24.01.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Eine Wohnungsgesellschaft für die Ewigkeit: Geht das?

Projektausschuss diskutiert über Rahmenbedingungen – und über einen fairen Umgang miteinander

Osnabrück Die Stadt Osnabrück soll die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen dürfen, ist sich das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sicher. 2002 verkaufte die Stadt ihre OWG (Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft) mit 3750 Wohnungen. Die meisten davon sind mittlerweile im Besitz des umstrittenen Konzerns Vonovia.

Die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft soll in diesem Jahr über die Bühne gehen. In einem Projektausschuss beraten Vertreter aus Osnabrücker Politik, Verwaltung, Bürgerinitiative, Mieter- und Vermieterbund, wie die neue Wohnungsgesellschaft aussehen soll, damit sie erfolgreich arbeiten kann.

Eine zentrale Forderung des Bündnisses lautet, dass die neue Wohnungsgesellschaft nicht veräußerbar sein darf. Doch dafür bekamen die beiden Bündnisvertreter Horst Simon und Thomas Müller Gegenwind. „ Wir können einen Rat der Stadt Osnabrück nicht 10, 20 oder 50 Jahre binden und in seiner Souveränität begrenzen″, betonte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde. Auch Grünen-Fraktionschef Volker Bajus meinte: „ Eine Demokratie lebt davon, dass man Beschlüsse auch revidieren kann. Das haben unsere Kinder und Kindeskinder zu entscheiden.″ Bajus schlug vor, den Gesellschaftsvertrag so zu formulieren, dass deutlich werde, dass es die Osnabrücker selbst waren, die die Gründung per Bürgerentscheid mit 76, 4 Prozent gefordert hatten. Das wäre ein deutliches Signal an künftige Ratspolitiker. Alternativ könne auch festgelegt werden, dass die Gesellschaft nur durch einen Bürgerentscheid wieder aufgelöst werden dürfe.

Fritz Brickwedde wandte sich noch direkt an die Bündnisverteter. Die Initiative hat vorigen Samstag in der Innenstadt Flugblätter verteilt, in denen sie sich darüber beklagt, dass sie in dem Projektausschuss mit ihren zwei Sitzen nur eine „ Scheinbeteiligung″ habe. Außerdem scheine es „ für einige Fraktionen und die Verwaltung bereits ausgemachte Sache zu sein, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft eine hundertprozentige Tochter der Stadtwerke wird″, steht dort. „ Unsere Bedenken dazu werden kaum angenommen, geschweige denn diskutiert.″ Und die von Osnabrücks Finanzchef Thomas Fillep vorgeschlagenen 100 Wohnungen pro Jahr seien zu wenig.

Brickwedde wollte das so nicht stehen lassen. „ Sie suggerieren hier, dass Sie nur Beiwerk seien. Das ist nicht der Fall.″ Die Frage, wie viele Wohnungen die Gesellschaft an den Markt bringen soll, sei noch nicht entschieden. Brickwedde forderte die beiden zur konstruktiven Zusammenarbeit auf und dazu, dass sie nicht nach außen das Gegenteil verbreiten. Volker Bajus sagte, auch seine Grünen-Fraktion sei irritiert gewesen. „ Wir haben noch nichts entschieden″, unterstrich Bajus. Ihm liege viel daran, „ dass am Ende große Teile der Bevölkerung sagen: , Ja, das ist meine Gesellschaft.′″

Am Ende vertrugen sie sich. „ Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten″, sagte Horst Simon vom Bündnis. „ Wir sind dabei.″

Sandra Dorn