27.01.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Finanzamt darf noch mal abkassieren

Im Würgegriff des Finanzamtes

Warum eine unerfahrene Bauherrin zur Steuerhinterzieherin wurde und am Rechtsstaat zweifelt

Osnabrück Das Niedersächsische Finanzgericht Hannover hat die Klage einer 62-jährigen Osnabrückerin gegen das Finanzamt Osnabrück-Stadt abgewiesen. Die Frau muss Grunderwerbsteuer in Höhe von 7600 Euro nachzahlen. Sie steht stellvertretend für ein Dutzend Bauherren im Stadtteil Hellern, denen das Finanzamt vorsätzlichen Steuerbetrug vorwirft. Im konkreten Fall hatte die Frau 2012 ein Baugrundstück am Rekershof gekauft und anschließend bebaut. Zunächst erhob das Finanzamt die Grunderwerbsteuer für das unbebaute Grundstück, schwenkte fünf Jahre später aber um. Nun wurde die Steuer für Grundstück mit Haus verlangt. Für das Gericht spielte es keine Rolle, dass das Finanzamt den Beteiligten mündlich zuvor eine andere Auskunft gegeben hatte. Nun drohen Strafverfahren.

Osnabrück Eine 62-jährige Sozialpädagogin aus Osnabrück hat sich beim Bau ihres Reihenhauses ganz auf Fachleute verlassen, die Ahnung vom Bauen haben. Jetzt steht sie plötzlich als vorsätzliche Steuerhinterzieherin da und weiß gar nicht, warum. Der Fall zeigt, wie schnell sich unerfahrene Bauherren im Steuergestrüpp verheddern können und am Ende die harte Hand des Staates zu spüren bekommen.

„ Sie haben mit voller Absicht Steuern hinterzogen″, schmetterte die Vorsitzende Richterin des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover der Frau aus Hellern ins Gesicht, das sich mit jedem weiteren Wort der Richterin zusehends versteinerte. „ Sie können sich nicht damit herausreden, dass sie unerfahren und in einer schwierigen persönlichen Lage waren. Haben Sie denn kein Unrechtsbewusstsein?″

Die 62-Jährige kann auch nach einem dreijährigen Klageverfahren und einer fünfstündigen mündlichen Verhandlung nicht nachvollziehen, dass sie vorsätzlich und angeblich in Kenntnis der Rechtslage den Fiskus hintergangen haben soll. „ Ich wollte doch keine Fehler machen″, hatte sie im Schlusswort vor Gericht gesagt. Die Fehler haben andere gemacht. Sie muss dafür zahlen und sieht sich auch noch einer Strafverfolgung ausgesetzt.

Der Sachverhalt: Die Frau steht stellvertretend für etwa 40 Familien, die vor gut zehn Jahren im Baugebiet Rekershof/ Grieseling in Hellern Grundstücke in Erbpacht von den Evangelischen Stiftungen erworben haben und ebenfalls in den Sucher des Finanzamtes gerieten. Erbbaunehmer müssen wie Grundstückskäufer Grunderwerbsteuer zahlen. Sie betrug für die unbebauten Grundstücke im Schnitt gut 1000 Euro. Die Frau in unserem Fall erhielt 2012 einen Bescheid vom Finanzamt über 1059 Euro.

2017 stellte das Finanzamt plötzlich neue Bescheide aus mit im Schnitt zehnfach höheren Steuerforderungen. Das Finanzamt sprach in den neuen Bescheiden von einem „ einheitlichen Vertragswerk″. Das heißt: Der Fiskus ging jetzt davon aus, dass die Bauherren das Grundstück gemeinsam mit dem darauf noch zu bauenden Haus in einem Paket erworben hatten.

In solchen Fällen besteuert das Finanzamt nicht nur das unbebaute Grundstück, sondern Grundstück und Gebäude. Das Gesetz sieht es so vor. Die Betroffenen bestreiten aber, dass sie Grundstück und Haus in einem Paket erworben haben.

Das Finanzamt verlangte jetzt im konkreten Fall 7600 Euro. Die Frau legte Einspruch ein und klagte schließlich gegen den Bescheid.

Aus der Sicht der Klägerin: Der Anwalt der Klägerin, der selbst am Rekershof wohnt und betroffen ist, argumentiert so: Da in dem Baugebiet verschiedene Bauunternehmen zum Zuge kamen, könne von einem „ einheitlichen Vertragswerk″ keine Rede sein. Die Bauherren hätten alle die freie Wahl gehabt, mit wem und wie sie bauten. Das bestätigten auch die Unternehmer und die Evangelischen Stiftungen.

Außerdem hätte das Finanzamt keine „ Änderungsbefugnis″ gehabt – die Bescheide also nicht nachträglich ändern dürfen. Die Fakten seien dem Amt von Anfang an bekannt gewesen. Dem Finanzamt warf er „ Willkürlichkeit″ im Umgang mit den Bauherren vor. Einige mussten nach seinen Angaben nur fürs Grundstück zahlen, einige die Steuer mit Haus, einzelne hatten mit einem Einspruch Erfolg, andere nicht.

Und: In einem Gespräch im April 2008 zwischen je zwei Vertretern des Finanzamtes und der Evangelischen Stiftungen sowie eines Bauunternehmers sei die Steuerfrage geklärt worden. Über das Treffen gibt es ein zusammenfassendes Protokoll. Der Bauunternehmer, der damals mit am Tisch saß, sagte vor Gericht als Zeuge aus: „ Für mich war es nach dem Gespräch ganz klar, dass keine Grunderwerbsteuer auf das Haus anfällt.″

Aus der Sicht des Finanzamtes: Der Vertreter des Finanzamtes bestritt, dass es eine solche Absprache gegeben hat. Der Gesprächsvermerk enthalte nur vage Aussagen, jeder Einzelfall müsse geprüft werden.

Er hielt der Klägerin vor, in einem Fragebogen des Finanzamtes falsche Angaben gemacht zu haben, um den Fiskus zu täuschen. Zuerst sei ein Bauvertrag mit dem Bauunternehmer abgeschlossen worden, danach erst der Erbbauvertrag mit den Evangelischen Stiftungen. Daraus sei eindeutig abzuleiten, dass es sich um ein „ einheitliches Vertragswerk″ gehandelt habe. Nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes seien in diesen Fällen Grundstück und Bauwerk Bemessungsgrundlage.

Warum das Finanzamt nach fünf Jahren neue Bescheide verschickte: Der Landesrechnungshof war es, der die Sache vor drei Jahren ins Rollen brachte. Die Prüfer beanstandeten im Jahresbericht 2017 Bearbeitungsfehler und Versäumnisse des Finanzamtes Osnabrück-Stadt. Die Behörde habe in einigen Fällen nicht erkannt, dass die Gebäudeherstellungskosten in die Steuerbemessung hätten einbezogen werden müssen. Der Rechnungshof ging davon aus, dass die Evangelischen Stiftungen und drei Bauunternehmen gemeinsame Sache gemacht haben.

Nach diesem Rüffel aus Hannover schaltete das Osnabrücker Finanzamt die Steuerfahnder ein, die die Geschäftsräume der drei Bauunternehmen durchsuchten und Unterlagen beschlagnahmten. Dabei fielen den Ermittlern auch belastende E-Mails der Klägerin in die Hände. Das Finanzamt habe aufgrund neuer Tatsachen die alten Bescheide aufheben müssen, sagte der Amtsvertreter vor Gericht.

So entschied das Gericht: Das Finanzgericht wies die Klage der Osnabrückerin in Bausch und Bogen ab, gab dem Finanzamt in allen Punkten recht, stimmte die Frau schon mal auf einen Strafprozess ein und ließ am Ende noch eine Bemerkung fallen, die die ebenfalls betroffenen Bauherren in Hellern getrost als Warnung verstehen durften: Sollten sie gegen das Finanzamt klagen, werden sie hier ebenfalls keine Chance haben.

Das Gericht sieht in den Vorgängen ein „ einheitliches Vertragswerk″. Es gebe einen „ sachlichen und zeitlichen Zusammenhang″ zwischen dem Erbbauvertrag und dem Bauvertrag, so die Vorsitzende. Dabei sei es unerheblich, ob auch andere Bauunternehmen zum Zuge gekommen seien. Unerheblich sei auch, ob es irgendwelche Absprachen mit dem Finanzamt gegeben haben könnte. Darauf könnten sich die Steuerpflichtigen nicht berufen. Das Finanzamt durfte den ersten Bescheid aufheben, weil die Frau nach Einschätzung des Gerichts vorsätzlich falsche Angaben gemacht hatte. „ Das Gericht hält Sie für unglaubwürdig″, sagte die Richterin der Klägerin.

Diese Folgen hat das Urteil: Eine zweite Instanz gibt es nicht. Möglich wäre nur eine Revision beim Bundesfinanzgerichtshof. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass das Finanzgericht Rechtsfehler begangen hat.

Der Anwalt der Klägerin ist davon überzeugt und will Rechtsmittel einlegen. Er beruft sich darauf, dass ihm die Akten nicht vollständig zur Verfügung gestanden hätten und das Gericht die Anhörung einer weiteren Zeugin abgelehnt habe.

Für „ sehr bedenklich″ hält er die Vorverurteilung seiner Mandantin. Es stehe der Finanzrichterin nicht zu, die Klägerin öffentlich als „ vorsätzliche Steuerhinterzieherin″ zu bezeichnen. Damit nehme sie Einfluss auf die laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, sagte der Anwalt.

Die Klägerin muss nun – wie andere Bauherren in Hellern auch – damit rechnen, wegen Steuerhinterziehung angeklagt zu werden.

Bildtext:
Das Baugebiet Rekershof/ Grieseling in Hellern geriet 2017 in den Blick des Landesrechnungshofes – sehr zum Entsetzen der Bewohner. Das Foto entstand 2014.
Foto:
Archiv/ Gert Westdörp

Kommentar
Unfair und ungerecht

Das Finanzgericht hat zwar Recht gesprochen, aber Ungerechtigkeit geschaffen. Wer die Vorgänge im Baugebiet in Hellern nicht mit den Augen eines Juristen, sondern mit dem Blick eines Steuerzahlers betrachtet, kommt zu dem Schluss: Hier läuft etwas schief, hier wird das Opfer zum Täter gemacht.

Das nun in Hannover gesprochene Urteil ist ein Dokument der größtmöglichen Entfernung zwischen den Buchstaben des Gesetzes und dem realen Leben. Ja, es gibt Fakten, die für die Annahme sprechen, dass Grundstück und Haus im Paket verkauft wurden. Aber es gibt auch gewichtige Indizien und Zeugenaussagen, die dieser Annahme widersprechen. Diese Zweifel hat das Finanzgericht nicht an sich herangelassen. Es hat sich die Entscheidung zu leicht gemacht. Es hat zu keinem Zeitpunkt in Betracht gezogen, dass es auch ganz anders gewesen sein könnte, dass die Papiere vielleicht nicht das reale Handeln widerspiegeln. Es hat ignoriert, dass die Beteiligten vorab die Einschätzung des Finanzamtes eingeholt hatten. Das Gericht sagt damit auch: Ein Steuerbürger ist selber schuld, wenn er Auskünften der Finanzbehörden vertraut und sein Handeln danach ausrichtet. Welch unglaubliche Aussage.

Am Ende erlaubte sich die Vorsitzende Richterin sogar noch eine beleidigende und fast unverschämte Grenzverletzung, als sie die Klägerin eine „ vorsätzliche Steuerhinterzieherin″ nannte. Das zu beurteilen steht nur dem Strafgericht zu.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs