13.02.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU plötzlich grüner als die Grünen

Union will Oase statt Parkplatz am Dominikanerkloster

Osnabrück Die CDU will, dass aus einem Parkplatz an einer der meistbefahrenen Straße Osnabrücks eine grüne Oase wird. Ein Vorschlag, der im Rat am Dienstagabend Verwunderung auslöste. Von Verlogenheit war sogar die Rede. Was treibt die Union an, die Grünen auf dem Grünstreifen zu überholen?

Darum geht es: Der Parkplatz am Dominikanerkloster ist sei einem halben Jahr Gegenstand der politischen Diskussion. Den Anstoß gab die Bauverwaltung mit Stadtbaurat Frank Otte an der Spitze. Sie machte den Politikern den Vorschlag, eine Bebauung des Parkplatzes mit einem Büro- und Geschäftshaus zu prüfen. Die Büros – direkt neben dem Bauamt im Dominikanerkloster – könnte die wachsende Stadtverwaltung gut gebrauchen. Die Politik zog aber nicht so mit, wie es die Verwaltung gern gehabt hätte. Dem Gedanken, dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu bauen, konnten zwar alle Fraktionen etwas abgewinnen. Ein Stadthaus 3 aber – nein, das wollten sie nicht. Die Verwaltung zog den Vorschlag zurück. Die Debatte über die Zukunft des Platzes war aber ins Rollen gekommen und nicht mehr zu stoppen.

Der Parkplatz gehört der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG). Schon vor Jahren hatte es eine Kaufanfrage eines privaten Investors gegeben, den die Stadt ablehnte. Der Platz ist gut 3000 Quadratmeter groß und zum Teil von alten Bäumen beschattet. Bebaut werden könnten gut 2000 Quadratmeter.

Die überraschende Wende: Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) in Person von Ratsmitglied Ralph Lübbe preschte im Oktober 2019 vor: Der Platz solle in eine attraktive Grünfläche verwandelt werden. Lübbe zog eine Satellitenaufnahme der Nasa heran, um zu zeigen, wie stark sich die Innenstadt im Sommer aufheizt und welche kühlende Wirkung Grünzonen haben. Gerade an dieser Ecke fehle ein grüner, kühlender Fleck.

Gleichzeitig gründete sich eine Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Platzes einleiten wollte. Das Begehren scheiterte schon vor dem Start, weil es in der Sache nicht zulässig ist, wie eine Prüfung des Rechtsamtes ergab.

Der grüne Schwenk der CDU: Wohnungen vielleicht, Verwaltungsgebäude nein: Diese Marschrichtung gab CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde noch in einer Ausschusssitzung im Oktober aus. Am Dienstagabend nun stand der frühere Generalsekretär der Bundesumweltstiftung im Rat auf und begründete mit Verve, warum die Stadt alle Gedanken über eine Bebauung aufgeben sollte. Einige Parkplätze für Behinderte, Carsharing und Elektrofahrzeuge sollten erhalten bleiben. Der Rest solle entsiegelt und „ biologisch aufgewertet″ werden, so Brickwedde, um eine Grünfläche für Familien und Senioren und mit Spielmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. Die Grünanteile in der Innenstadt müssten erhöht werden, um der Erwärmung im Sommer zu begegnen. „ Wir wollen das heute zur Diskussion stellen″, so Brickwedde.

Was steckt dahinter? Klar ist: Der CDU-Fraktionschef ist aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit für Umweltthemen empfänglich. Gilt das auch in diesem Fall? Wahrscheinlicher ist, dass er mit diesem Randthema dem kleinen Partner in der CDU/ BOB-Ratsgruppe einen Gefallen tun wollte, indem er die BOB-Position übernahm und im Rat propagierte. Es ist dem Miteinander sicher zuträglich, wenn die CDU auch mal ein Thema unterstützt, das BOB besetzt hat.

Die Verwunderung der anderen: „ Grün wirkt″, zitierte Grünen-Fraktionschef Volker Bajus mit Genugtuung einen Slogan seiner Partei. Er wundere sich aber, dass CDU und BOB ausgerechnet an dieser Stelle ihr Öko-Gewissen entdeckten. Eine Grünfläche für Kinder und Senioren an der meistbefahrenen Straße der Stadt mit 30 000 Fahrzeugen täglich? „ Ich nehme Ihnen das nicht ab″, sagte Bajus. Die „ Pirouette″ sei nicht glaubwürdig, da die CDU bei anderen Projekten – etwa bei der Renaturierung der Hase am Herrenteichswall – blockiere und jeden Verlust von Parkflächen kritisiere.

FDP-Ratsherr Oliver Hasskamp sprach von einer „ Rolle rückwärts″ der CDU. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) sagte: „ Mir kommt die ganze Debatte verlogen vor.″

Was wird jetzt mit dem Parkplatz? Brickwedde sagte, die CDU wolle ihren Vorschlag „ nicht mit der Brechstange″ durchsetzen. Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass sich der Immobilienausschuss mit der künftigen Nutzung des Parkplatzes befassen soll.

Das kann auf eine Grünfläche hinauslaufen, wie auch von den Grünen beantragt. Es kann auch in eine andere Richtung gehen, wie aus einem Antrag von SPD und Linken hervorgeht: Die Verwaltung solle „ auf Basis der bisherigen Diskussionen zur weiteren Beratung ein Umnutzungskonzept vorlegen, das die unterschiedlichen Aspekte aus Wohnungspolitik, Baumschutz, Denkmalschutz, Parken und Verwaltungsorganisation beleuchtet und die finanziellen Folgen für den Konzern Stadt darstellt″.

Bildtext:
Parkplatz, Park, Verwaltungsgebäude? Was aus dieser Fläche am Dominikanerkloster werden soll, ist umstritten.
Kartendaten:
Google, GeoBasis-DE/ BKG

Wilfried Hinrichs