27.05.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Calmeyer-Biograf würde „auf Freispruch plädieren″

CDU widerspricht: Hans-Calmeyer-Haus mehr als ein Arbeitstitel

Beihilfe zum Mord? Diskussion um Osnabrücker Judenretter

Debatte um Museumspläne / CDU-Ratsfraktion: Historische Person nicht mit heutigen Rechtsmaßstäben zu messen

Osnabrück Juristen streiten über den Fall Hans Calmeyer: Während Strafverteidiger Thomas Klein glaubt, dass ein Gericht den Osnabrücker NS-Funktionär und Judenretter heute wohl der „ x-fachen Beihilfe zum Mord″ für schuldig befinden würde, kommt Rechtsanwalt und Calmeyer-Biograf Mathias Middelberg zu einem ganz anderen Schluss.

In einem Bericht unserer Redaktion hatte Klein den Standpunkt vertreten, dass Calmeyer sich aus heutiger Sicht als Leiter der NS-Entscheidungsstelle in Den Haag im Zweiten Weltkrieg wahrscheinlich der „ x-fachen Beihilfe zum Mord″ schuldig gemacht habe. Vor Gericht drohe Calmeyer deshalb eine Freiheitsstrafe. Sein Rettungswerk, dem nachweislich mehrere Tausend Juden ihr Leben verdanken, könne jedoch mildernde Umstände bedeuten. Die Stadt Osnabrück müsse bei der Benennung ihres geplanten, Calmeyer gewidmeten Museums in jedem Fall vorsichtig sein, mahnte Klein, der auch für die Grünen im Rat sitzt.

Falsche Annahmen?

Der Osnabrücker Calmeyer-Biograf Mathias Middelberg, selbst Rechtsanwalt, widerspricht dieser Auffassung. Die Frage der Namensgebung für das geplante Museum könne man zwar durchaus kritisch diskutieren, erklärt er im Gespräch mit unserer Redaktion. „ Die juristische Bewertung von Thomas Klein zu einer – sicher absehbaren – Verurteilung Hans Calmeyers wegen Mordbeihilfe ist allerdings nicht haltbar.″ Sie beruhe möglicherweise auf falschen Annahmen zum Sachverhalt.

Klein gehe offenbar davon aus, Calmeyer habe in den Fällen, in denen er negativ über die Abstammung von niederländischen Juden entschied, „ diese Menschen aus rassischen Gründen der NS-Mordmaschinerie zugeführt″ und insofern einen Tatbeitrag geleistet. Das sieht Middelberg anders. Die Nazis hätten in den Niederlanden durch das vorhandene Bevölkerungsregister und durch eine erzwungene Meldeaktion etwa 140 000 Personen als Juden registriert. „ Schon diese Registrierung bedeutete die Aufnahme auf eine Todesliste″, betont der Experte. Calmeyers Aufgabe habe darin bestanden, in „ Zweifelsfällen″ zu prüfen, ob jemand, wenn er eine nicht jüdische Abstammung belegen konnte, von dieser Liste zu streichen war. „ Calmeyer hat also niemanden auf eine Deportationsliste gesetzt, sondern nur Menschen von dieser Liste gestrichen.″

Nun lasse es der Bundesgerichtshof zwar genügen, dass „ die Hilfeleistung die Haupttat in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert″, so Middelberg weiter. Aber auch diese Erleichterung oder Förderung sei vorliegend nicht zu erkennen. „ Im Gegenteil: Calmeyer behinderte den Ablauf der Deportationen.″

Von sich aus habe der Osnabrücker NS-Funktionär eine Liste eingerichtet, in die alle eingetragen worden seien, die ihre Abstammung überprüfen lassen wollten – zuletzt fast 6000. Wer auf dieser Liste stand, sei zunächst vor Deportation geschützt gewesen und habe so kostbare Zeit gewonnen, um zum Beispiel ein Untertauchen vorzubereiten. „ Auch die Abgelehnten wurden durch Calmeyers Tun deshalb nicht schlechter, sondern besser gestellt″, unterstreicht Middelberg.

