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1.
Erscheinungsdatum:
14.07.2020
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Wo es in der Osnabrücker Rad-Verkehrspolitik hakt
Zwischenüberschrift:
Folgen der politischen Erregung über schlimme Unfälle auch Taten?
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Es
sind
immer
dieselben
Reflexe,
sagt
der
Wähler:
Nach
einem
schlimmen
Radunfall
rufen
alle
Parteien
nach
mehr
Sicherheit
für
Radfahrer
im
Osnabrücker
Straßenverkehr.
Und
es
geschieht
–
nichts.
Angeblich.
Aber
so
ist
es
nicht.
Nach
dem
Tod
einer
49-
jährigen
Radfahrerin
auf
dem
Wallring
hat
in
Osnabrück
erneut
eine
Debatte
über
die
Radverkehrspolitik
angehoben.
So
war
es
auch
im
Januar,
als
eine
18-
jährige
Radfahrerin
auf
der
Pagenstecherstraße
zu
Tode
kam.
Damals
dauerte
es
auch
nur
einen
Tag,
bis
die
ersten
politischen
Forderungen
erhoben
wurden.
Die
vierspurige
Straße
müsse
sicherer
werden
für
Radler.
Und
tatsächlich:
Den
zahlreichen
Pressemitteilungen
der
Parteien
folgte
im
Mai
ein
konkreter
Schritt,
der
bis
dahin
kaum
denkbar
schien.
CDU/
BOB,
Grüne
und
–
mit
kleinen
Ergänzungen
–
auch
die
SPD
gaben
im
Stadtentwicklungsausschuss
der
Verwaltung
den
Auftrag,
alles
auf
den
Weg
zu
bringen,
dass
möglichst
schnell
beiderseits
der
Pagenstecherstraße
Radwege
von
mindestens
zwei
Meter
Breite
gebaut
werden
können.
Dafür
sind
die
Parteien
auch
bereit,
auf
Parkstreifen
zu
verzichten
und
hohe
Bäume
zu
fällen.
Rad
immer
wichtiger
Der
Radverkehr
gewinnt
im
politischen
Alltag
auch
jener
Fraktionen
einen
immer
höheren
Stellenwert,
die
einst
andere
Schwerpunkte
verfolgten.
Nun
hat
zum
Beispiel
die
CDU
mit
Marius
Keite
nicht
nur
einen
verkehrspolitischen,
sondern
einen
„
radverkehrspolitischen
Sprecher″.
In
den
Haushaltsberatungen
der
vergangenen
Jahre
waren
es
immer
die
Fraktionen,
die
den
Haushaltsentwürfen
von
Kämmerer
Thomas
Fillep
stets
weitere
Hunderttausende
Euro
für
den
Ausbau
von
Radwegen
hinzufügten.
Das
Problem
ist
nur:
Die
Verwaltung
kommt
den
politischen
Vorgaben
nicht
schnell
genug
nach.
Deshalb
erhöht
nun
die
CDU-
Stadtratsfraktion
den
Druck
auf
die
Stadtverwaltung.
Fraktionsvorsitzender
Fritz
Brickwedde
wird
in
einer
am
Sonntag
verbreiteten
Mitteilung
mit
den
Worten
zitiert:
„
Die
Absicht
der
Verwaltung,
die
Mittel
für
Radwegebau
um
600
000
Euro
zu
kürzen,
machen
wir
auf
keinen
Fall
mit.
Wir
haben
die
Beträge
für
neue
und
bessere
Fahrradwege
in
den
letzten
drei
Jahren
von
375
000
auf
1,
1
Millionen
verdreifacht
und
die
Zahl
der
Radwegeplaner
in
der
Verwaltung
erhöht.
Einem
Rückschritt
werden
wir
deutlichen
Widerstand
entgegensetzen.″
CDU
stellt
Fragen
Die
CDU
denke
im
Gegenteil
daran,
den
Haushaltsansatz
für
Radwegebau
weiter
zu
erhöhen.
Jeder
Fahrradfahrer
tue
etwas
für
den
Klimaschutz.
Damit
noch
mehr
auf
das
umweltfreundliche
Rad
umsteigen,
müssten
die
Wege
aber
attraktiv
und
sicher
sein.
Die
CDU-
Fraktion
stellt
öffentlich
der
Bauverwaltung
präzise
Fragen:
Wie
weit
ist
die
Planung
für
einen
vom
Rat
vor
14
Monaten
beschlossenen
und
2,
50
Meter
breiten
Radweg
am
Wall?
