02.07.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wird die Martinistraße auf Eis gelegt?

Geld soll Radverkehr zugutekommen

Osnabrücker CDU will Planung für die Martinistraße auf Eis legen

Osnabrück Um 200 000 Euro hat die Stadt den Radverkehrs-Etat für dieses Jahr zusammengestutzt, weil kurzfristig Geld zur Bewältigung der Corona-Krise benötigt wurde. Jetzt kommt aus der CDU eine Idee, wie das fehlende Geld und noch viel mehr aufgetrieben werden könnte. Ratsherr Marius Keite schlägt vor, die schon mehrfach verschobene Planung für die Martinistraße für weitere Jahre zurückzustellen und die dafür eingeplanten Mittel dem Radverkehr zu widmen. Es geht um mehr als 2 Millionen Euro, aber der Vorstoß spaltet die fraktionsübergreifende Allianz, die den Trend zum Fahrrad in Politik umsetzen will. Der Vorwurf lautet, Keite wolle auf den Hauptstraßen alles beim Alten lassen und die Radler auf die Nebenstraßen verbannen. Aber auch die Martinistraße müsse für sie offen sein.

Osnabrück Im Rat gibt es zwar ein breites Bündnis für das Radverkehrsprogramm, neuerdings zeigen sich aber Risse in der parteiübergreifenden Allianz. Die CDU will eine Umgestaltung von Hauptverkehrsstraßen mit einem stärkeren Akzent auf Fahrrad und Bus nicht mittragen. Jetzt entzündet sich ein Streit um die Martinistraße in Osnabrück.

Anwohner und Verkehrsinitiativen kämpfen schon lange für eine Umgestaltung der Martinistraße, um den Autoverkehr zu zügeln, und die Stadtwerke erhoffen sich eine Beschleunigung ihrer Busse. Dass der Verkehrsraum neu aufgeteilt würde und die vier Spuren vielleicht nicht mehr vorrangig dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen könnten, beunruhigt dagegen Autofahrer, die den Status quo lieber bewahren möchten.

Pläne, die Martinistraße umzugestalten, sind schon mehrfach zurückgestellt worden, zuletzt wegen der Kanalsanierung in der Rheiner Landstraße. Jetzt schlägt der CDU-Ratsherr Marius Keite vor, das Projekt ein weiteres Mal auf Eis zu legen und das Geld ins Radverkehrsprogramm zu stecken.

Rad-Etat gestutzt

Um 200 000 Euro hat die Stadt den aktuellen Haushaltsansatz für den Radverkehr gekürzt, als in der Corona-Krise kurzfristig Masken, Hygieneartikel und Beatmungsgeräte angeschafft werden mussten. Nach dem Aderlass stehen noch 515 000 Euro für Verbesserungen des Radwegenetzes zur Verfügung. Damit sollen vor allem Planungskosten für den Wallring, die Pagenstecherstraße und diverse Velorouten parallel zu Hauptverkehrsstraßen finanziert werden. Auch für frischen Asphalt und neue Markierungen fällt etwas ab, etwa an der Hannoverschen Straße, am Blumenhaller Weg und am Haseuferweg.

Das alles sei doch wenig ambitioniert, meint CDU-Politiker Marius Keite, dabei könnte mit einem Schlag sehr viel mehr Geld für das Radverkehrsprogramm mobilisiert werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt rechnete er vor, dass für die Umgestaltung der Martinistraße Planungsgelder in der Größenordnung von 2, 1 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Das Vorhaben lasse sich ohne Not aufschieben und die Summe umwidmen. So könnte erheblich mehr für die Radfahrer in Osnabrück getan werden als mit dem zusammengestutzten Etat.

„ Keine Hirngespinste″

Ähnlich äußerte sich Keites Fraktionskollege Thomas Niemann. Der Kauf eines Fahrrads sei inzwischen mit acht Wochen Lieferzeit verbunden – ein Indiz, dass sich in der Bevölkerung etwas verändert habe. Die Politik solle diesen Trend unterstützen und sichere Wege für die einspurigen Verkehrsteilnehmer schaffen. Statt den Wall umzubauen, empfehle es sich aber, Parallelrouten wie die Heinrichstraße zu nutzen. Osnabrück brauche nicht „ irgendwelche Hirngespinste, sondern vernünftige Lösungen″, meinte Niemann.

Unterstützung für die Umwidmung der Mittel von der Martinistraße ins Radverkehrsprogramm bekam die CDU von der FDP, dessen Ratsherr Oliver Hasskamp den Vorstoß eine „ charmante Idee″ nannte. Die Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten dagegen ziemlich entgeistert. Heiko Panzer (SPD) bezeichnete es als großen Fehler, „ von der Martinistraße Geld abzuzweigen″. Das richte sich gegen die vorgesehene Busbeschleunigung und ebenso gegen den Radverkehr, der auch auf der Hauptstraße seine Berechtigung habe.

Stadtbaurat Frank Otte bezeichnete die Martinistraße als gefährlich: „ Da leben Menschen″, gab er zu bedenken, und die müssten geschützt werden. Die Straße sei zudem ein wichtiger Bestandteil für das von der Stadt geplante umweltsensitive Verkehrsmanagementsystem, das mit einem Millionenzuschuss aus Hannover installiert werden soll. Dafür müssten die Ampeln umgebaut werden. Aber wenn die Arbeiten nicht bis Ende 2021 ausgeführt würden, gingen Fördermittel verloren.

Otte erklärte, dass die Verwaltung schon „ voll dabei″ sei und Gespräche mit Beratern führe. Eine „ Rolle rückwärts″, wie sie die CDU wolle, stelle alles auf den Kopf: „ So kann man nicht mit Personal umgehen″, empörte sich der Stadtbaurat.

Ratsherr Keite blieb jedoch bei seinem Vorschlag und formulierte daraus einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der mit knapper Mehrheit angenommen wurde. Damit kommt das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung. Am 7. Juli wird sich das höchste politische Gremium der Stadt mit der Frage beschäftigen, ob die Pläne für die Martinistraße gestoppt und die dafür vorgesehenen Mittel für den Fahrradverkehr bereitgestellt werden.

Bildtext:
Eine Hauptstraße, wie sie im Buche steht: Die Martinistraße soll umgestaltet werden, um den Busverkehr zu beschleunigen und Radlern mehr Sicherheit zu geben. Aber einige Fraktionen im Rat haben es damit nicht so eilig.
Foto:
David Ebener

Rainer Lahmann-Lammert

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