08.04.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

1000 städtische Wohnungen 2030?

Wohnungsgesellschaft weiter im Zeitplan

Stadtwerke und Stadt haben bereits konkrete Vorstellungen / Gründung im Juli?

Osnabrück Abseits von Corona gibt es noch andere Themen: Die Vorbereitungen zur Gründung einer Wohnungsgesellschaft laufen. Die Stadtwerke Osnabrück planen 1000 Wohnungen bis 2030. Bekommen sie den Zuschlag, die Gesellschaft unter ihrem Dach zu realisieren?

Osnabrück Die Stadt hält ungeachtet der Corona-Krise weiter am Zeitplan zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft fest. Am 7. Juli soll der Rat den Beschluss zur Gründung fassen. „ Ich glaube, dass wir das hinbekommen″, sagt die Vorsitzende des Projektausschusses, Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Unter dem Dach der Stadtwerke? Es läuft derzeit darauf hinaus, dass die neue Gesellschaft unter dem Dach der Stadtwerke gegründet wird, auch wenn offiziell noch nichts entschieden ist und auch eine Gründung als direkte städtische Tochtergesellschaft denkbar wäre. „ Einfach machen wir uns diese Entscheidung nicht″, so Hambürger dos Reis. Vorteil für die Stadtwerke: Sie haben bereits eine Immobilienabteilung aufgebaut, erste Wohnprojekte geplant und könnten sofort loslegen. Das spart Zeit – und die ist angesichts steigender Baukosten wertvoll.

„ Das Wichtigste ist, dass wir möglichst schnell sozialen Wohnraum schaffen″, sagte Osnabrücks Finanzvorstand Thomas Fillep unserer Redaktion gestern. Aktuell erarbeite die Verwaltung einen Gesellschaftsvertrag, kläre steuerliche Aspekte und rechtliche Fragen.

Die Stadtverwaltung spricht sich dafür aus, die Gesellschaft bei den Stadtwerken anzudocken. Der kommunale Energieversorger, der zu 100 Prozent der Stadt gehört, hatte schon früh seinen Hut in den Ring geworfen und in der letzten öffentlichen Sitzung des Projektausschusses vor Beginn der Corona-Krise erläutert, wie er sich das vorstellt.

Die Größenordnung: 1000 Wohnungen bis 2030: Das ist es, was die Stadtwerke sich derzeit vorstellen können. Die ersten Mieter könnten im Sommer 2021 einziehen, sagte Stadtwerke-Projektleiter Marcel Haselof in der Sitzung am 10. März.

Das Konzept: Es soll einen von der Stadt und der Wohnungsgesellschaft gestellten Beirat geben, der die Mieter auswählt und für eine soziale Durchmischung sorgt. Mieter sollen darin mitreden können und nach Vorstellung Filleps auch das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum.

Nicht nur Hartz-IV-Empfänger sollen in den städtischen Wohnungen zu günstigen Mieten wohnen können, sondern auch Gutverdiener, die dann die höheren Mieten zahlen. Auch Mieterstrommodelle soll es geben, und die Gebäude sollen ökologisch nachhaltig gebaut werden. Das zentrale Entscheidungsgremium der Gesellschaft wäre ein Aufsichtsrat, dessen Mitglieder die Stadtwerke und der Osnabrücker Rat entsenden.

Die Gesellschaft „ soll diskriminierungsfrei nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt schaffen″, betonte Marcel Haselof, „ für Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben″. Dieser soziale Aspekt sei das Fundament der Wohnungsgesellschaft.

„ Aber es gibt noch zwei weitere Ziele″, so Haselof: „ Ökologie und Ökonomie. Wir sind in einem schwierigen Umfeld unterwegs. Um den Bestand der kommunalen Wohnungsgesellschaft in der Zukunft zu sichern, muss es eine gesunde Gesellschaft sein.″ Und die Baukosten würden weiter steigen, warnte Haselof, nämlich um fünf Prozent pro Jahr. „ Die Zeit läuft uns weg, denn es wird teurer.″

Was die Stadtwerke davon haben: Die Stadtwerke wollen in den Wohnungen der Gesellschaft ihre anderen Produkte einsetzen: Strom, Wärme, Mobilitätskonzepte, Glasfaseranschlüsse bis direkt ins Haus. „ Wir können als Energieversorger Mieterstrommodelle umsetzen″, betonte Haselof.