Was
wird
diese
Maßnahme
kosten,
und
in
welchem
Zeitraum
kann
sie
verwirklicht
werden?
Wann
kommen
die
Pläne
für
eine
neue
Fahrradstraße
in
der
Wüste
auf
den
Tisch?
Wann
kommt
die
Vorfahrt
für
Radfahrer
an
den
Kreuzungen
Katharinenstraße,
Rückertstraße
und
Kirchenkamp?
Wie
weit
sind
die
Planungen
für
den
neuen
breiten
Fahrradweg
an
der
Pagenstecherstraße?
Die
CDU
zeigt
sich
mit
dem
Tempo
der
Umsetzung
politischer
Beschlüsse
„
nicht
zufrieden″.
Es
liege
nicht
am
Rat
der
Stadt,
wenn
es
nicht
schnell
genug
vorangehe,
heißt
es
in
der
Mitteilung.
Kritisch
sieht
es
die
CDU
auch,
dass
die
Bauverwaltung
nicht
mal
sagen
könne,
wie
viele
Kilometer
Radwege
es
in
Osnabrück
gibt.Grüne
für
„
Vision
zero″
Auch
die
Grünen
fordern
eine
schnellere
Umsetzung
der
beschlossenen
Maßnahmen
und
definieren
ein
gemeinsames
Ziel
der
Verkehrspolitik:
„
Vision
zero″.
Das
bedeute:
Keine
Toten
und
keine
Schwerverletzten
im
Osnabrücker
Straßenverkehr
mehr.
Und
das
bedeutet
nach
Meinung
der
Grünen
auch:
autofreie
Innenstadt
und
grundsätzlich
Tempo
30.
Nicht
nur
aus
klimapolitischen
Gründen
sei
ein
massiver
Ausbau
der
Radinfrastruktur
in
Osnabrück
notwendig,
sondern
vor
allem
auch
aus
Sicherheitsgründen,
heißt
es
in
einer
gemeinsamen
Erklärung
von
Loreto
Bieritz
und
Jonas
Graeber,
Sprecherin
und
Sprecher
des
Grünen-
Stadtverbands.
„
Wenn
wir
Osnabrück
wirklich
zur
Fahrradstadt
machen
wollen,
muss
politisch
noch
viel
stärker
an
einem
Strang
gezogen
werden,
das
sind
wir
allen
Osnabrückerinnen
schuldig.″
Die
Stadt
Osnabrück
müsse
sich
jetzt
zum
Ziel
der
„
Vision
zero″
bekennen,
damit
sich
Radler
auf
allen
Straßen
angstfrei
bewegen
könnten
und
vor
schweren
Unfällen
geschützt
seien.
Die
bereits
beschlossenen
Verbesserungen
der
Radinfrastruktur
müssten
jetzt
schnellstmöglich
umgesetzt
werden,
so
Loreto
Bieritz.
„
Es
kann
nicht
sein,
dass
das
Auto
ständig
den
Vorrang
erhält,
wenn
es
um
die
Umsetzung
von
Verkehrsprojekten
geht,
wie
beispielsweise
an
der
Weststraße
im
Wissenschaftspark
oder
der
Vehrter
Landstraße.″
FDP
will
Entschuldigung
Die
FDP
wies
am
Wochenende
den
Vorwurf
aus
der
SPD
zurück,
den
tödlichen
Radunfall
für
eigene
politische
Zwecke
zu
instrumentalisieren.
„
Wir
haben
viele
Einzelvorschläge
zur
Verbesserung
der
Radverkehrssicherheit
und
für
Anreize
zum
Umstieg
vom
Auto
aufs
Rad
in
Osnabrück
in
der
Vergangenheit
in
die
politische
Arbeit
gemacht″,
heißt
es
in
einer
Mitteilung
von
Oliver
Hasskamp
und
Thomas
Thiele.
„
Nie
haben
wir
unsere
Ideen
in
argumentative
oder
zeitliche
Zusammenhänge
von
tödlichen
Unfällen
gebracht.
Dies
weisen
wir
entschieden
zurück
und
fordern
eine
öffentliche
Entschuldigung
des
SPD-
Fraktionsvorsitzenden.″
Bildtext:
Nur
einem
Meter
breit
ist
der
Radweg
rund
um
den
Osnabrücker
Wallring.
Foto:
David
Ebener
Autor:
Wilfried Hinrichs