05.08.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gegen Lichtverschmutzung, für Gewässerrandstreifen

Umweltministerium legt Entwurf für Insektenschutzgesetz vor / Glyphosat im Papier kein Thema

Osnabrück Das Insektenschutzgesetz der Bundesregierung nimmt Form an: Gewässerrandstreifen auf Äckern und umweltfreundliche Beleuchtung von Straßen sollen gesetzlich vorgeschrieben werden.

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Demnach will das Ministerium sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren. Unserer Redaktion liegt der entsprechende Entwurf für ein Insektenschutzgesetz vor.

So sollen Landwirte künftig beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln einen Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern einhalten müssen. Ist der Gewässerrandstreifen begrünt, sollen fünf Meter Abstand reichen.

Neben Einschränkungen bei der Ausbringung von Pestiziden will das Umweltministerium auch die Lichtverschmutzung eindämmen. Neue Straßenlaternen, Beleuchtungsanlagen oder Werbetafeln sollen so beschaffen sein müssen, dass sie Wildtiere und Pflanzen nicht negativ durch Lichtemissionen beeinflussen. Genauere Vorgaben sollen noch in einer Verordnung geregelt werden.

Zudem plant das Ministerium ein weitgehendes Verbot von Himmelsstrahlern, die häufig zu Werbezwecken eingesetzt werden und Lichtkegel in den Himmel werfen. Sie sollen in der Hauptvogelzugzeit nicht mehr benutzt werden dürfen. Verboten werden soll auch der Einsatz von Insekten-Lichtfallen im Freien.

Biotop-Begriff erweitert

Das Ministerium will ebenfalls die gesetzliche Definition von streng geschützten Biotopen erweitern. So sollen künftig auch Streuobstwiesen darunterfallen. Im Entwurf heißt es, durch die geplanten Änderungen entstünden 1700 Quadratkilometer neue Biotopfläche in Deutschland.

Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte das Ministerium, dass am vergangenen Freitag die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gestartet worden ist.

Die Änderungsvorschläge aus dem Bundesumweltministerium orientieren sich weitgehend am sogenannten Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung aus dem September 2019. Die ersten Meldungen hatten seinerzeit für heftigen Protest aus der Landwirtschaft gesorgt. Bauern befürchteten starke Einschnitte in die Bewirtschaftung von Flächen. Massendemonstrationen mit Treckern waren die Folge.

Nicht Teil des Insektenschutzgesetzes ist indes das von der Bundesregierung angestrebte Glyphosat-Verbot. Der Einsatz des Totalherbizids ist umstritten. Umweltschützer verweisen auf negative Folgen für die Natur.

Landwirte wiederum betonen, Bodenbearbeitung ohne Glyphosat sei im Zweifelsfall noch schädlicher für die Artenvielfalt. Das Umweltministerium verweist in diesem Fall auf das Landwirtschaftsministerium. Dies habe die Federführung in Sachen Glyphosat übernommen.

Bildtext:
Gute Nachricht für die Wildbiene: Die Bundesregierung will Insekten per Gesetz besser schützen.
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dpa/ Sebastian Gollnow

Dirk Fisser