Der Vize-Chef der SS habe sich bei Calmeyer beklagt: Die „ Aussiedlung″ werde „ erschwert″, weil immer mehr Juden plötzlich auf eine „ Rückstellung wegen laufender Abstammungsprüfung″ verweisen konnten. Einer Anweisung des Reichskommissars für die Niederlande von Dezember 1942, die Abstammungsprüfungen einzustellen, sei Calmeyer nicht gefolgt, sondern habe weitere Anträge zugelassen. „ Für viele Personen, deren Antrag kaum bewilligt werden konnte, weil sie etwa prominente Mitglieder der portugiesisch-israelitischen Gemeinde waren, ersann Calmeyer alternative Rettungswege″, führt der Biograf aus. Statt Deportation habe er Übersiedlung nach Spanien oder Portugal gefordert. Denn „ rassisch betrachtet″, zitiert Middelberg Calmeyer, handele es sich bei den portugiesischen Juden um Iberer, nicht um Juden.

Kein Aufrechnen

In Bezug auf den von Rechtsanwalt Klein geäußerten Vorwurf der „ Beihilfe zum Mord in x Fällen″ stellt Middelberg fest: „ Es fehlt daher an einem fördernden Tatbeitrag.″ Unbeschadet dessen seien auch Kleins Überlegungen zur Rechtfertigungsebene nicht überzeugend. Es gehe nicht um ein Aufrechnen von Menschenleben. „ Wenn Calmeyer aber meinte, vor allem in den letzten Monaten nicht mehr alle retten zu können, weil die Rettungsaktion sonst insgesamt aufgeflogen und dann alle – auch die bereits Geretteten – bedroht gewesen wären, wäre das ganz gewiss ein beachtlicher Notstandssachverhalt schon auf der Rechtfertigungs-, jedenfalls auf der Schuldebene″, ist Middelberg überzeugt. „ Ich würde deshalb klar auf Freispruch plädieren.″

Bildtexte:
Der Osnabrücker Calmeyer-Biograf, Rechtsanwalt und CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg
Bleibt eine umstrittene Figur: der Osnabrücker NS-Funktionär und Judenretter Hans Calmeyer, hier eine Aufnahme aus den Jahren um 1940.
Fotos:
dpa, Yad Vashem

Osnabrück Dem Osnabrücker NS-Funktionär und Judenretter Hans Calmeyer soll in seiner Heimatstadt ein Museum gewidmet werden. Wie es heißen wird, darüber scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen – oder doch? Anders als die Grünen sieht die CDU-Fraktion im Begriff „ Calmeyer-Haus″ mehr als einen Arbeitstitel. Der Name „ Hans-Calmeyer-Haus″ taucht in einem Ende 2017 gefassten Ratsbeschluss zur geplanten Nutzung der Villa Schlikker – einst Osnabrücker Hauptquartier der NSDAP – gleich mehrfach auf. Für viele gilt die Bezeichnung deshalb als gesetzt. Wissenschaftler, die die Stadt bei ihren Museumsplänen beraten, sind in der Frage gespalten: Manche sagen, wo Calmeyer drin sei, müsse auch Calmeyer drauf stehen. Andere halten es für unverantwortlich, das geplante Museum nach einem Mann zu benennen, der im Zweiten Weltkrieg aktiv zum Holocaust beigetragen habe – möge er diesen zugleich noch so erfolgreich sabotiert haben.

Auch Teile des Osnabrücker Rates finden den Begriff Calmeyer-Haus kritikwürdig. In einem Interview mit unserer Redaktion erklärte vorige Woche etwa der Grüne Thomas Klein, seine Fraktion sehe darin nur einen „ Arbeitstitel″. Die Politik habe damals im Rahmen von Haushaltsberatungen entschieden, ohne eine inhaltliche Debatte über den Namen zu führen. Die CDU-Ratsfraktion widerspricht dem. „ Kleins Behauptung entbehrt jeder Grundlage und entspricht nicht der Wahrheit″, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde am Montag laut Mitteilung.

Bereits in der Finanzausschuss-Sitzung am 14. November 2017 habe es eine Diskussion zum Hans-Calmeyer-Haus gegeben. Ein CDU-Änderungsantrag sei fraktionsübergreifend begrüßt worden. Ferner habe es in der Verwaltungsvorlage für die Kulturausschuss-Sitzung am 23. November 2017 und die Ratssitzung am 5. Dezember 2017 unter der Überschrift „ Die Villa Schlikker wird zum Hans-Calmeyer-Haus″ eine Begründung gegeben, aus der hervorgehe, dass es „ nie um eine Heroisierung Calmeyers″ gegangen sei, betonte Brickwedde. Wörtlich heiße es in der Vorlage: „ Der Osnabrücker Hans Calmeyer arbeitete als Referent für die nationalsozialistische Verwaltungsstruktur, rettete dabei jedoch etwa 3000 bis 5000 Juden. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zählt ihn zu den Gerechten unter den Völkern. An seinem Beispiel lässt sich lernen, wie auch in Zeiten der Unterdrückung Handlungsspielräume für Zivilcourage bleiben.″

Im Kulturausschusses sei damals zum Hans-Calmeyer-Haus „ ausführlich diskutiert″ worden, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Das Protokoll verzeichne drei Seiten zu diesem Thema, und dabei sei es „ nicht um Geld, sondern um Inhalte″ gegangen. Es sei auf die wissenschaftlichen Publikationen von Peter Niebaum, Mathias Middelberg, Joachim Castan und Petra van den Boomgaard hingewiesen worden, die sich „ ausführlich und differenziert″ mit Calmeyer auseinandergesetzt hätten.

Einstimmig habe der Kulturausschuss der Umbenennung der Villa Schlikker in Hans-Calmeyer-Haus zugestimmt und sich für eine neue, moderne interaktive Ausstellung zu Hans Calmeyer eingesetzt, „ die dem aktuellen Forschungsstand entspricht und vor allem junge Menschen anspricht″. Eine Zusammenarbeit mit den Niederlanden sei anzustreben, so der einstimmige Beschluss. Brickwedde: „ Dieses Ergebnis ausführlicher Diskussionen und Abwägungen in den Fachausschüssen und in der Verwaltung wurde dann vom Rat am 5. Dezember 2017 einstimmig bestätigt.″ Es sei absolut üblich, dass bei einstimmigen Empfehlungen der Fachausschüsse der Rat nicht mehr erneut in Debatten einsteige.

Die juristische Sichtweise des Strafverteidigers Klein auf den Fall Calmeyer könne in der geplanten Museumsausstellung diskutiert werden, schlug Brickwedde vor. Klein ist der Auffassung, dass Calmeyer – würde er noch leben – sich heute wegen „ Beihilfe zum Mord in x Fällen″ vor Gericht verantworten müsse und eine Verurteilung wahrscheinlich sei. Wobei Calmeyers Rettungswerk laut Klein strafmildernd wirken dürfte. Die CDU-Ratsfraktion hält dagegen, es sei „ unhistorisch, Calmeyer heute mit den Maßstäben eines freiheitlichen Rechtsstaates zu messen″. Der Osnabrücker NS-Funktionär sei „ in einem Unrechtsstaat seinem Gewissen gefolgt″ und habe „ mit seiner Sabotage der totalitären Diktatur viele Menschenleben gerettet″. Brickwedde bemühte einen Vergleich: „ Man stelle sich einmal vor, Stauffenberg wäre nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 ins Ausland geflohen und hätte überlebt. Hätte man ihn dann – der strafrechtlichen Logik Kleins folgend – nach dem Krieg vor Gericht gestellt, weil bei dem Attentat vier Menschen starben? Das ist absurd.″

Bildtext:
Die Villa Schlikker, einst NSDAP-Parteizentrale in Osnabrück, soll zu einem Ausstellungshaus umgebaut werden, das sich dem Osnabrücker NS-Funktionär und Judenretter Hans Calmeyer widmet. Über den Namen für das geplante Museum gibt es Streit.
Foto:
Gert Westdörp

Sebastian Stricker