Und das ist überhaupt der Grund, warum sich die Stadtwerke für die Wohnungsgesellschaft bewerben. Denn verdienen werden sie daran nichts. Gewinne sollen nach dem Willen der Stadt innerhalb der Gesellschaft bleiben, damit die sich irgendwann selbst trägt und beispielsweise Sanierungen stemmen kann, aber auch Neubauten ohne weitere Millionenzuschüsse von der Stadt.

„ Wir stärken damit unser Kerngeschäft und haben kein Interesse, uns aus Mieten zu finanzieren″, betonte Stadtwerke-Vorstand Christoph Hüls. Bedenken, dass die Stadtwerke eine Aktiengesellschaft sind und damit den Aktionären verpflichtet seien, wischte Marcel Haselof vom Tisch: „ Wer ist denn Aktionär? Nur die Stadt.″ Für die Gründung der Wohnungsgesellschaft unter ihrem Dach spreche zudem, dass Aufträge – sei es nun für Erschließung, Strom, Wärme oder sonstiges – ohne öffentliche Ausschreibung innerhalb des Stadtwerkekonzerns direkt an die Stadtwerke vergeben werden könnten.

Die Stadtwerke hätten in den vergangenen beiden Jahren eine Immobilienabteilung mit rund 15 Mitarbeitern aufgebaut, die bereits im Landwehrviertel eigene Mehrfamilienhäuser plane und unter anderem auch am Schinkelbad bauen möchte, warb Haselof. 140 Wohnungen seien aktuell geplant, die die Stadtwerke dann in die Wohnungsgesellschaft einbringen könnten. Die Stadtwerke-Erschließungstochter Esos hat außerdem das 30 Hektar große Areal der Winkelhausenkaserne als Gewerbegebiet entwickelt und ist aktuell mit der Entwicklung des Landwehrviertels befasst, des größten Baugebiets der Stadt.

Das ist noch offen: Wie hoch soll der Anteil der Sozialwohnungen sein, die die Wohnungsgesellschaft bauen wird? Die Stadt hat dafür mittlerweile einen konkreten Vorschlag, über den der Rat aber noch zu entscheiden hat: 40 Prozent der Wohnungen sollten für Mieter mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung stehen, findet Finanzvorstand Fillep. Die Mieten liegen dann je nach Förderung bei 5, 80 oder 7, 20 Euro pro Quadratmeter. Für die übrigen Wohnungen schweben der Stadt Kaltmieten in Höhe von 10 Euro pro Quadratmeter vor. Die Heizkosten, die die Wohnkosten oft in die Höhe treiben, werden in den neuen Wohnungen allerdings gering sein. Beim Baustandard KfW 55 komme man auf maximal 15 Cent pro Quadratmeter monatlich, rechnet Fillep vor.

Kann die Sozialwohnungsquote nicht noch höher sein? „ Eine Sozialquote von 50 Prozent wird nicht möglich sein″, sagte Stadtwerke-Prokurist Haselof im März. „ Es gibt einfach Grenzen. Langfristig ein defizitäres Geschäft aufzubauen würde bedeuten, dass es uns so geht wie der OWG.″ Ihre alte Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) mit 3750 Wohnungen, die nun zum größten Teil dem Konzern Vonovia gehören, hatte die Stadt 2002 verkauft, weil sie der CDU/ FDP-Mehrheit damals als zu defizitär erschien.

Über die Frage, ob die Gesellschaft zur Finanzierung von Sozialwohnungen auch vereinzelt Eigentumswohnungen bauen und verkaufen soll, gingen im März die Meinungen zwischen Fillep und den Stadtwerken noch auseinander.

Und dann stellen sich Rat und die Bürgerinitiative noch die Frage, wie groß die Mitbestimmungsrechte der Ratsmitglieder im Aufsichtsrat sind und ob die Initiative auch mitreden darf.

Bildtext:
Es ist derzeit sehr wahrscheinlich, dass die Stadtwerke Osnabrück den Zuschlag für die Wohnungsgesellschaft bekommen, die die Stadt nach dem Willen der Osnabrücker gründen soll. Im Mai 2019 hatten die Osnabrücker sich in einem Bürgerentscheid zu 76, 4 Prozent dafür ausgesprochen, dass die Stadt wieder eine Wohnungsgesellschaft gründen soll.
Foto:
Jörn Martens

Sandra Dorn