28.09.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Martinistraße wird vorerst nicht umgebaut

Martinistraße bleibt, wie sie ist

Streit um Radverkehr: Osnabrück mit Förderantrag abgeblitzt

Osnabrück Der politisch umstrittene Umbau der Martinistraße in Osnabrück ist auf die lange Bank geschoben. Die Stadt ist mit einem Förderantrag in Hannover gescheitert und hat keine realistische Chance mehr, vor 2023 an Fördergelder des Landes zu kommen. Der Autoverkehr wird nach den bisherigen Plänen auf eine Spur je Richtung reduziert, Busse und Radfahrer sollen mehr Platz bekommen. Dagegen stemmt sich die CDU/ UFO-Fraktion im Rat, die zusätzliche Staus befürchtet. Das Scheitern des Förderantrages nahm die CDU/ UFO-Fraktion jetzt im Rat zum Anlass, eine Umschichtung von Geld und Personalressourcen durchzusetzen. Der Ausbau der Radwege vor allem auf dem Wall und an der Pagenstecherstraße bekommt höchste Priorität. „ Das geht uns viel zu langsam″, sagte CDU-Chef Fritz Brickwedde.

Osnabrück Die Stadt Osnabrück hat die Chance verpasst, zügig Fördergelder für den fahrrad- und busgerechten Umbau der Martinistraße zu bekommen. Der Antrag war dem Land zu ungenau. Was nun?

Der Hintergrund: Seit Jahren wird über einen Umbau der Martinistraße diskutiert. Anwohner hoffen auf weniger Autoverkehr und die Stadtwerke auf eine Beschleunigung ihrer Busse. Geplant ist, den Verkehrsraum anders aufzuteilen: mehr Platz für Busse und Radfahrer, nur noch ein Fahrstreifen je Richtung für den Autoverkehr. Der CDU/ UFO-Fraktion im Rat gehen diese Pläne zu weit. Ein Rückbau auf zwei Autospuren, so die Befürchtung, würde neue Staus provozieren und die Erreichbarkeit der Innenstadt erschweren.

SPD-Verkehrsexperte Heiko Panzer hält dagegen. Eine einspurige Verkehrsführung würde die Fahrzeugkapazitäten nicht automatisch halbieren. Im Gegenteil: Eine geradlinige Verkehrsführung ohne Abbiegestaus und Spurwechsel und eine intelligente Ampelsteuerung würden zu einem besseren Verkehrsfluss führen. „ In den Niederlanden gelingt das Prinzip jeden Tag, warum soll Osnabrück eine Ausnahme sein?″, so Panzer.

Der Förderantrag: Stadtbaurat Frank Otte bestätigte unserer Redaktion, was CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde in der jüngsten Ratssitzung noch „ vom Hörensagen aus Hannover″ kundgetan hatte: Die Stadt Osnabrück ist mit ihrem Antrag beim Land abgeblitzt. „ Dem Land waren die vorgelegten Pläne nicht konkret genug″, sagte Otte.

Die Verwaltung hatte in Hannover zwei Varianten vorgelegt: Eine Variante sieht eine gemeinsame Spur für Busse und Radler vor, in der anderen werden sie getrennt geführt. Auch die politische Debatte und Uneinigkeit in der Politik über die Zukunft der Martinistraße hätten Osnabrücks Chancen „ negativ beeinflusst″, so Otte.

Das Grundsatzproblem: Der Streit um die Martinistraße ist mit dem großen Thema Radverkehr verwoben. Die CDU möchte lieber den Umbau der Martinistraße verschieben und frei werdende Ressourcen für den Ausbau der Radwege einsetzen.

„ Wir sind mit dem Tempo des Radwegeausbaus sehr unzufrieden″, sagte Fraktionschef Fritz Brickwedde unserer Redaktion. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat die Mittel für den Radwegebau 2019 auf über eine Million erhöht und zwei zusätzliche Stellen für die Radwegeplanung bewilligt hatte. Trotzdem werde zu wenig umgesetzt. Nur gut die Hälfte des Budgets von einer Million sei bislang verbaut worden. „ Das geht uns viel zu langsam″, so Brickwedde, dessen Kritik sich vor allem an Stadtbaurat Otte richtet.

Der Druck auf die Verwaltung steigt. Auf Antrag von CDU, UFO, FDP und UWG beschloss der Rat einstimmig, das in diesem Jahr nicht verbrauchte Geld – rund eine halbe Million Euro – auf 2021/ 22 zu übertragen und „ die Umsetzung es Radwegeplans zu beschleunigen″. Dazu gehören laut Beschluss die Einrichtung von Fahrradstraßen (Beispiel Lyrastraße) und der Bau von sicheren Radwegen am Wallring und entlang der Pagenstecherstraße. Diese beiden Projekte sollen mit Hochdruck und vorrangig bearbeitet werden.

Die Folgen: Was wird jetzt aus der Martinistraße? Nach der Ablehnung aus Hannover fällt das Projekt aus der aktuellen Förderperiode, die 2023 endet, heraus. Erst danach kann die Stadt wieder hoffen, in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. Vor diesem Hintergrund entschied der Rat am vergangenen Dienstag mehrheitlich, die Prioritäten anders zu setzen. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken lenkt der Rat die Mittel und Personalressourcen, die die Stadt für den Umbau der Martinstraße vorgesehen hatte, in den allgemeinen Topf für den Radverkehrsausbau um.

Kurz gesagt: zuerst neue Radwege an Wallring und Pagenstecherstraße bauen, dann nachdenken über eine Neugestaltung der Martinistraße.

Bildtext:
Die Martinistraße in Osnabrück wird vorerst nicht umgebaut.
Foto:
David Ebener

Kommentar
Warum der Radwegeausbau nicht schnell genug geht

Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass das Rad in der Verkehrspolitik einen so großen Stellenwert einnehmen würde? Heute steigen immer mehr in die Pedale. Das E-Bike wird allmählich zum massentauglichen Verkehrsmittel, die Verbreitung angefeuert durch Jobrad-Modelle. Und nun auch noch der Corona-Effekt. Wer derzeit ein neues Rad kaufen will, muss sich auf Lieferzeiten einstellen.

Die Politik trägt dem Rechnung. Auch Parteien, die einst zuerst das Auto im Blick hatten, sortieren sich neu. In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre waren es immer die Fraktionen, die den Haushaltsentwürfen des Finanzchefs weitere Hunderttausende Euro für den Ausbau von Radwegen hinzufügten.

Doch jetzt merken wir: Geld allein bewegt wenig. Die Aufgaben sind groß, die Planungen komplex, die Förderrichtlinien bürokratisch, die Personalkapazitäten knapp. Mit dem grünen Stadtbaurat Otte hat die Stadt einen passionierten Radfahrer an der Schlüsselstelle sitzen. Doch auch er kann keine Bürokratie-Berge versetzen.

Die Politik könnte der Verwaltung aber helfen, den Radwegeausbau zügiger umzusetzen. Der Rat müsste nur darauf verzichten, die Verwaltung mit immer neuen Prüfaufträgen und Planungsaufträgen zu belasten. Etwas mehr Selbstdisziplin und weniger Aktionismus, bitte. Das dürfte vor allem für das kommende Jahr gelten, wenn im Herbst gewählt wird. w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs