14.07.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wo es in der Osnabrücker Rad-Verkehrspolitik hakt

Folgen der politischen Erregung über schlimme Unfälle auch Taten?

Osnabrück Es sind immer dieselben Reflexe, sagt der Wähler: Nach einem schlimmen Radunfall rufen alle Parteien nach mehr Sicherheit für Radfahrer im Osnabrücker Straßenverkehr. Und es geschieht – nichts. Angeblich. Aber so ist es nicht.

Nach dem Tod einer 49-jährigen Radfahrerin auf dem Wallring hat in Osnabrück erneut eine Debatte über die Radverkehrspolitik angehoben. So war es auch im Januar, als eine 18-jährige Radfahrerin auf der Pagenstecherstraße zu Tode kam. Damals dauerte es auch nur einen Tag, bis die ersten politischen Forderungen erhoben wurden. Die vierspurige Straße müsse sicherer werden für Radler.

Und tatsächlich: Den zahlreichen Pressemitteilungen der Parteien folgte im Mai ein konkreter Schritt, der bis dahin kaum denkbar schien. CDU/ BOB, Grüne und – mit kleinen Ergänzungen – auch die SPD gaben im Stadtentwicklungsausschuss der Verwaltung den Auftrag, alles auf den Weg zu bringen, dass möglichst schnell beiderseits der Pagenstecherstraße Radwege von mindestens zwei Meter Breite gebaut werden können. Dafür sind die Parteien auch bereit, auf Parkstreifen zu verzichten und hohe Bäume zu fällen.

Rad immer wichtiger

Der Radverkehr gewinnt im politischen Alltag auch jener Fraktionen einen immer höheren Stellenwert, die einst andere Schwerpunkte verfolgten. Nun hat zum Beispiel die CDU mit Marius Keite nicht nur einen verkehrspolitischen, sondern einen „ radverkehrspolitischen Sprecher″. In den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre waren es immer die Fraktionen, die den Haushaltsentwürfen von Kämmerer Thomas Fillep stets weitere Hunderttausende Euro für den Ausbau von Radwegen hinzufügten.

Das Problem ist nur: Die Verwaltung kommt den politischen Vorgaben nicht schnell genug nach.

Deshalb erhöht nun die CDU-Stadtratsfraktion den Druck auf die Stadtverwaltung. Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde wird in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung mit den Worten zitiert: „ Die Absicht der Verwaltung, die Mittel für Radwegebau um 600 000 Euro zu kürzen, machen wir auf keinen Fall mit. Wir haben die Beträge für neue und bessere Fahrradwege in den letzten drei Jahren von 375 000 auf 1, 1 Millionen verdreifacht und die Zahl der Radwegeplaner in der Verwaltung erhöht. Einem Rückschritt werden wir deutlichen Widerstand entgegensetzen.″

CDU stellt Fragen

Die CDU denke im Gegenteil daran, den Haushaltsansatz für Radwegebau weiter zu erhöhen. Jeder Fahrradfahrer tue etwas für den Klimaschutz. Damit noch mehr auf das umweltfreundliche Rad umsteigen, müssten die Wege aber attraktiv und sicher sein.

Die CDU-Fraktion stellt öffentlich der Bauverwaltung präzise Fragen: Wie weit ist die Planung für einen vom Rat vor 14 Monaten beschlossenen und 2, 50 Meter breiten Radweg am Wall? Was wird diese Maßnahme kosten, und in welchem Zeitraum kann sie verwirklicht werden? Wann kommen die Pläne für eine neue Fahrradstraße in der Wüste auf den Tisch? Wann kommt die Vorfahrt für Radfahrer an den Kreuzungen Katharinenstraße, Rückertstraße und Kirchenkamp? Wie weit sind die Planungen für den neuen breiten Fahrradweg an der Pagenstecherstraße? Die CDU zeigt sich mit dem Tempo der Umsetzung politischer Beschlüsse „ nicht zufrieden″. Es liege nicht am Rat der Stadt, wenn es nicht schnell genug vorangehe, heißt es in der Mitteilung. Kritisch sieht es die CDU auch, dass die Bauverwaltung nicht mal sagen könne, wie viele Kilometer Radwege es in Osnabrück gibt.Grüne für „ Vision zero″

Auch die Grünen fordern eine schnellere Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und definieren ein gemeinsames Ziel der Verkehrspolitik: „ Vision zero″. Das bedeute: Keine Toten und keine Schwerverletzten im Osnabrücker Straßenverkehr mehr. Und das bedeutet nach Meinung der Grünen auch: autofreie Innenstadt und grundsätzlich Tempo 30.

Nicht nur aus klimapolitischen Gründen sei ein massiver Ausbau der Radinfrastruktur in Osnabrück notwendig, sondern vor allem auch aus Sicherheitsgründen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Loreto Bieritz und Jonas Graeber, Sprecherin und Sprecher des Grünen-Stadtverbands.

„ Wenn wir Osnabrück wirklich zur Fahrradstadt machen wollen, muss politisch noch viel stärker an einem Strang gezogen werden, das sind wir allen Osnabrückerinnen schuldig.″ Die Stadt Osnabrück müsse sich jetzt zum Ziel der „ Vision zero″ bekennen, damit sich Radler auf allen Straßen angstfrei bewegen könnten und vor schweren Unfällen geschützt seien.

Die bereits beschlossenen Verbesserungen der Radinfrastruktur müssten jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden, so Loreto Bieritz. „ Es kann nicht sein, dass das Auto ständig den Vorrang erhält, wenn es um die Umsetzung von Verkehrsprojekten geht, wie beispielsweise an der Weststraße im Wissenschaftspark oder der Vehrter Landstraße.″

FDP will Entschuldigung

Die FDP wies am Wochenende den Vorwurf aus der SPD zurück, den tödlichen Radunfall für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. „ Wir haben viele Einzelvorschläge zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit und für Anreize zum Umstieg vom Auto aufs Rad in Osnabrück in der Vergangenheit in die politische Arbeit gemacht″, heißt es in einer Mitteilung von Oliver Hasskamp und Thomas Thiele. „ Nie haben wir unsere Ideen in argumentative oder zeitliche Zusammenhänge von tödlichen Unfällen gebracht. Dies weisen wir entschieden zurück und fordern eine öffentliche Entschuldigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden.″

Bildtext:
Nur einem Meter breit ist der Radweg rund um den Osnabrücker Wallring.
Foto:
David Ebener

Wilfried Hinrichs