26.05.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Quadratmeter ab 5,80 Euro

So viele preiswerte Wohnungen soll es bei der neuen Wohnungsgesellschaft geben

Osnabrück In nicht einmal zwei Monaten, nämlich am 7. Juli, will der Osnabrücker Rat die Weichen für die neue kommunale Wohnungsgesellschaft stellen, um damit mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Eine der zentralen Fragen auf der Zielgeraden lautet: Wie viele Osnabrücker werden davon profitieren können?

Zum ersten Mal nach den Corona-Beschränkungen hat jetzt der Projektausschuss für die Wohnungsgesellschaft wieder im Ratssitzungssaal getagt und sich sowohl mit der Frage der Sozialwohnungsquoten beschäftigt als auch mit den Einflussmöglichkeiten des Rates auf die neue Wohnungsgesellschaft. Noch nicht beschlossen, aber sehr wahrscheinlich ist, dass die Gesellschaft unter dem Dach der Osnabrücker Stadtwerke gegründet wird. CDU, SPD und Grüne sprachen sich in der Sitzung deutlich dafür aus.

60 Millionen Euro wird die Stadt in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich an Eigenkapital in die Gesellschaft hineinstecken – das wäre eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent, wie Osnabrücks Finanzvorstand in der Sitzung sagte.

Die Wohnungen – die Stadt geht derzeit von 1000 Wohnungen bis 2030 aus – werden sich in drei Preisregionen befinden: 5, 80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter werden Osnabrücker zahlen, deren Einkommen so gering sind, dass sie bei der Stadt einen Wohnberechtigungsschein bekommen. 7, 20 Euro pro Quadratmeter sind für Menschen mit mittleren Einkommen vorgesehen. Für beide Gruppen kann die Stadt Fördermittel des Landes Niedersachsen beziehen. Die dritte Preiskategorie wird sich im Bereich von etwa 10 Euro pro Quadratmeter bewegen.

Quotenfrage

Einer breiten Ratsmehrheit schweben die Quoten 40-20-40 vor: 40 Prozent der städtischen Wohnungen sollen zu 5, 80 Euro an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden, 20 Prozent zu 7, 20 Euro an solche mit mittlerem Einkommen und 40 Prozent zu 10 Euro an den Rest. Wohlgemerkt: Den Wohnungen soll man den Unterschied nicht anmerken. „ Anders als in Graz und Wien zahlen die Besserverdienenden bei uns mehr für dieselbe Wohnung″, erläuterte Finanzvorstand Fillep. In den beiden österreichischen Städten, die gern als Vorbild für sozialen Wohnungsbau ohne Gettoisierung angeführt werden, gibt es keine Unterschiede: Da zahlen alle dieselbe Miete, egal ob arm oder reich.

Dem Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das den Bürgerentscheid über die Gründung einer Wohnungsgesellschaft vor einem Jahr herbeigeführt hatte, reicht die geplante Quote nicht; seine Mitglieder fordern 60 Prozent Sozialwohnungen, 20 Prozent für mittlere Einkommen und nur 20 Prozent zu zehn Euro. „ 40 Prozent der Wohnungen mit zehn oder elf Euro Kaltmiete: Das geht am Bürgerentscheid vorbei″, sagte Alexander König vom Bündnis. „ Die Menschen, die sich für die Wohnungsgesellschaft ausgesprochen haben, haben sich etwas anderes vorgestellt.″

Die Ausschussvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis (SPD) reagierte darauf ungehalten: „ Etwas Gutes, was wir hier machen wollen, wird hier zerredet″, sagte sie. „ Wenn Sie 100 Prozent Sozialwohnungen bauen wollen, dann sieht das am Ende auch so aus. Dann haben wir Bauten wie in den 70er-Jahren, und das wollen wir als SPD nicht.″ Im Übrigen müssten die Bauten auch irgendwie bezahlt werden – und die Kosten trügen am Ende nun mal die Bürger.

„ Preiswert heißt nicht billig, es muss den Preis auch wert sein″, betonte Grünen-Fraktionschef Volker Bajus. „ Ich glaube, zehn Euro im Neubau gilt als bezahlbar für die Mittelschicht.″ Und zusammengerechnet sei die Stadt ja schon bei einer Förderquote von 60 Prozent für niedrige und mittlere Einkommen, so Bajus.

Auch CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde betonte: „ Wir wollen keine Gettoisierung.″ Und wenn die Stadt ein paar Millionen Euro mehr hineinstecken würde, dann würde dieses Geld woanders fehlen.

Über einen Aufsichtsrat will der Osnabrücker Rat die Gesellschaft kontrollieren, die Fraktionen CDU/ BOB, SPD und Grüne haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass dieser Aufsichtsrat einen starken Einfluss haben soll. In einem Beirat sollen außerdem das Bündnis sowie die Mieter Mitspracherechte haben. „ Der Beirat ist hier nicht nur ein Sonntagsgremium″, betonte Bajus. Er solle unter anderem die Mieterauswahl treffen, aber auch den Aufsichtsrat beraten.

Nun werden sich am 16. Juni noch der Finanzausschuss und am 22. Juni erneut der Projektausschuss mit den Details befassen. Auch ein Name für die Gesellschaft muss noch gefunden werden. In der Ratssitzung am 7. Juli soll es dann den entscheidenden Ratsbeschluss geben. „ Dann haben wir den Startschuss für diese Wohnungsgesellschaft und können die ersten Projekte in diesem Jahr angehen″, sagt Finanzvorstand Thomas Fillep.

Bildtext:
Im Nordosten des Landwehrviertels, Osnabrücks größten Neubaugebiets, ist eine Fläche für die kommunale Wohnungsgesellschaft reserviert, die die Stadt in den nächsten Monaten gründen wird.
Foto:
David Ebener

Sandra Dorn