08.07.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„WIO″ baut bezahlbare Wohnungen

Stadt gründet Tochtergesellschaft

Osnabrück Der Stadtrat meldet Vollzug: Die Stadt verfügt wieder über eine kommunale Wohnungsgesellschaft. Am Dienstagabend stimmten fast alle Ratsmitglieder für die Gründung der „ WIO″ und erfüllten damit den Auftrag, den die Bürgerschaft ihnen mit der Abstimmung vor einem Jahr gegeben hatte.

„ WIO″ ist die Abkürzung für „ Wohnen in Osnabrück″. Die neue Gesellschaft ist eine hundertprozentige Tochterfirma der Stadtwerke. Die Konstruktion bringt viele Vorteile, wie Redner aller Fraktionen in der Ratssitzung hervorhoben. Die Strukturen stehen bereits: Die Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter Esos übernehmen auch die Leitung von „ WIO″. Das spart Kosten und schafft Synergien. Für die Stadtwerke ergibt sich der Vorteil, dass sie den künftigen Mietern alles Wichtige wie die Versorgung mit Strom, Gas, Internet oder Mobilität aus einer Hand anbieten können. Außerdem spart die Stadt Umsatzsteuer im Umfang von fünf Millionen Euro in zehn Jahren, wie aus der Kalkulation der Verwaltung hervorgeht.

„ WIO″ soll in zehn Jahren 1000 Wohneinheiten für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schaffen. Das Investitionsvolumen wird auf 250 bis 300 Millionen Euro geschätzt. Die Stadt will die „ WIO″ nach und nach mit 60 Millionen Euro Eigenkapital ausstatten.

Es werde eine „ gute soziale Mischung in den einzelnen Wohnobjekten angestrebt″, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Der Rat gibt der „ WIO″ vor, 40 Prozent der Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Die Kaltmiete liegt in dem Segment zurzeit bei 5, 80 Euro pro Quadratmeter. 20 Prozent sollen an Mieter mit mittleren Einkommen (Mietpreis: 7, 20 Euro pro Quadratmeter) gehen. Der Anteil an frei finanzierten Wohnungen soll ebenfalls 40 Prozent betragen. Zur Querfinanzierung können einzelne Objekte auch von den Prämissen abweichen. Das bringt der Gesellschaft höhere Flexibiltät.

„ WIO″ soll im Prinzip unverkäuflich sein. Die Hürden für eine Privatisierung sind hoch gelegt, unter anderem bedürfte es der Zustimmung des Rates. Das ist eine Lehre aus dem Verkauf der OWG vor 16 Jahren, gegen die SPD und Grüne damals vergeblich opponiert hatten.

Fritz Brickwedde (CDU) sagte, die CDU respektiere selbstverständlich das Votum der Bürger und habe sich konstruktiv in die Gespräche eingebracht. „ Aber wir sollten die Gesellschaft nicht überhöhen, sie ist nur ein Beitrag von vielen, das Wohnungsproblem zu lösen.″

Frank Henning (SPD) sprach dagegen von einem „ historischen Tag″. Mehrfach habe die SPD versucht, den Fehler der Vergangenheit - der Verkauf der OWG durch die damalige schwarz-gelbe Ratsmehrheit - wieder zu korrigieren. Das sei jetzt endlich gelungen.

Lob von allen Seiten

Volker Bajus (Grüne) bedankte sich - wie Sprecher anderer Fraktionen auch - ausdrücklich beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das mit einem Bürgerbegehren die Gründung der Wohnungsgesellschaft angestoßen hatte. „ Das war eine Superleistung aus der Bürgerschaft heraus″, so Bajus.

Susanne Hambürger dos Reis (SPD), die den Projektausschuss geleitet hatte und von Ratskollegen aller Fraktionen für ihre Arbeit mit Lob überschüttet wurde, reichte die Anderkennung weiter an Stefan Wilker, dem Initiator des Bündnisses. Die SPD-Ratsfrau äußerte sich zuversichtlich, dass die neue Gesellschaft schon im kommenden Jahr die ersten Wohnungen fertig stellen kann.

Kritische Worte kamen von Thomas Thiele (FDP). Die Vorschriften und hohen Energiestandards, die die Politik der „ WIO″ vorgebe, werde die Nebenkosten in die Höhe treiben. Auch die weitreichenden Mitspracherechte der Mieter könnten zum Problem werden, warnte Thiele: „ Ich sage nur das Stichwort Mietnomaden.″

Giesela Brandes-Steggenwentz (Linke) befürwortet die Wohnungsgesellschaft, sieht aber keinen Grund zum Jubeln. Ihr gehen die sozialen Komponenten nicht weit genung. Die Sozialquote sei mit 40 Prozent deutlich zu niedrig. Die beiden Linken-Ratsfrauen enthielten sich der Stimme.

Wilfried Hinrichs