25.02.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Lastenrad-Förderung: So viel Geld soll es geben

Privatleute, Vereine und Unternehmer können von dem Programm profitieren

Osnabrück Mitte Februar hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ein städtisches Förderprogramm für Lastenräder beschlossen, jetzt muss es noch der Rat verabschieden. Geht es durch, was anzunehmen ist, wird es sogar mehr Geld geben als ursprünglich geplant.

Wer kann eine Förderung erhalten? Nicht nur Privatpersonen sollen in den Genuss einer Förderung kommen. Antragsberechtigt sollen auch Vereine, Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler sein.

Wie viel Geld soll es für wen geben? Im Vergleich mit Förderprogrammen anderer Städte gibt sich Osnabrück sehr spendabel – das solle den Anreiz für Privatpersonen erhöhen, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der Ausschuss am 13. Februar abgestimmt hat. 33 Prozent der Anschaffungskosten sollen Privatpersonen bekommen, maximal jedoch 750 Euro für Lastenräder ohne Elektrounterstützung und 2000 Euro für E-Lastenräder. Ursprünglich waren maximal 500/ 1500 Euro geplant gewesen.

Auch Vereine und Unternehmen können eine Förderung beantragen. Sie erhalten 25 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 500 Euro für ein Lastenrad ohne E-Motor und bis zu 1500 Euro für ein E-Lastenrad.

Ein qualitativ hochwertiges E-Lastenrad kostet in der Regel zwischen 4000 und 6000 Euro. Für die Jahre 2020 bis 2022 stellt die Stadt bis zu 400 000 Euro zur Verfügung – 200 000 für das laufende Jahr, je 100 000 Euro für die beiden Folgejahre.

An welche Bedingungen ist die Förderung geknüpft? Vor dem Kauf des neuen Rades muss die Förderung beantragt und genehmigt werden. Bei Ratenzahlung darf die Förderung als Anzahlung verwendet werden. Pro Privatperson fördert die Stadt ein Rad – für gewerbliche und gemeinnützige Zwecke bis zu drei Räder je Antrag.

Nach dem Kauf muss es mindestens drei Jahre für private, gewerbliche oder gemeinnützige Zwecke in Osnabrück genutzt werden. Wird das Rad vorher verkauft, ist die Förderung anteilig zurückzuzahlen. Erst nach den drei Jahren ist eine erneute Antragstellung erlaubt. Die Stadt betont in ihrer Förderrichtlinie: Die Förderung ist eine freiwillige Leistung. Einen Anspruch auf sie gibt es nicht. Die Bearbeitung der Anträge soll nach der Reihenfolge des Eingangs erfolgen.

Nach der Bewilligung und dem Kauf verlangt die Stadt eine Rechnung, eine Kopie des Kaufvertrags sowie einen Zahlungsnachweis. Liegen diese Dokumente nach drei Monaten nicht vor, erlischt die Bewilligung.

Warum kommt das Geld nicht aus der VW-Milliarde? Ursprünglich sollte die Förderung aus Mitteln der sogenannten VW-Milliarde kommen – der Strafzahlung des Autokonzerns ans Land wegen der betrügerischen Abgasmanipulationen. Doch das Land erteilte der Stadt Osnabrück eine Absage: Mit dem der Stadt zugewiesenen Geld aus der Strafzahlung dürfe sie keine privaten Lastenräder fördern. Daraufhin beschloss Osnabrück eine Förderung aus eigenen Mitteln und brachte sie über die Veränderungsliste in den Haushaltsplan ein.

Und sonst noch? Unüblich: Die Stadt verlangt laut Förderrichtlinie, ein gefördertes Rad mit einem Aufkleber kenntlich zu machen. Dieser Aufkleber muss deutlich sichtbar angebracht werden – „ überlicherweise″ auf einer der beiden Seitenwände, heißt es darin. Mit einem Foto muss der Eigentümer die Anbringung des Aufklebers beweisen.

Wie geht es weiter? Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss die Förderung abgesegnet hat, geht sie durch den Verwaltungsausschuss und anschließend als Beschlussvorlage in den Rat. Die Förderung kann aber erst wirksam werden, wenn der Rat den Haushalt 2020 genehmigt.

In der Region fördern die Kommunen Lingen (Emsland) und Wallenhorst ebenfalls Lastenräder. Die Stadt Münster hatte vergangenes Jahr 200 000 Euro zur Verfügung gestellt, und nach nur sieben Wochen war der Topf leer.

Bildtext:
33 Prozent des Kaufpreises will die Stadt beisteuern – bis zu 2000 Euro für ein solches E-Lastenrad.
Foto:
www.pd-f.de/ Kay Tkatzik

Jörg Sanders