13.07.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nabu weist Kritik an Volksbegehren zurück

Unterschriftensammlung zum Artenschutz stößt bei Landwirten und Politikern auf Widerstand

Osnabrück Überall in Niedersachsen wird derzeit gesammelt. Ungeachtet von Corona werben Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt vorrangig in Innenstädten um Unterschriften.

Holger Buschmann, Landesvorsitzender beim Naturschutzbund Niedersachsen, fasst die ersten Wochen so zusammen: „ Der Start ist fulminant. Seit etwa Anfang Juni sind wir jetzt voll dabei. Bislang haben wir gut 250 000 Unterschriftenbögen rausgeschickt, und die Anfragen reißen nicht ab.″ Der Nabu ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens.

Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass das Vorhaben die erste Hürde nimmt: Bis November müssen 25 000 Unterschriften gesammelt werden. Buschmann sagt, er gehe davon aus, dass er und seine Mitstreiter jene „ locker zusammenbekommen″.

Erst danach startet die eigentlich heiße Phase des Volksbegehrens: Den Naturschutz-Aktivisten bleiben sechs Monate, in denen 610 000 Unterschriften, oder anders gesagt: 10 Prozent der Wahlberechtigten im Land, für das Volksbegehren stimmen müssen. Gelingt das, kommen die Forderungen auf die Tagesordnung des Landtages.

Die Liste der Änderungswünsche ist lang. Sieben eng bedruckte DIN-A4-Seiten umfassen die Reformvorschläge, die drei Gesetze betreffen: das Naturschutz-, das Wasser- und das Waldgesetz. Hauptadressat der Änderungen: die Landwirtschaft. Bauern müssten ihre Arbeitsweise erheblich umstellen, oder wie es die Volksbegehren-Initiatoren ausdrücken: umweltfreundlicher und damit nachhaltiger wirtschaften.

Naturschutz ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Das Ziel der Aktivisten ist aber weitaus globaler. Buschmann verweist auf den Rückgang an Insekten oder Vogelbrutpaaren. Er sagt, die Ökosysteme und damit die Lebensgrundlage der Menschen stünden auf dem Spiel. „ Die Politik in Niedersachsen hat das scheinbar noch nicht verstanden. Deswegen haben wir das Volksbegehren gestartet.″

Diese Politik ist in Teilen sehr schlecht auf die Artenschützer und speziell den Nabu zu sprechen. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast beispielsweise sagt über den Moment, als sie erfuhr, dass das Volksbegehren gestartet wurde: „ Ich war stocksauer!″ Was die CDU-Ministerin so auf die Palme bringt?

Monatelang hatten zuvor Gespräche zwischen Naturschützern, Landwirten und Politik stattgefunden. Am Ende stand eine Vereinbarung: der sogenannte Niedersächsische Weg. Auch der Nabu hatte unterzeichnet. Es geht beim Weg darum, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen – und wohl auch darum, das Volksbegehren in Niedersachsen abzuwenden.

Aber: Fast zeitgleich zur Unterzeichnung verkündeten der Nabu und andere dann den Start des Volksbegehrens. Der schöne Plan der Politik – er schien dahin. „ Da war ich echt wütend″, sagt Otte-Kinast. Jede Seite sei „ schmerzhafte Kompromisse″ eingegangen.

Die haben dem Nabu und anderen aber offensichtlich nicht gereicht. Otte-Kinast weiß um die Dynamik, die das Volksbegehren annehmen kann: Bayern hat es vorgemacht. Hier unterstützten 18, 3 der Wahlberechtigten im vergangenen Jahr ein ähnlich gelagertes Volksbegehren. 10 Prozent hätten gereicht.

Angesichts der breiten Unterstützung der Bevölkerung wurde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plötzlich vom Gegner zum Befürworter des Volksbegehrens. Der Landtag in München nahm die Reformvorhaben ohne weitere Änderungen an.

Die Wut der Bauern

Vor so einer Entwicklung fürchten sich speziell die Landwirte in Niedersachsen. Ihnen graust, auf den Kosten sitzen zu bleiben, die die Umsetzung des Volksbegehrens zwangsläufig mit sich bringen würde. Besonders die Bauernbewegung „ Land schafft Verbindung″ (LSV) macht mobil.

