Und wenn der Neumarkt busfrei sei, gebe es auch keine Probleme mit dem Beton. Eine mögliche Umleitung der Busse hat die Stadt vor zwei Jahren in einem Gutachten untersuchen lassen. Das kam allerdings zu dem Ergebnis, dass der öffentliche Nahverkehr deutlich an Attraktivität und an Fahrgästen einbüßen würde.

Unsere Redaktion hat die Stadt um die Zusammenfassung des Riwer-Gutachtens gebeten. Leider wurde diesem Wunsch nicht entsprochen.

Bildtext:
Dauerbaustelle: Die Stadt will den Neumarkt neu gestalten, aber stattdessen steuert sie auf einen langjährigen Rechtsstreit mit den Planern zu.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Chefsache

Der von der Stadt beauftragte Beton-Gutachter hat offenbar kein gutes Haar an der Ausführungsplanung der Arbeitsgemeinschaft Neumarkt (Arge) gelassen. Klar, dass bei Oberbürgermeister Wolfgang Griesert alle Alarmglocken schrillen. Schließlich soll es am Neumarkt keinen brüchigen Beton geben wie auf dem Rosenplatz und keine wackelnden Steine wie in der Johannisstraße.

Gefahr erkannt – aber nicht gebannt. Statt die Sache selbst in die Hand zu nehmen und zusammen mit den Beteiligten eine Lösung zu suchen, versteckte sich Griesert hinter seinen Abteilungsleitern, die den Druck auf die Arge erhöhen sollten. Im Januar wurde sogar eine qualifizierte Mängelrüge ausgesprochen.

Einiges spricht dafür, dass es bei der Arge tatsächlich Fehler und Fehleinschätzungen gab, die zur Eskalation beigetragen haben. Aber auch auf der Ebene der amtlichen Sachwalter dürfte nicht jeder Schritt konsequent und sachdienlich gewesen sein.

Das Projekt geriet jedenfalls in Schieflage, und es hätte der Sache gutgetan, wenn der Oberbürgermeister die Akteure mit der Autorität seines Amtes an einen Tisch geholt hätte. In so einer Situation kommt es auf klare Ansagen an, aber auch auf motivierende Worte und verbindliche Absprachen.

Leider hat Wolfgang Griesert diese Chance verpasst. Das darf aber kein Grund sein, sich weiter in die Sackgasse zu verrennen. Wenn bisher zu wenig – oder gar nicht – miteinander geredet wurde, dann muss das jetzt unbedingt nachgeholt werden, mit dem Oberbürgermeister als Moderator, der alle Beteiligten in die Pflicht nimmt. Immerhin war es Griesert selbst, der den Neumarkt einst zur Chefsache erklärt hat. rll@ noz.de

Rainer Lahmann-Lammert