20.01.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Land stoppt Zuschüsse für Ehrenamtliche

Kein Geld mehr für Flüchtlingshelfer

Land Niedersachsen schafft Fördertopf ab

Osnabrück Das Land Niedersachsen stellt die finanzielle Förderung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern ein. 2, 6 Millionen Euro stehen nach Angaben des Sozialministeriums noch landesweit zur Verfügung. Wenn dieses Geld aufgebraucht ist, ist Schluss. Die Streichung betrifft auch die Ehrenamtlichen in Osnabrück, die Flüchtlinge betreuen, ihnen Sprachunterricht geben und bei Behördengängen behilflich sind. „ Das Wichtigste ist, dass das nicht der Einstieg in den Ausstieg der Förderung von Flüchtlingen ist″, sagt Osnabrücks Sozialdezernentin Katharina Pötter. „ Dann hätten wir ein echtes Problem.″ Denn es kämen zwar kaum neue Flüchtlinge an, aber die Integration derer, die schon da seien, sei ja nicht abgeschlossen. „ Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement weiterhin.″

Osnabrück Seit 2015 bietet eine Gruppe pensionierter Lehrer und anderer Ehrenamtlicher Sprachkurse im Osnabrücker Flüchtlingshaus an. Jetzt bricht ihnen ein Teil der Mittel weg, mit denen sie unter anderem einen Stammtisch, Lehrbücher und Fahrtkosten finanzieren. Sie sind nicht die Einzigen, die ab Oktober leer ausgehen, weil das Land die Förderung auslaufen lässt.

Zwischen 12 000 und 17 000 Euro an Landesmitteln konnte die Stadt seit 2015 an Ehrenamtliche verteilen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Sie können sich Auslagen erstatten lassen, etwa für Eintrittskarten, Fahrtkosten oder auch Bastelmaterialien. „ Das ist ganz kleinteilig″, erläutert Sozialdezernentin Katharina Pötter, „ zeigt aber, dass der Bedarf da ist.″

In diesem Jahr stehen landesweit noch 2, 6 Millionen Euro an Restmitteln zur Verfügung, doch danach ist Schluss. Ein Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums begründete das auf Anfrage unserer Redaktion mit „ der in den letzten Jahren stark rückläufigen Zahl von Geflüchteten, die in Niedersachsen Schutz suchen.″ Seit 2015 hatte das Land Niedersachsen angesichts des starken Zuzugs von Geflüchteten Mittel in Höhe von 10, 76 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um das bürgerschaftliche Engagement in der Flüchtlingshilfe zu fördern.

Großer Brocken

Betroffen ist in Osnabrück auch der Verein Exil, der allein voriges Jahr 12 500 Euro an Landesmitteln für sämtliche Projekte nutzte, die ehrenamtlich durchgeführt werden, zum Beispiel Sprachlernangebote, aber auch das Café International, ein Begegnungstreff für Einheimische, Geflüchtete und Migranten, oder die „ Freizeit für Flüchtlingskinder″: Ehrenamtliche holen dabei Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche-Hesepe ab und machen mit ihnen Ausflüge. „ Das ist schon ein sehr großer Brocken, der wegfallen wird″, sagt Sara Höweler, Vorsitzende bei Exil.

Für den Verein „ Solidarisches Osnabrück″, der im Flüchtlingshaus am Natruper Holz seit 2015 ehrenamtlichen Sprachunterricht anbietet, bedeutet die Kürzung ebenfalls einen herben Einschnitt. Einmal im Monat organisiert der Verein einen Flüchtlingsstammtisch mit Ehrenamtlichen, alten und neuen Kursteilnehmern im Grünen Jäger und bekam die Kosten für den Verzehr bislang erstattet. „ Der Stammtisch ist integrativ sehr stark tätig und uns sehr wichtig″, sagt der Vereinsvorsitzende Rainer Hafke, der die Sprachschule organisiert. Auch Lehrbücher haben die Ehrenamtlichen bislang mit dem Geld vom Land bezahlt. Sechs pensionierte Lehrer und 14 Studierende sind in der Sprachschule im Flüchtlingshaus aktiv, zwischen 60 und 80 Kursteilnehmer besuchen laut Hafke jeden Vormittag ihre Kurse.

