14.09.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt stößt bei Neubauten an Grenzen

Wie eng darf es in der Stadt sein?

Zu groß, zu hoch: Nachbarn wollen Baustopp einklagen

Osnabrück Das Bemühen der Stadt Osnabrück, Platz für Wohnungsbau zu schaffen, stößt immer öfter an Grenzen. Jüngstes Beispiel: Im Stadtteil Wüste wehren sich Nachbarn gerichtlich gegen die ihrer Ansicht nachzu massive Bebauung eines Grundstücks. Die Wohnungsbaugenossenschaft WGO hatte dort drei Häuser aus den Fünfzigerjahren mit insgesamt 30 Wohnungen abreißen lassen. Jetzt entstehen dort drei Blöcke mit zusammen 58 Wohneinheiten, die zum wesentlichen Teil sozialgebunden sind. Die Nachbarn sehen sich in ihren Rechten beschnitten, weil das Bauamt zu weit gehende Überschreitungen der Baugrenzen erlaubt habe. In der Verwaltung selbst wurde das Projekt skeptisch betrachtet, wie aus einem Protokoll hervorgeht. Jetzt will eine Nachbarin vor Gericht einen Baustopp erwirken.

Osnabrück Hinter ihrem Gartenzaun wächst ein Haus in die Höhe. Zu hoch, wie die Nachbarn am Blumenesch in Osnabrück finden. Sie wollen vor Gericht einen Baustopp erwirken. Der Fall berührt eine Grundsatzfrage: Wie eng darf es in einer Stadt sein, die dringend weiteren Wohnraum braucht? Das ist ein Mega-Thema zurzeit″, sagt der Leiter des Fachbereichs Städtebau, Holger Clodius. Wo immer Lücken zugebaut werden sollen, rege sich im Umfeld Widerstand.

Um die Wohnungsnot zu mildern, setzte sich die Stadt Osnabrück 2016 ein ehrgeiziges Ziel: Bis Ende 2020 sollen in der Friedensstadt 3000 neue Wohneinheiten entstanden sein. Nachverdichtung – so heißt dabei das Zauberwort. Die Stadtplaner nehmen bebaubare Flächen in zweiter Reihe in den Blick. Auch große Gärten, die den älter gewordenen Eigentümern über den Kopf gewachsen sind, kommen für eine Bebauung in Betracht. Oder Altbauten werden abgerissen, um größeren Objekten Platz zu machen. So geschieht es zurzeit auch am Blumenesch in der Wüste – sehr zum Leidwesen der Nachbarn, die sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen.

Die Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück (WGO) hat in der Straße zwischen Blumenhaller Weg und Kurt-Schumacher-Damm drei Mehrfamilienhäuser (32 Wohneinheiten) aus den Fünfzigerjahren abreißen lassen. Sie werden ersetzt durch drei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 58 Wohnungen. Helmut Andermann, dessen Garten an das Baugrundstück grenzt, ärgert sich, dass das Bauamt der Stadt den Bau genehmigt hat. Die Nachbarn seien zu spät und unzureichend informiert worden, sagt der Architekt. Vor allem aber: Die Neubauten drängten sich so monumental in die gewachsene Einfamilienhaus-Bebauung, dass selbst der zuständigen Mitarbeiterin im Bauamt die Sache zwischenzeitlich mulmig geworden sei.

Andermann legt das Protokoll von einer Besprechung im Bauamt vor. „ Das Bauvorhaben wurde zwar im Vorfeld besprochen, jedoch überschreitet der vorgelegte Entwurf die Ausnutzungsmöglichkeiten des Grundstücks bei Weitem″, heißt es darin. Die Geschossflächenzahl sei zu hoch, Baugrenzen würden überschritten, und die geplanten Stellplätze unter dem Gebäude nähmen eine „ übermäßige Versiegelung der Innenbereiche in Anspruch″. Zusammengefasst: „ Das Ausmaß der Überschreitungen scheint insgesamt zu hoch.″

Trotzdem beschied das Bauamt 2019 die Bauvoranfrage der WGO positiv. Die Widersprüche mehrerer Nachbarn wurde abgewiesen. Vor einem Monat erging die Baugenehmigung, seither wird gebaut. Andermann und seine Nachbarin Anke Grahn klagen gegen die Baugenehmigung und wollen per einstweiliger Verfügung einen Baustopp erreichen.

Um sechs Meter

Ein Streitpunkt sind die Baugrenzen. Die Stadt erlaubt für eines der drei neuen Häuser eine Überschreitung der Baugrenzen um sechs Meter. Das alte WGO-Haus war zwölf Meter von Andermanns Garten entfernt. Der Neubau rückt nun auf sechs Meter an den Gartenzaun heran. Damit ist die gesetzliche Abstandsregel eingehalten, aber die Nachbarn hätten sich gewünscht, dass vorher mit ihnen ein Einvernehmen hergestellt worden wäre. „ Ich habe alles nur per Zufall erfahren, gesprochen hat mit uns keiner″, sagt Andermann.

