04.04.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umwelthilfe verklagt Osnabrück

Kommen doch noch Fahrverbote?

Klage der Umwelthilfe löst im Rathaus Erstaunen aus

Osnabrück Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Drohung wahr gemacht und die Stadt Osnabrück auf Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid in der Luft verklagt. Die Umwelthilfe hält die bisherigen Maßnahmen für unzureichend und fordert Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Der Luftreinhalteplan der Stadt sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, deren Wirkung sich aber erst langsam entfaltet. Dazu gehört die Umstellung eines Teils des Nahverkehrs auf Elektrobusse oder eine umweltsensitive Ampelsteuerung. Der Eingang der Klageschrift löste im Osnabrücker Rathaus Erstaunen und Kopfschütteln aus. Selbst der Leiter des Umweltamtes, Detlef Gerdts, ist überzeugt, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid bis Ende 2020 eingehalten werden kann.

Osnabrück Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt Osnabrück und will Fahrverbote erzwingen. Im Rathaus schütteln einige den Kopf darüber.

Schon der Zeitpunkt stößt in der Verwaltung auf Unverständnis. Mitten in der Corona-Krise erreichte eine Klageschrift den Oberbürgermeister. Die Umwelthilfe will die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg dazu zwingen, den Luftreinhalteplan (LRP) so zu ändern, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden kann. Der Umwelthilfe sind die bisherigen Maßnahmen nicht genug. Sie fordert unter anderem Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf stark belasteten Straßen.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ist nicht nur über den Zeitpunkt „ erstaunt″, wie aus einer Mitteilung des Presseamtes hervorgeht: „ Wir haben alle denkbaren Maßnahmen hinsichtlich ihrer Eignung, Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit längst geprüft. Der Rat hat eine Kombination aus realistischen und zielführenden Maßnahmen beschlossen, die schon umgesetzt sind oder sich in der Planung befinden.″ Im vergangenen Jahr lag nur noch die Messstation Neumarkt/ Neuer Graben mit einem Jahresmittelwert mit 44 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über dem Grenzwert 40 Mikrogramm. Am Schlosswall sank der Wert auf 38 Mikrogramm und damit unter die magische Grenze.

Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt, zeigt sich überzeugt, dass der Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm auch am Neumarkt noch dieses Jahr eingehalten werden wird. Gerade dort werden sich nach seiner Einschätzung die aktuellen Maßnahmen messbar auswirken, wie die Elektrifizierung von zwei weiteren Metrobuslinien im Herbst, die weitere Modernisierung der gesamten Busflotte und die Nachrüstung der Euro-5-Busse der Stadtwerke mit Filtern. Bis Ende des Jahres verfüge dann die Hälfte der etwa 350 Busse umfassenden Busflotte, die die Stadt regelmäßig befahren, über den besonders umweltfreundlichen Euro-6-Standard, so Gerdts.

Außerdem arbeitet die Stadt an der Einführung der umweltsensitiven Verkehrslenkung, umgangssprachlich: Umwelt-Ampel. Die Ampelsteuerung soll dafür sorgen, dass sich der Verkehr in der Stadt besser verteilt und Staus vermieden werden. Stadtbaurat Frank Otte verweist in der Mitteilung auch auf zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs wie eine Bezuschussung von Lastenrädern oder den Ausbau von Radwegen. Die Stadt sehe dem Klageverfahren mit Gelassenheit entgegen, so Otte. „ Bis zum 8. Mai werden wir nun eine Klageerwiderung erarbeiten und an das OVG Lüneburg schicken.″

An zwei Stellen wird die Stickstoffdioxid-Belastung in Osnabrück gemessen, am Schlosswall (Verkehrsstation) und an der Bomblatstraße (Hintergrundbelastung). Am Neumarkt/ Neuer Graben ermittelt ein Passivsammler die Luftverschmutzung. Für andere Straßen werden Modellrechnungen herangezogen, um die Luftqualität zu bestimmen. Die Umwelthilfe sagt, diese Modellrechnungen seien zu ungenau und beschönigten die Lage. Sie wichen von den tatsächlich gemessenen Werten im Schnitt um zwei bis drei Mikrogramm nach unten ab. Daher werde in Wahrheit nicht nur am Neumarkt der Grenzwert übertroffen, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf mehreren Abschnitten des Wallrings.

Auch die Elektrifizierung der Busflotte geht der Umwelthilfe nicht weit genug. Der Teil des Nahverkehrs, der von privaten Busunternehmen gestellt wird, werde damit nicht erreicht. Die Umwelthilfe kritisiert, dass viele Maßnahmen der Stadt nur langfristig wirken, aber keine schnelle Änderung herbeiführten. Das gelte für die umweltsensitive Ampelsteuerung und die Bestrebungen, den Umstieg vom Auto auf den sogenannten Umweltverbund (Rad, Bus) zu fördern.

Das rasch wirksame Mittel, die Sperrung von Straßen für Dieselfahrzeuge, fehle im Luftreinhalteplan. Die Stadt müsse noch in diesem Jahr Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter einführen, heißt es in der Klage, um die seit 2010 geltenden Normen einzuhalten.

Bildtext:
Der Neumarkt ist noch zu stark mit Stickstoffdioxid belastet. Deshalb zieht die Umwelthilfe die Stadt nun vor Gericht.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Überflüssig

Es gibt sie noch, die Deutsche Umwelthilfe. Mitten in der Corona-Krise sendet der Umweltverband ein Lebenszeichen, indem er die Stadt Osnabrück vor den Kadi zerrt. Vielleicht ist es nicht bis zur Zentrale der Umwelthilfe in Radolfzell am Bodensee durchgedrungen. Deshalb sei es hier noch mal erwähnt: Osnabrück ist bei der Luftreinhaltung längst weiter, als die Klageschrift glauben macht. Die Umwelthilfe hätte sich die Klage sparen können. Sie ist überflüssig.

Ja, es stimmt, dass das alles spät kommt. Die Frist zur Einhaltung der Grenzwerte ist schon 2015 verstrichen. Doch in den letzten Jahren hat Osnabrück große Fortschritte erzielt, deren Wirkung auf die Luftqualität sich allmählich entfaltet. Gerade haben die Stadtwerke die Stinker unter den Bussen mit Filtern nachgerüstet. Die E-Busflotte wird um weitere 49 Fahrzeuge erweitert. Das Nahverkehrsnetz ist enger geknüpft. Wer ein Lastenfahrrad kauft, bekommt einen Zuschuss. Geld für den Radwegebau steht bereit, die Umwelt-Ampel ist in Arbeit.

Am Schlosswall ist der Grenzwert schon unterschritten, und am Neumarkt dürfte es in diesem Jahr auch so weit sein. Was also soll die Klage jetzt noch? Die Umwelthilfe läuft damit der Entwicklung hinterher, die sie selbst mit der Klageandrohung vor zwei Jahren ein wenig beschleunigt hat. Doch statt diese Entwicklung zu würdigen und ihren eigenen Anteil daran herauszustellen, bemüht die Umwelthilfe das Oberverwaltungsgericht. Das ist pure Verschwendung von Geld und Arbeitszeit.

w.hinrichs@ nozde.

Wilfried Hinrichs