Die Osnabrücker Grünen sind über das Ende der Fördermittel sauer. „ Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die hier mit großem Einsatz aktiv sind″, lassen sich der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus und die sozialpolitische Sprecherin Anke Jacobsen in einer Mitteilung zitieren. „ Dafür haben wir kein Verständnis. Sprache ist der Schlüssel für erfolgreiche Integration und ein friedliches Zusammenleben.″

Die Grünen wollen das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses setzen. Dabei soll es auch um Alternativen gehen. Aus dem Sozialministerium heißt es dazu: Künftig hätten alle ehrenamtlich Tätigen „ denselben Anspruch und die gleichen Rahmenbedingungen, egal ob sie sich in der Arbeit mit Geflüchteten, im Sportverein oder bei der Feuerwehr einbringen″.

Und was sagt die Stadt? „ Das Wichtigste ist, dass das nicht der Einstieg in den Ausstieg der Förderung von Flüchtlingen ist″, betont Sozialdezernentin Katharina Pötter. „ Dann hätten wir ein echtes Problem.″ Denn es kämen zwar kaum neue Flüchtlinge an, aber die Integration derer, die schon da seien, sei ja nicht abgeschlossen. „ Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement weiterhin.″

Echtes Problem

Sozialvorstand Pötter möchte nun einen genauen Blick darauf werfen, welche Ehrenamtlichen und welche Projekte konkret gefördert werden und ob sie noch dem Bedarf entsprechen. Wenn gute dabei seien, müsse die Stadt prüfen, wie sie sie alternativ finanzieren könne, entweder mit externen Fördermitteln oder mit eigenen, sagt sie. Dem Sprachunterricht im Flüchtlingshaus erteilt sie aber schon jetzt eine Absage. „ Wir unterstützen das natürlich sehr, aber das Flüchtlingshaus ist eine Einrichtung des Landes.″ In den Sprachkursen seien damit auch viele, die aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf andere Kommunen in Niedersachsen verteilt würden und nicht in Osnabrück blieben.

Bildtext:
Im Flüchtlingshaus bieten Ehrenamtliche seit 2015 Sprachkurse an. Dieses Bild entstand im Mai 2018.
Foto:
Archiv/ Philipp Hülsmann

Kommentar
Schlechtes Signal für Integrationsarbeit

Es waren Ehrenamtliche, die in den Jahren 2015 und 2016 dafür sorgten, dass Deutschland den starken Zuzug von Flüchtlingen bewältigte. Und es sind bis heute Ehrenamtliche, die dafür sorgen, dass die Hinzugezogenen die Chance bekommen, Anschluss zu finden und die Sprache zu lernen.

Die Integration geschieht im Kleinen: Freiwillige setzen sich mit Geflüchteten zusammen und lernen mit ihnen Deutsch. Sie treffen sich mit ihnen in Cafés. Sie helfen beim komplizierten Umgang mit Behörden. Sie nehmen sie mit in den Sportverein. Und all das ist wertvoller und effektiver als jeder staatlich verordnete Integrationskurs.

Bislang können sich die Freiwilligen recht unkompliziert Kosten, die ihnen dabei entstehen, erstatten lassen. Nicht jeder, der etwa am Stadtrand wohnt, kann sich Fahrten in die Innenstadt leisten, um sich dort mit Geflüchteten zu treffen. Nicht jeder hat das Geld für einen gemeinsamen Besuch im Museum. Für dieses kleine, aber sehr wertvolle Engagement war der Fördertopf da. Ihn auslaufen zu lassen ist das falsche Signal.

Denn diejeningen, die da sind – und das sind in Osnabrück mehr als 5000 –, sind noch lange nicht alle integriert. Im Gegenteil. Viele haben inzwischen vielleicht eine Wohnung, aber damit stellt sich ihnen jetzt die Frage, wie es weitergehen soll und wie sie heimisch werden können in Osnabrück. 2018 stand schon die Finanzierung der Flüchtlingssozialarbeit auf der Kippe, denn auch auf Bundesebene nehmen die Bestrebungen zu, bei den Leistungen für Geflüchtete zu kürzen. Das ist der falsche Weg. s.dorn@ noz.de

Sandra Dorn