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1.
Erscheinungsdatum:
27.10.2020
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Osnabrück droht ein langer Rechtsstreit
Zwischenüberschrift:
OB Griesert will nicht mit den Neumarkt-Planern reden, SPD lädt sie ein
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Im
Disput
um
die
Haltbarkeit
des
Betons
für
den
Neumarkt
steuert
die
Stadt
auf
einen
Rechtsstreit
zu,
der
die
Entwicklung
für
viele
Jahre
lähmen
könnte.
Die
SPD-
Fraktion
will
den
Gesprächsfaden
deshalb
wieder
aufnehmen
und
mit
der
Arge
Neumarkt
reden.
Oberbürgermeister
Griesert
und
die
CDU-
Fraktion
halten
das
für
keine
gute
Idee.
Kann
die
Stadt
fordern,
dass
der
Beton
für
die
Busspuren
mehrere
Jahrzehnte
halten
muss?
Der
Entwurf,
mit
dem
die
Landschaftsarchitekten
aus
dem
Büro
Lützow
7
aus
Berlin
2013
den
Wettbewerb
gewonnen
haben,
sieht
Streifenbeton
in
verschiedenen
Schattierungen
vor.
Nett
anzusehen,
aber
offenbar
nicht
stabil
genug
für
die
Belastung,
die
von
bremsenden
und
anfahrenden
Bussen
ausgeht.
Ein
fortwährendes
Desaster
wie
in
der
Johannisstraße
wollte
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
auf
keinen
Fall
riskieren.
Mehrfach
hat
er
die
Erwartung
ausgesprochen,
dass
die
Betonbahnen
eine
Lebensdauer
von
30
Jahren
erreichen
müssten.
Wäre
eine
so
lange
Gewährleistung
überhaupt
möglich?
„
Das
ist
in
der
Tat
sehr
außergewöhnlich″,
sagt
Ilona
K.
Klein,
die
Sprecherin
des
Zentralverbandes
Deutsches
Baugewerbe.
In
aller
Regel
würden
bei
öffentlichen
Bauaufträgen
fünf
Jahre
vereinbart,
in
einzelnen,
ganz
besonderen
Fällen
könnten
es
schon
mal
zehn
Jahre
sein.
Zwei
Lager,
ein
Patt
„
Seitens
der
Stadt
wurde
keine
30-
jährige
Gewährleistung
gefordert″,
stellt
Griesert
klar.
Von
einem
Auto
werde
ja
auch
eine
Haltbarkeit
und
Funktionstüchtigkeit
von
15
oder
20
Jahren
erwartet.
Die
Lebensdauer
ist
aber
der
entscheidende
Knackpunkt
im
Verhältnis
zwischen
der
Stadt
Osnabrück
und
der
Arge
Neumarkt,
der
Arbeitsgemeinschaft
aus
den
Büros
der
Landschaftsarchitekten
Lützow
7
und
der
Ingenieurgemeinschaft
bpr.
Nach
Auffassung
des
Oberbürgermeisters
hatte
die
Arbeitsgemeinschaft
„
ausreichend
Zeit
und
Gelegenheit,
eine
mangelfreie,
ausführungsreife
Planung
vorzulegen″.
Das
sei
aber
nicht
geschehen.
Deshalb
fordere
die
Stadt
das
Honorar
zurück,
„
für
das
wir
trotz
monatelanger
Aufforderung
zur
Nachbesserung
keine
mangelfreie
Ausführungsplanung
vorgelegt
bekommen
haben″.
Im
Juli
hat
die
Stadt
den
Vertrag
für
die
Ausführungsplanung
und
Realisierung
gekündigt.
Die
Entscheidung
fiel
im
Verwaltungsausschuss
(VA)
,
dem
wichtigsten
Gremium
nach
dem
Rat.
Und
zwar
einstimmig,
wie
der
CDU-
Fraktionsvorsitzende
Fritz
Brickwedde
betont.
„
Weil
wir
uns
enthalten
haben″,
sagt
Michael
Hagedorn
von
den
Grünen.
Mit
dem
Wissen
von
heute
würde
seine
Fraktion
dagegenstimmen.
Oberbürgermeister
Griesert
habe
den
VA
damals
nur
unzureichend
informiert.
Seit
der
Kündigung
steckt
die
Stadt
in
der
Sackgasse,
denn
in
der
Neumarkt-
Frage
haben
sich
zwei
Lager
gebildet,
die
sich
gegenseitig
blockieren.
Anfang
Oktober
kam
es
zu
einem
Patt,
als
wiederum
im
VA
eine
Entscheidung
über
das
weitere
Vorgehen
fallen
sollte.
Nächster
Anlauf
war
ein
interfraktioneller
Workshop
zur
weiteren
Klärung.
