26.02.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zu lax mit Falschparkern?

Stadt Osnabrück weist Kritik erneut zurück

Osnabrück Die Stadt Osnabrück begrüßt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung – und weist die Kritik erneut zurück, sie würde zu lax mit Falschparkern umgehen.

Falschparker auf Geh- und Radwegen behinderten nicht nur andere Verkehrsteilnehmer – sie gefährdeten zudem ihre Sicherheit. Daher begrüße die Stadt Osnabrück die Novellierung der Straßenverkehrsordnung, teilte sie mit. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat ihr weitgehend zugestimmt. Schon vor der Abstimmung im Bundesrat wollte die Osnabrücker FDP-Fraktion wissen, was die Novelle für Osnabrücks Verkehr bedeutet.

Sicherheit für Radfahrer

Mit der Novellierung der StVO muss beim Überholen von Radfahrern bald ein Mindestabstand von anderthalb Metern innerorts und zwei Metern außerorts eingehalten werden. Auf Schutzstreifen für Radler gilt dann ein Halteverbot. Der grüne Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer wird kommen. Lkw und Nutzfahrzeuge mit mehr als 3, 5 Tonnen müssen beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren, sofern mit Radverkehr zu rechnen ist. Und: Falschparker auf Radwegen müssen bald tiefer in die Tasche langen – im Extremfall bis zu 100 Euro.

„ Wir sind sicher, dass auch jene Verkehrsteilnehmer, die darauf spekulieren, nicht erwischt zu werden, weil sie ja , nur kurz′ auf dem Rad- oder Fußweg vor der Bäckerei oder vor dem Supermarkt halten, sich dieses nun ganz genau überlegen werden″, wird die zuständige Stadträtin Katharina Pötter in der Mitteilung der Stadt zitiert. Zugleich weist sie die Kritik zurück, die Stadt würde „ mit Falschparkern zu lax umgehen und diese nicht rasch genug abschleppen lassen″. Regelmäßig würde die Stadt die „ bekannten Hotspots″ kontrollieren. Das Personal sei aber begrenzt, daher könne die Stadt nicht überall kontrollieren.

Zu wenig Personal kann als Begründung allerdings nicht ausreichen. Die Stadt ist für den ruhenden Verkehr zuständig. Sie hat ihn zu kontrollieren, die Ordnungsmäßigkeit durchzusetzen und Gefahren abzuwehren im Sinne des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG).

Pötter kündigte nun an, den parkenden Verkehr an Samstagen verstärkt kontrollieren zu lassen. „ Jeder Autofahrer, der sein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abstellt, muss sich auf empfindliche Strafen einstellen. Wer darüber hinaus andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss wie bisher auch damit rechnen, kostenpflichtig abgeschleppt zu werden.″

Die Abschleppquote bei Falschparkern auf Geh- und Radwegen (alle Verstöße) liegt in Osnabrück bei unter einem Prozent. Da die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei einem Abschleppvorgang vor Ort warten müssen, kostet er sie viel Zeit.

Im November 2019 hatte Pötter im Interview mit unserer Redaktion versichert, nicht auf dem „ Falschparkerauge″ blind zu sein. Die Diskussion um Falschparker in Osnabrück war zuletzt hitzig: Bei Heimspielen des VfL Osnabrück parken stets viele Autofahrer auf Radschutzstreifen und Gehwegen, und der Radschnellweg Osnabrück–Belm wird zur Straße oder zum Parkplatz.

Sogar vor Feuerwehrzufahrten stellen Autofahrer ihre Autos ab, hatte die Feuerwehr unserer Redaktion berichtet. So hatte ein Fahrer seinen BMW vor der Feuerwehr Eversburg abgestellt, um auf den Friedhof zu gehen.

397-mal wurden Autofahrer im vergangenen Jahr erwischt, die vor Feuerwehrzufahrten geparkt hatten. 66 Autos ließ die Stadt abschleppen.

Bildtext:
Vorige Woche ließ die Stadt zwei Falschparker vor der Zufahrt der Feuerwehr Neustadt abschleppen.
Foto:
Feuerwehr Neustadt

Jörg Sanders