In einer Stellungnahme heißt es: „ Bei aller Notwendigkeit des Schutzes und des Erhaltes der Natur darf die eigentliche Aufgabe der Landwirtschaft in unserem Land nicht aus den Augen verloren werden. Die Sicherung der Ernährung von über 80 Millionen Menschen.″

Für die Protestbewegung ist das Vorgehen des Nabu „ ein weiteres Beispiel, wie durch kurzsichtiges und selbstsüchtiges Denken und Handeln aus einer guten Idee etwas gemacht wird, welches am Ende alles nur noch schlimmer macht″. Bauern verlören die Lust, sich freiwillig an Naturschutzprojekten zu beteiligen, so die Agraraktivisten.

Das Volksbegehren hat das Verhältnis von Landwirten und Nabu derart belastet, dass eine Zusammenarbeit künftig tatsächlich nur noch schwer vorstellbar ist. Aus Wut auf die Naturschützer setzten sich niedersachsenweit Bauern vor einigen Wochen auf die Trecker und wurden an den örtlichen Geschäftsstellen des Verbandes vorstellig. Nabu-Vorsitzender Buschmann spricht von einer Stimmung, die „ teils sehr aggressiv″ sei. „ Wir werden auch bedroht.″ Er könne das aber nicht nachvollziehen. „ Nicht der Nabu ist doch am Höfesterben in Niedersachsen schuld. Das ist die Agrarpolitik, die wir gerne ändern möchten.″

Ein weiterer Kritikpunkt am Volksbegehren ist die offensichtliche Nähe zu den niedersächsischen Grünen. Die zählen zu den weit mehr als 100 Unterstützerorganisationen. Aber wer die Kampagne und die Werbung in sozialen Netzwerken verfolgt, kommt nicht drum herum festzustellen, wie sehr sich die Grünen in den Vordergrund drängen: Politiker präsentieren sich im Niedersächsischen Landtag mit Volksbegehren-Mundschutz oder werben auf der Straße um Unterschriften – natürlich alles Social-Media-gerecht dokumentiert.

Das missfällt gerade der politischen Konkurrenz. Agrarministerin Otte-Kinast, die nach eigenem Bekunden ja anfangs noch „ stocksauer″ über das Volksbegehren war, sieht es mittlerweile etwas gelassener: „ Das Volksbegehren ist eine politische Kampagne der Grünen und eine Imagekampagne des Nabu.″

Vorsitzender Buschmann legt Wert darauf, dass derzeit gar kein Wahlkampf sei und man das Volksbegehren mit voller Absicht jetzt gestartet habe, damit es nicht in die anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen hereinragt.

„ Und wir haben alle Parteien angeschrieben, ob sie sich nicht beteiligen wollen. Der Vorsitzende der CDU hat uns immerhin viel Erfolg gewünscht, die SPD hat sich nicht einmal zurückgemeldet. Die Linke, die Piraten, die ÖDP und die Tierschutzpartei sind dabei.″

Buschmann versichert: Sollten die Grünen in Niedersachsen wieder einmal in Regierungsverantwortung kommen, dann werde man „ sehr genau darauf achten″, dass die gemeinsamen Ziele aus dem Volksbegehren auch so umgesetzt werden.

Übrigens macht der Nabu weiter beim Niedersächsischen Weg mit. Zwar fordern einige, die Naturschützer vor die Tür zu setzen, Otte-Kinast aber ist dagegen: „ Ein Rauswurf passt nicht zu meiner Haltung, dass ich mit allen im Gespräch bleiben will.″ Auch der Nabu will laut Buschmann weiter dabeibleiben.

Die Vorgänge in Niedersachsen werden auch außerhalb des Bundeslandes sehr genau beobachtet. Die einen überlegen, Volksbegehren in ihren Ländern zu starten. Die anderen – also vorrangig Bauern – fürchten genau das.

Ingo Ludwichowski, Geschäftsführer des Nabu in Schleswig-Holstein, sagt: „ Wir sind in Schleswig-Holstein noch am Überlegen, ob so eine Aktion auch bei uns angebracht ist.″ Die Möglichkeiten, über Volksbegehren Einfluss auf die rechtlichen Vorgaben zum Naturschutz zu nehmen, seien von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich.

Die Nabu-Kritiker indes haben einen anderen Grund ausgemacht: Sie sehen den Grund für ein Ausbleiben des Volksbegehrens in Schleswig-Holstein auch darin, dass die Grünen in Kiel den Umweltminister stellen.

Bildtext:
Bedrohte Tier- und Pflanzenarten besser schützen zu können ist Ziel des „ Volksbegehrens Artenvielfalt″, das in Niedersachsen gestartet ist.
Foto:
dpa, Monika Skolimowska

Dirk Fisser