Doch
auch
der
brachte
nicht
die
erhoffte
Lösung,
sondern
zementierte
nur
die
Starre.
Inzwischen
hat
die
Arge
Neumarkt
den
Ratsfraktionen
ein
Gesprächsangebot
geschickt,
weil
es
mit
den
Verantwortlichen
der
Stadt
keinen
direkten
Kontakt
mehr
gibt.
„
Wir
möchten
Ihnen
ausdrücklich
versichern,
dass
wir
als
Arge
Neumarkt
den
ausdrücklichen
Willen
zu
einer
gütlichen
Einigung
und
den
Willen
haben,
das
Projekt
zu
einem
gemeinsamen
Erfolg
zu
führen″,
vermerkt
der
federführende
Planer
Jan
Wehberg
und
bittet
darum,
die
abgeänderten
Planungsvorschläge
vorstellen
zu
dürfen.
Nur
per
Anwalt
Diese
modifizierten
Entwürfe
würde
die
Arbeitsgemeinschaft
auch
gern
mit
den
Verantwortlichen
der
Stadt
Osnabrück
besprechen,
heißt
es
weiter.
Zehn
Monate
lang
sei
es
aber
nicht
gelungen,
ins
Gespräch
zu
kommen
und
die
Bedenken
auszuräumen,
die
sich
ergeben
haben,
weil
sich
an
Betonplatten
auf
dem
Rosenplatz
Risse
gezeigt
haben.
Reaktionen
habe
es
immer
nur
vom
Anwalt
der
Stadt
gegeben,
der
leider
„
in
der
fachlichen
Expertise″
unerfahren
sei.
Auch
die
Versuche
über
den
Oberbürgermeister,
zu
einem
konstruktiven
Zusammenspiel
zurückzukommen,
hätten
keinen
Erfolg
gehabt.
Die
SPD-
Fraktion
hat
Wehbergs
Offerte
angenommen.
Es
sei
bedauerlich,
„
dass
der
Oberbürgermeister
die
Gesprächsangebote
aus
Sicht
der
Arge
weder
konstruktiv
noch
fachlich
sinnvoll
beantwortete
und
so
die
Situation
quasi
durch
Nichtstun
am
Neumarkt
zur
Eskalation
brachte″,
heißt
es
in
einer
Stellungnahme
von
Fraktionschef
Frank
Henning
und
dem
stadtentwicklungspolitischen
Sprecher
Heiko
Panzer.
Die
Fraktion
werde
die
Arge
zeitnah
zu
einem
Gespräch
einladen
– „
und
würde
sich
freuen,
wenn
Neumarkt-
Chef
Griesert
auch
dazukommen
würde″,
vermerkt
der
Fraktionsvorsitzende.
Das
ist
allerdings
sehr
unwahrscheinlich,
weil
der
OB
glaubt,
dass
direkte
Gespräche
die
Position
der
Stadt
im
sich
anbahnenden
Rechtsstreit
verschlechtern
könnten.
Auch
der
CDU-
Fraktionsvorsitzende
Fritz
Brickwedde
findet
es
nicht
glücklich,
in
dieser
Situation
mit
der
Arge
zu
sprechen.
Er
hält
es
für
sinnvoller,
„
sich
mit
dem
Gutachter
zusammenzusetzen
und
zu
überlegen,
wie
kommen
wir
aus
der
Nummer
wieder
raus″.
Gutachten
„
vernichtend″
Mit
dem
Gutachter
ist
der
Anklamer
Betonfachmann
Axel
Riwer
gemeint,
der
bereits
im
März
das
Beton-
Problem
im
Auftrag
der
Stadt
analysiert
und
kommentiert
hat.
Seine
Stellungnahme
sei
„
vernichtend″
gewesen,
sagt
Brickwedde,
nach
Auffassung
von
Riwer
sei
die
Planung
der
Arge
„
in
allen
Punkten
nicht
umsetzbar″.
Nach
dem
Urteil
der
Fachleute
aus
der
Verwaltung
habe
die
Stadt
gar
keine
andere
Wahl
gehabt,
als
den
Vertrag
mit
der
Arge
Neumarkt
zu
kündigen.
Und
der
Fachanwalt
habe
dringend
von
weiteren
Gesprächen
abgeraten.
Die
CDU-
Fraktion
werde
diesen
Empfehlungen
folgen.
Anders
sehen
das
die
Grünen,
die
schon
im
Juli
gefordert
hatten,
die
Kündigung
rückgängig
zu
machen.
„
Aus
unserer
Sicht
lohnt
sich
miteinander
reden
immer″,
gibt
Fraktionsvorsitzender
Volker
Bajus
zu
bedenken.
