08.02.2012

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Blindgänger: CDU will Bund fordern

OSNABRÜCK. Die CDU will bei der Kampfmittelentsorgung den Bund in die Pflicht nehmen. Wie die CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen in einer Pressemitteilung schreibt, müsse die Landesregierung aufgrund der angespannten Haushaltlage auch freiwillige Leistungen wie die Kampfmittelbeseitigung einschränken. Um die Kommunen von vermehrten Kosten zu befreien, habe die niedersächsische Landesregierung 2009 eine Bundesratsinitiative gestartet, über die erreicht werden solle, künftig eine Kostenübernahme für die Beseitigung von Kampfmitteln durch den Bund zu ermöglichen. „ Uns ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig, und wir wollen am Ziel festhalten, die Bombenverdachtspunkte bis 2020 abgearbeitet zu haben″, unterstreicht der Vorsitzende des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung, Björn Meyer (CDU), in der Mitteilung.

pm