27.10.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

150 Millionen für Gläubiger von Karmann

Vier Wege führen zu den Karmann-Millionen

Richter spricht Insolvenzverwalter 150 Millionen Euro zu – Auszahlung dennoch fraglich

OSNABRÜCK. Es ist das vorläufige Ende eines erbitterten Rechtsstreits: Dem insolventen Osnabrücker Autobauer Karmann stehen einem Urteil des Landgerichts zufolge rund 150 Millionen Euro an Steuererstattungen zu. Das verkündete gestern Morgen Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann. Sobald das Geld auf dem Konto der Firma sein sollte, fließt es der Insolvenzmasse und somit den mehr als 7000 Karmann-Gläubigern zu.
Damit setzte sich Insolvenzverwalter Ottmar Hermann im Wesentlichen mit seinen Forderungen durch. Der beklagten Besitzgesellschaft bleiben vom gesamten Streitwert, der inklusive Zinsen bei etwa 180 Millionen Euro lag, lediglich 20 Millionen Euro. Die Steuerrückzahlungen gehen bislang an die nicht insolvente Karmann-Besitzgesellschaft, hinter der die Gesellschafter des Unternehmens stehen. Diese Besitzgesellschaft habe allerdings keinen Anspruch, diese Erstattungen zu behalten. Ottmar Hermann bewertete den Richterspruch als „ gerechtes Urteil″.

OSNABRÜCK. 150 Millionen Euro für Karmann-Insolvenzverwalter Ottmar Hermann, 20 Millionen für die Gesellschafter des ehemaligen Osnabrücker Autobauers. Dieses Urteil fällte gestern das Landgericht im Rechtsstreit um eine Steuer-Rückzahlung des Finanzamtes. Aber nur auf zwei von vier Wegen kommen die Karmann-Gläubiger schnell zu Geld.

Auf dem Papier ist das insolvente Traditionsunternehmen Karmann seit gestern um viele Millionen reicher. Geld, auf das mehr als 7000 Gläubiger dringend warten. 166 Millionen Euro plus Zinsen überweist das Finanzamt wegen zu viel gezahlter Steuern an die Karmann-Gesellschafter zurück. Das Gericht verurteilte die Gesellschafter gestern, die Summe im Wesentlichen an den Insolvenzverwalter und damit an die Karmann-Gläubiger herauszugeben.
Jetzt hängt es allerdings sehr von der Taktik von Insolvenzverwalter Ottmar Hermann ab, ob die Gläubiger das Geld schnell bekommen oder noch Jahre warten. Es gibt vier Möglichkeiten.
Möglichkeit 1: Insolvenzverwalter und Gesellschafter akzeptieren den Richterspruch. Dann werden die Gesellschafter die Millionen einfach an das insolvente Unternehmen weiterleiten, sobald das Finanzamt die Summe überwiesen hat. Diese Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr gering. Bis zuletzt waren beide Parteien nicht zu einer Einigung bereit. Jede Seite reklamierte die Millionen für sich und ist kaum zu Verzicht bereit.
Möglichkeit 2: Insolvenzverwalter Hermann will das Geld auf Grundlage des gestrigen Urteils sofort haben: In diesem Fall müsste er eine Sicherheitsleistung bei Gericht hinterlegen, bis das Urteil rechtskräftig ist. Das wäre für die Karmann-Gläubiger die angenehmste Lösung. Denn dann könnte Hermann zumindest einen Teil mit einer sogenannten Abschlagszahlung sofort auszahlen. Aber auch das ist sehr unwahrscheinlich: Denn Hermann müsste eine Sicherheitsleistung von 120 Prozent bieten. Das bedeutet: Für jeden Euro, den er bekommt, müsste er Sicherheiten im Wert von 1, 20 Euro hinterlegen. Das Geld hat Hermann nicht. Sollte er allerdings eine Bank finden, die für die Summe bürgt, könnte er sofort an das Geld kommen.
Möglichkeit 3: Um einen wahrscheinlich jahrelangen Rechtsstreit durch mehrere Gerichtsinstanzen abzukürzen, könnten sich die beiden Parteien auch trotz des gestrigen Urteils immer noch auf einen Vergleich einigen und das Geld unter sich auf teilen. Insolvenzverwalter und Gesellschafter kämen zwar so relativ schnell an zumindest einen Teil der Gesamtsumme. Diese Einigung ist aber unwahrscheinlich, weil entsprechende Versuche in den vergangenen Wochen immer an den jeweiligen Forderungen scheiterten.
Möglichkeit 4: Die Karmann-Gesellschafter gehen in die Berufung. Das Geld bliebe damit so lange auf ihren Konten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Das kann wegen mehrerer Instanzen Jahre dauern. Gewinnen sie dann, könnten sie das Geld behalten. Verlören sie aber auch letztinstanzlich, müssten die Gesellschafter das Geld inklusive rund acht Prozent Zinsen an Hermann zurückzahlen. Das wäre ein zweistelliger Millionenbetrag – nur für Zinsen.
Die Juristen beider Parteien wollten sich gestern noch nicht äußern. Ein gutes Geschäft dürfte der Prozess jedenfalls für die Anwälte gewesen sein. Die Prozesskosten belaufen sich laut Landgerichtssprecher Holger Janssen auf 810 000 Euro. Jeweils ein Drittel, also 270 000 Euro, kann jede Anwaltsseite für sich in Anspruch nehmen. Das letzte Drittel sind die Kosten für die Richter.

Bildtext:
Kompromisslos: Die Körpersprache von Eberhard Koch (links), Anwalt der Gesellschafter, und Christian Koch, Anwalt des Insolvenzverwalters, stand gestern für den erbitterten Kampf beider Seiten um die Steuer-Millionen.
Fotos:
Stefan Prinz

Stefan Prinz