Hier
gehe
es
um
mehrere
Hunderttausend
Euro
Architektenhonorare,
und
der
Stadt
drohe
ein
jahrelanger
Prozess.
In
so
einer
Situation
sei
der
Oberbürgermeister
gefordert,
die
Beteiligten
an
einen
Tisch
zu
holen,
um
einen
gemeinsamen
Ausweg
aus
dem
Dilemma
auszuloten.
Stattdessen
falle
Griesert
nichts
Besseres
ein,
„
als
einen
Rechtsstreit
vom
Zaun
zu
brechen″.
Ärgerlich
über
die
Situation
zeigt
sich
auch
FDP-
Fraktionschef
Thomas
Thiele.
Er
ist
der
Ansicht,
dass
die
Stadt
den
Dialog
mit
den
Planern
noch
einmal
aufnehmen
sollte.
Anders
als
bei
SPD
und
Grünen
zielt
sein
Lösungsvorschlag
aber
darauf
ab,
die
Busse
vom
Neumarkt
zu
verbannen.
Dann
lasse
sich
eine
weitreichende
Verkehrswende
umsetzen,
meint
der
Liberale.
Und
wenn
der
Neumarkt
busfrei
sei,
gebe
es
auch
keine
Probleme
mit
dem
Beton.
Eine
mögliche
Umleitung
der
Busse
hat
die
Stadt
vor
zwei
Jahren
in
einem
Gutachten
untersuchen
lassen.
Das
kam
allerdings
zu
dem
Ergebnis,
dass
der
öffentliche
Nahverkehr
deutlich
an
Attraktivität
und
an
Fahrgästen
einbüßen
würde.
Unsere
Redaktion
hat
die
Stadt
um
die
Zusammenfassung
des
Riwer-
Gutachtens
gebeten.
Leider
wurde
diesem
Wunsch
nicht
entsprochen.
Bildtext:
Dauerbaustelle:
Die
Stadt
will
den
Neumarkt
neu
gestalten,
aber
stattdessen
steuert
sie
auf
einen
langjährigen
Rechtsstreit
mit
den
Planern
zu.
Foto:
Michael
Gründel
Kommentar
Chefsache
Der
von
der
Stadt
beauftragte
Beton-
Gutachter
hat
offenbar
kein
gutes
Haar
an
der
Ausführungsplanung
der
Arbeitsgemeinschaft
Neumarkt
(Arge)
gelassen.
Klar,
dass
bei
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
alle
Alarmglocken
schrillen.
Schließlich
soll
es
am
Neumarkt
keinen
brüchigen
Beton
geben
wie
auf
dem
Rosenplatz
und
keine
wackelnden
Steine
wie
in
der
Johannisstraße.
Gefahr
erkannt
–
aber
nicht
gebannt.
Statt
die
Sache
selbst
in
die
Hand
zu
nehmen
und
zusammen
mit
den
Beteiligten
eine
Lösung
zu
suchen,
versteckte
sich
Griesert
hinter
seinen
Abteilungsleitern,
die
den
Druck
auf
die
Arge
erhöhen
sollten.
Im
Januar
wurde
sogar
eine
qualifizierte
Mängelrüge
ausgesprochen.
Einiges
spricht
dafür,
dass
es
bei
der
Arge
tatsächlich
Fehler
und
Fehleinschätzungen
gab,
die
zur
Eskalation
beigetragen
haben.
Aber
auch
auf
der
Ebene
der
amtlichen
Sachwalter
dürfte
nicht
jeder
Schritt
konsequent
und
sachdienlich
gewesen
sein.
Das
Projekt
geriet
jedenfalls
in
Schieflage,
und
es
hätte
der
Sache
gutgetan,
wenn
der
Oberbürgermeister
die
Akteure
mit
der
Autorität
seines
Amtes
an
einen
Tisch
geholt
hätte.
In
so
einer
Situation
kommt
es
auf
klare
Ansagen
an,
aber
auch
auf
motivierende
Worte
und
verbindliche
Absprachen.
Leider
hat
Wolfgang
Griesert
diese
Chance
verpasst.
Das
darf
aber
kein
Grund
sein,
sich
weiter
in
die
Sackgasse
zu
verrennen.
Wenn
bisher
zu
wenig
–
oder
gar
nicht
–
miteinander
geredet
wurde,
dann
muss
das
jetzt
unbedingt
nachgeholt
werden,
mit
dem
Oberbürgermeister
als
Moderator,
der
alle
Beteiligten
in
die
Pflicht
nimmt.
Immerhin
war
es
Griesert
selbst,
der
den
Neumarkt
einst
zur
Chefsache
erklärt
hat.
rll@
noz.de
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert