29.07.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Ich stelle mich ausdrücklich vor die Verwaltung″

Streit um „Lützow 7″-Ausbootung: Griesert wehrt sich gegen Kritik der Grünen

Osnabrück Im Streit um die Neumarkt-Planung und die Ausbootung der Arbeitsgemeinschaft „ Lützow 7/ pbr″ wehrt sich Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert gegen Vorwürfe der Grünen-Ratsfraktion. „ Ich stelle mich ausdrücklich vor die Verwaltung und fordere die Grünen auf, es mir gleichzutun″, heißt es in einer am gestrigen Nachmittag verbreiteten Stellungnahme des Stadtoberhaupts. Grünen-Fraktionschef Volker Bajus mache sich die Vorhalte der Neumarkt-Planer offenbar zu eigen, obwohl seine Fraktion seit Langem in die Vorgänge einbezogen sei. „ Da scheint politisches Kalkül im Spiel.″

Hintergrund der Debatte ist ein Brandbrief, den die Verantwortlichen des Berliner Planungsbüros „ Lützow 7″ an die großen Ratsfraktionen geschickt hatten. Darin machen sie der Verwaltung schwere Vorwürfe und beklagen allgemein einen „ bedauernswerten Zustand der Planungskultur″.

Die Grünen hatten daraufhin die Befürchtung geäußert, der Rat sei über wesentliche Punkte falsch informiert worden, und unter anderem gefordert, „ Lützow 7″ weiterarbeiten zu lassen. Der Oberbürgermeister müsse für eine schnelle Aufklärung der Vorgänge sorgen.

Griesert kontert nun, dass nicht zuletzt auf Initiative der Grünen der Verwaltungsausschuss vor drei Jahren beschlossen habe, „ beim Neumarkt über das übliche Maß hinaus Verantwortung auch für das operative Handeln zu übernehmen″. Damit spielt er auf den seinerzeit von unserer Redaktion als „ Palastrevolte″ bezeichneten Beschluss an, dem OB die Entscheidungskompetenz zum Neumarkt zu entziehen und sie stattdessen dem Verwaltungsausschuss zu übertragen.

Der städtische Projektleiter Claas Beckord und er selbst hätten daraufhin seit 2017 „ alle zwei Wochen im Verwaltungsausschuss die Sachstände, Handlungsoptionen und Entscheidungen zum Einkaufszentrum, zum Gebäude vor H& M, zum ehemaligen , Sport-Arena′-Haus, zu Nachbarklagen und zu Verkehrsregelungen″ erläutert, so Griesert. „ Und ebenso zu Kanalarbeiten und zur Umgestaltung der Verkehrsflächen auf dem Neumarkt und der Johannisstraße.″

2014 sei die Arge Neumarkt – bestehend aus „ Lützow 7″ und dem Osnabrücker Planungsbüro „ bpr″ – mit der Neugestaltung von Neumarkt und Johannisstraße beauftragt worden. Die Vergabe der Bauleistungen sei Mitte 2019 aber gestoppt worden, rekapituliert Griesert – „ im Zusammenhang mit Schäden am Rosenplatz″. Denn der dort verwendete Beton zeigte bereits nach verhältnismäßig kurzer Zeit Risse. Daraufhin kamen Zweifel auf, ob die Bauweise, die nach den Plänen von „ Lützow 7″ auch am Neumarkt und in der Johanisstraße zur Anwendung kommen sollte, tatsächlich geeignet ist.

Die Arge Neumarkt sei daraufhin aufgefordert worden, eine „ taugliche Lösung″ vorzulegen, so Griesert. Außerdem sei ein Gutachter eingeschaltet worden. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses seien über diese Schritte informiert worden und hätten stets auch Gelegenheit zu Rückfragen gehabt. So sei es auch Anfang dieses Monats gewesen, als der Ausschuss schließlich einstimmig beschlossen habe, den Vertrag mit der Arge zu kündigen.

„ Auch wenn der Tiefbaubereich seit 2019 zum Bereich von Finanzvorstand Thomas Fillep und nicht mehr zum Bereich von Stadtbaurat Frank Otte gehört, sollten die Grünen an der Qualifikation und Sorgfalt der städtischen Ingenieure nicht zweifeln″, unterstreicht Griesert in seiner Stellungnahme. „ Trotz der erschwerenden Corona-Umstände haben die dort Verantwortlichen nach den zuletzt immer einstimmig gefassten Beschlüssen die Rückendeckung aller Fraktionen verdient.″

„ Unglaubwürdig und widersprüchlich″ sei es, dass die Grünen das vor zwei Wochen ohne Gegenstimmen im Verwaltungsausschuss beschlossene Vorgehen in Sachen Arge Neumarkt nun aufkündigen wollten, „ ohne die eingeforderte Klärung abzuwarten″. „ Es wäre aber nicht das erste Mal. So wurde mit den Stimmen der Grünen der Durchführungsvertrag zum Einkaufszentrum zulasten des bestehenden innerstädtischen Handels aufgeweicht. So wurde trotz fehlender Voraussetzungen die Sperrung des Neumarktes beschlossen, was dann gerichtlich untersagt wurde. Auch haben die Grünen einer Unterbauung der täglich von Hunderten Bussen überfahrenen Neumarktfläche zugestimmt, um dem privaten Hotelprojekt vor H& M mehr Flächen zu verschaffen. Die Verwaltung hatte in allen Fällen mit guten Gründen abgeraten.″

Der Neumarkt berge für Rat und Verwaltung „ noch viele Herausforderungen und Unwägbarkeiten″, betont Griesert. „ Die größten hiervon betreffen aktuell die Platzgestaltung und die Entwicklung der Grundstücke von Unibail-Rodamco und Dr. Bergmann. Mit welchen externen Partnern Rat und Verwaltung dabei zusammenarbeiten wollen oder müssen, sollte in einem vertrauensvollen Klima erörtert werden.″ Griesert abschließend: „ Die Diskussionen zum Tiefbau können vielleicht das Sommerloch füllen, sie bringen die Neugestaltung des Neumarktes und der Johannisstraße aber keinen Schritt voran!″

Bildtext:
Kontert die Kritik der Osnabrücker Grünen: Wolfgang Griesert.
Foto:
Archiv/ Gründel

Arne Köhler