24.04.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Pistorius entschuldigt sich

Hunteburger Weg: Anlieger wollen gegen Bescheide zum Straßenausbau klagen

OSNABRÜCK. Oberbürgermeister Boris Pistorius hat sich bei den Anliegern des Hunteburger Weges entschuldigt, weil sich städtische Mitarbeiter nicht an eine Vereinbarung gehalten haben. Vor zwei Wochen waren Gebührenbescheide für den Straßenausbau zugestellt worden, obwohl noch ein klärendes Gespräch abgewartet werden sollte.

Am Hunteburger Weg hat sich Ärger aufgestaut. Zumeinen, weil die Anwohner für ihre 2008 ausgebaute Straße deutlich mehr zahlen müssen, als die Verwaltung anfangs geschätzt hatte. Vor allem aber, weil die Zustellung der Bescheide als Vertrauensbruch empfunden wurde. „ So etwas macht man nicht!″, wetterte Pistorius vor einigen Tagen im Finanzausschuss an die Adresse seiner Mitarbeiter, die den Versand der Rechnungen zu verantworten haben.
Für den 23. April hatte sich der Fachbereich Finanzen und Controlling auf ein Gespräch mit der Anlieger-Initiative und ihrem Anwalt eingelassen. Dabei sollten strittige Punkte geklärt und gegebenenfalls in den Bescheiden korrigiert werden. Dieses Gespräch haben die Anlieger nun abgesagt, weil sie auf die Gebührenbescheide keinen Einfluss mehr nehmen können.
Volker Hänsler, der Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling, äußerte im Finanzausschuss Verständnis für die Absage: „ Letztendlich wurden mit den Bescheiden Fakten geschaffen.″ Er werde „ alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt″.
Anwohner des Hunteburger Weges wollen nun gerichtlich gegen die Bescheide vorgehen. Sprecher Helmut Korte sagt, es sei noch offen, ob eine Sammelklage angestrengt oder einzeln geklagt werde.
Als sich Politiker im Finanzausschuss nach der Aussicht solcher Klagen erkundigten, blieb Fachbereichsleiter Hänsler zurückhaltend. Bis zur Entscheidung könnten drei bis fünf Jahrevergehen, und am Ende könne es für die Kläger sogar noch teurer werden. Das hätten Fälle aus der Vergangenheit gezeigt.
Auch im Stadtentwicklungsausschuss kam der Hunteburger Weg noch einmal zur Sprache, weil die Straße nach Ansicht vielerAnwohner zu breit ist und die Gehwege entbehrlich sind. Der Ausschussvorsitzende Ulrich Hus (SPD) verteidigte die Beschlüsse, die im Herbst 2007 gefasst wurden. Auch große landwirtschaftliche Fahrzeuge nutzten den Hunteburger Weg.
Die Sicherheit der Fußgänger habe die Politiker veranlasst, die Straße breiter ausbauen zu lassen, als es die Anlieger wünschten: „ Wir haben eine Lösung gesucht, die für alle Nutzer erträglich ist.″
Anlieger-Sprecher Helmut Korte sagt, er respektiere, dass die Politik abwägen müsse, zugleich kritisiert er den Umgang mit den Betroffenen. Die Entscheidung sei nach einem Gespräch mit den Landwirten gefallen, die auf die Notwendigkeit hingewiesen hätten, dass Mähdrescher und Futtermittel-Lastzüge die Straße befahren können. Doch die Anwohner, vermerkt Korte, seien erst im Nachhinein über den Beschluss informiert worden.

Bildtext:
Zu breit und zu teuer, sagen die Anlieger zum Ausbau des Hunteburger Weges. Die Sicherheit der Fußgänger sei maßgeblich für die Beschlüsse gewesen, heißt es aus der Politik.
Foto:
Michael Hehmann

Rainer Lahmann-Lammert