06.07.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kritik an Wohnungsgesellschaft

Sozialverband-Ortsverein skeptisch gegenüber Plänen

Osnabrück Am 7. Juli wird der Osnabrücker Rat aller Voraussicht nach den Gründungsbeschluss für die Wohnungsgesellschaft fassen, die die Osnabrücker vor einem Jahr per Bürgerentscheid gefordert hatten. Der Ortsverband Haste-Dodesheide des Sozialverbands Deutschland sieht die Ausgestaltung kritisch. Während die Stadt und der Osnabrücker Rat die Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke möglichst schnell gründen wollen, findet der SoVD, dass sie mit heißer Nadel gestrickt sei und dass die Vorbereitungen „ nur wenig soziale Verantwortung erkennen″ ließen.

„ Obwohl durch die Mehrheit beim Bürgerentscheid 2019 von einer in erster Linie sozialen Wohnungsgesellschaft ausgegangen wurde, entsteht wohl nunmehr ein wirtschaftlicher Mitbewerber am Wohnungsmarkt unter dem Dach der Stadtwerke mit dem Vorteil von Subventionen durch die Übertragung städtischen Vermögens″, lautet die Kritik des Sozialverbandsvorsitzenden Andreas Kunze.

Sozialquoten ausreichend?

Die Stadtwerke, die zu 100 Prozent der Stadt gehören, hatten im Vorfeld mehrfach betont, dass ihnen soziale Kriterien bei der neuen Gesellschaft sehr wichtig seien, dass sie sogar das Fundament der neuen Gesellschaft bilden würden. Skepsis äußert der SoVD auch an den Sozialquoten, die die Stadt in den Leitlinien für die Wohnungsgesellschaft festlegt. 40 Prozent der neuen Wohnungen sollen zu Kaltmieten in Höhe von 5, 80 Euro pro Quadratmeter an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden, 20 Prozent zu 7, 20 Euro an solche mit mittlerem Einkommen und die restlichen 40 Prozent der Wohnungen für alle weiteren Zielgruppen zu Mieten in Höhe von etwa 10 Euro pro Quadratmeter.

„ Die ins Auge gefassten Goodwill-Leitlinien sind gut gemeint, es ist aber unklar, ob diese für die Gesellschaft und ihre Organe tatsächlich verbindlich sein werden, da die Quoten projektabhängig festgelegt werden sollen″, so der Sozialverbandsortsverein. Die Mitwirkungsrechte der künftigen Mieter sieht der Verein zudem nicht ausreichend gewahrt. Für sie ist im geplanten Beirat, der unter anderem auch die Mieter auswählen soll, einer von sieben Sitzen vorgesehen.

Weitere Kritik

Kritik an den Plänen für die Gesellschaft kam in den vergangenen Monaten immer wieder vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und von den Linken.

Auch das Bündnis forderte mehr Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten für die Bürger, höhere Sozialquoten und äußerte Zweifel daran, ob die Gründung unter dem Dach der Stadtwerke der richtige Weg ist. Für Unmut sorgte auch, dass die Stadt den Räten der Zukunft rein rechtlich nicht verbieten kann, die Gesellschaft womöglich wieder zu veräußern.

Bildtext:
Im Mai 2019 stimmten die Osnabrücker mit großer Mehrheit für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. Nun steht sie kurz vor der Gründung.
Archivfoto
Jörn Martens

Sandra Dorn