Umstritten ist auch die Geschossflächenzahl. Diese Zahl setzt die Gesamtfläche aller Geschosse ins Verhältnis zur Fläche des Baugrundstücks und ist damit ein Maßstab, wie groß ein Baukörper sein darf. Früher galt am Blumenesch eine Geschossflächenzahl von 0, 7. Für das WGO-Projekt ließ die Stadt 1, 1 zu. Das entspricht etwa der geschlossenen Bebauung am Blumenhaller Weg, gut 200 Meter vom Blumenesch entfernt. Bauamtsleiter Clodius erklärt die hohe Überschreitung mit einer geänderten Baunutzungsverordnung, die jetzt eine dichtere Bebauung zulasse. Andermann hält entgegen, die neue Verordnung dürfe auf den Bebauungsplan von 1977 nicht angewendet werden.

Holger Clodius war noch nicht als Fachbereichsleiter im Amt, als 2019 der Bauvorbescheid an die WGO herausging. Die Information der Nachbarn sei damals unterblieben, räumt er ein. Warum? Das wisse er auch nicht. Clodius: „ Es hätte sicher besser laufen können.″ Das Ganze wurde auf Verwaltungsebene abgewickelt. Die Politik war nicht beteiligt, weil der Bebauungsplan nicht geändert werden musste.

Die WGO sieht keine Veranlassung, Abstriche beim Neubau zu machen. Vorstandsmitglied Thomas Droit verweist auf die Baugenehmigung. „ Wir sind nicht auf Streit aus″, versichert Droit, „ aber wir müssen auch die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten″. Ein erheblicher Teil der neuen Wohnungen wird nach seinen Angaben preisgebunden vermietet. Die Kaltmiete der Sozialwohnungen werde 5, 80 Euro pro Quadratmeter betragen.

Und genau das ist der Zielkonflikt: Die Stadt will mehr bezahlbaren Wohnraum, den Investoren aber nur in verdichteter Bauweise wirtschaftlich schaffen können. Solche großen Komplexe allerdings können die luftiger gebaute Nachbarschaft erdrücken.

Andermann rechnet damit, dass das Verwaltungsgericht mindestens ein halbes Jahr braucht, um über einen vorläufigen Baustopp zu entscheiden. Dann dürfte der Bau weit fortgeschritten sein. Und dann? Wäre es verhältnismäßig, den Neubau zurückzubauen?

Holger Clodius sagt, es gebe in diesem Fall „ kein Schwarz-Weiß″. Die Gesamtlage sei „ knifflig″. Der Fachbereichsleiter glaubt zwar, dass das Gericht der behördlichen Sicht zustimmen wird, aber sicher ist er nicht: „ Ich bin selbst gespannt.″

Bildtext:
Anwohner beschweren sich über die ihrer Meinung nach zu massiven Häuser, die die WGO am Blumenesch plant.
Die geplanten Häuser.
Fotos:
Jörn Martens
Grafik:
Planconcept

Kommentar
Aber bitte nicht bei mir...

Am Blumenesch lässt sich wie unter einer Lupe beobachten, in welchem Dilemma Städte wie Osnabrück stecken. Wo immer sie Platz für Wohnraum schaffen wollen, stoßen sie auf Widerstände der Nachbarn. Wie lässt sich eine Balance zwischen Bewahren und Verändern finden?

Das Nachverdichten hat den Vorteil, dass die vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann. Doch Nachverdichtung heißt auch, dass Grünflächen in der Stadt verschwinden und Nachbarn Einschränkungen hinnehmen müssen. Also raus an den Stadtrand? Der Ressourcenverbrauch ist dort größer und die Infrastruktur dünner. Und auch dort regt sich schnell Widerstand, wie Beispiele in Schinkel-Ost und Hellern zeigen.

Für die Stadt und politisch Verantwortlichen gibt es keinen Königsweg aus diesem Zielkonflikt. Es gibt nur ein gut funktionierendes Verfahren zum Austarieren der gegenteiligen Interessen. Das Bauleitverfahren, wie es das Baugesetzbuch vorschreibt, garantiert, dass beim Aufstellen oder Ändern von Bebauungsplänen alle Fakten gesammelt, alle Bedenken gehört und alles öffentlich erörtert wird, bevor die gewählten Ratsmitglieder eine Entscheidung treffen. Am Blumenesch ist dieses Verfahren nicht zum Einsatz gekommen. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hätte den Konflikt vielleicht entschärfen können. Jetzt muss es die Justiz richten.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs