12.10.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Hier kann man noch Rendite machen″

Osnabrücker Mieterverein: Kündigungen der Diakonie rechtlich nicht haltbar

Osnabrück Die Osnabrücker Diakonie steht in der Kritik, weil sie Häuser für betreutes Wohnen abreißen und die Mietverträge der Bewohner kündigen will. Der Mieterverein Osnabrück kritisiert das Vorgehen nun scharf und vertritt die Auffassung: Eine Kündigung ist rechtlich überhaupt nicht haltbar.

Carsten Wanzelius, Geschäftsführer des Mietervereins, sagte: „ Es ist nicht zu erkennen, dass die Häuser marode sind und abgerissen werden müssen. Und mögliche höhere Gewinnmargen sind kein Kündigungsgrund.″ Das Grundstück, auf dem die Häuser stehen, sei „ eine Sahneschnitte am Westerberg in unmittelbarer Nähe der Paracelsusklinik″, so Wanzelius. Er erklärte: „ Osnabrück ist eine B-Stadt. Die guten Objekte in den A-Städten wie Berlin, Hamburg, Hannover sind alle weg. Jetzt ist Osnabrück Ziel von Investoren, denn hier kann man noch Rendite machen.″ Auch die Diakonie könnte die Flächen verkaufen, so Wanzelius, oder mindestens mit neuen Häusern mehr Geld verdienen. Das sei aber kein haltbarer Grund, Mietern zu kündigen. „ Es ist natürlich besonders bedauerlich, wenn Träger wie die Diakonie so vorgehen″, sagte Wanzelius. Er gehe davon aus, dass kein Gericht einer Argumentation der Diakonie folgen würde, wonach die Häuser marode seien oder aber die Diakonie durch die Mietverhältnisse an der wirtschaftlichen Verwertung gehindert würde. Letzteres wäre ein zweiter möglicher Kündigungsgrund. Er würde bedeuten, dass die Diakonie erheblich draufzahlt, statt mit der Vermietung Geld zu verdienen.

Im Januar 2019 hatte ein ehemaliger Hausmeister die Bewohner in einem anonymen Brief über mögliche Abrisspläne informiert. Dies dementierte die Diakonie daraufhin entschieden. Im September 2020 erhielten die Bewohner dann ein Schreiben der Diakonie, dass die Gebäude abgerissen werden sollen.

Geschäftsführer Stephan Wilinski argumentierte jetzt, ihn habe bei der Kommunikation die „ Fürsorge″ für die Bewohner geleitet, es habe keine Täuschung gegeben.

Wanzelius ist dagegen der Meinung, man hätte die Betroffenen frühzeitig einweihen müssen. Einzige Möglichkeit für die Diakonie ist laut Mieterverein, mit den Bewohnern Aufhebungsverträge zu schließen, sie also davon zu überzeugen, freiwillig ihr Mietverhältnis aufzugeben. Das dürfe aber nur auf Augenhöhe passieren und im Ergebnis nicht auf Kosten der Mieter, fordert Wanzelius.

Der Mieterverein vertritt bereits mehrere Bewohner und hofft darauf, dass sich weitere an ihn wenden. „ Wir werden jetzt versuchen, Gespräche für unsere Mitglieder zu führen″, sagte Wanzelius.

CDU: Hoffen auf Dialog

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat kritisiert die Kommunikation der Diakonie. Gegenüber unserer Redaktion erklärte Fritz Brickwedde: „ In der Sache kann es völlig richtig sein, in die Jahre gekommene Häuser nicht mehr zu sanieren, sondern neu zu bauen. Das macht die Stadt ja inzwischen auch bei Schulen so.″ Es gehe jedoch um eine frühzeitige und ehrliche Kommunikation mit den betroffenen alten Menschen. „ Als die anonyme Information des Hausmeisters kam, hätte man nicht dementieren, sondern sich an einen Tisch setzen und aufklären müssen. Ich bedauere diesen Vorgang sehr, weil die Diakonie für Osnabrück sehr wichtig ist und an vielen Orten segensreich wirkt.″ Brickwedde fügte hinzu: „ Ich hoffe, es kommt bald zu einem guten Dialog und zu einer Lösung für die älteren Menschen, die für sie akzeptabel ist.″

Der Eigentümerverband Haus und Grund Osnabrück sieht es anders. Geschäftsführer Christian Biemann erklärte: „ Richtig ist, die betroffenen Mieter so frühzeitig wie möglich zu informieren, ohne gleichzeitig unnötig Ängste gerade bei den alten und teilweise hilfsbedürftigen Bewohnern hervorzurufen. Und genau diesen Zeitpunkt zu finden ist bei einer sensiblen Bewohnerschaft schwer.″

Biemann meint, die Diakonie hätte die Mieter nicht schon beim ersten Gedanken an etwaige Pläne informieren müssen – „ und zwar so lange nicht, bis die Gedanken zu konkreten Plänen werden.″ Zudem gehe die Diakonie nicht mit der Brechstange vor, sondern stelle viel Zeit zur Verfügung, um individuelle Lösungen zu finden. Es gehe auch zu weit, mit Blick auf die dementierten Abrisspläne im Januar 2019 von einer Täuschung oder Lüge zu sprechen. „ Es ist glaubhaft, dass sich die Diakonie seinerzeit noch in der Überlegungs- und Prüfungsphase befunden hat. Und eine Sanierung im Bestand war damals noch nicht ausgeschlossen.″

Die Caritas Osnabrück, die vor zwei Jahren die Vonovia im Zusammenhang mit eklatanten Mietsteigerungen kritisiert hatte, möchte sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Bildtext:
Marode? Die Häuser an der Sedanstraße sollen abgerissen werden – doch um die Pläne gibt es Streit.
Foto:
Liudmila Jeremies

Stefanie Witte