08.01.2020

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Was 2020 in Osnabrück wichtig wird

Viele Worte, eine Botschaft

Handgiftentag: Alle loben den Osnabrücker Zusammenhalt

Osnabrück Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hat dazu aufgerufen, „ den Populisten, deren einfache Antworten so verführerisch sind″, nicht nachzulaufen. „ Lassen Sie uns dagegen aufstehen und die notwendige Auseinandersetzung offensiv führen″, sagte Griesert beim Handgiftentag gestern Abend im Rathaus. Seit dem Mittelalter reichen sich Ratsmitglieder und Amtsträger am Anfang des Jahres die Hand mit dem Versprechen, gemeinsam zum Wohl der Allgemeinheit zu wirken. Unter den Ehrengästen war erstmals Anna Kebschull als neue Landrätin des Kreises Osnabrück. Sprecher aller Fraktionen blickten auf das vergangene Jahr zurück und setzten Schwerpunkte für 2020. Im Mittelpunkt: das Klima, die Wohnungsnot, der Verkehr und die großen Investitionen in Schulen, VfL und Theater.

Das Schlechte findet stets Gehör, das Gute geht in der „ öffentlichen Aufgeregtheit″ oft unter: Oberbürgermeister Wolfgang Greisert (CDU) nutzte seine Rede zum Handgiftentag gestern Abend, die positiven Entwicklungen in Osnabrück hervorzuheben – ohne die negativen zu verschweigen. Griesert über...

... den Stillstand auf dem Neumarkt: Es sei „ ärgerlich″, dass die Entwicklung am Neumarkt vom Centerentwickler Unibail Rodamco Westfield gebremst werde. Es sei „ schwer erträglich″, dass ein zentrales Areal jemandem gehöre, der damit nichts anfangen könne, und die Stadt, die damit etwas anfangen könnte, keinen direkten Zugriff habe. Griesert äußerte aber die Hoffnung, dass dank der Einigkeit im Rat „ baldmöglichst wieder Bewegung in die Sache kommt″ und dort ein gemischtes, urbanes Quartier entsteht.

... zum Bus-Chaos auf dem Neumarkt nach den Sommerferien: „ Für einen Tag konnte man den Eindruck gewinnen, die Erde würde aufhören, sich zu drehen″, sagte Griesert. „ Aus heutiger Sicht: nicht mehr als eine Petitesse!″ Weil sich der Umbau des Neumarktes verschob, hatte Griesert angeordnet, den Busverkehr wieder über den Neumarkt zu führen, was zu einigem Durcheinander führte.

... den Ringlokschuppen: Keine Petitesse sei dagegen die künftige Nutzung des Ringlokschuppens durch das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Möglich gemacht hat das die Coppenrath-Stiftung, die den Anstoß gab und sich mit fünf Millionen Euro engagiert. Der Forschungsschwerpunkt KI werde sich zu einem „ international ausstrahlenden Markenzeichen der Region″ entwickeln.

... die Neubaupläne an der Möserstraße: Ein Investor aus Meppen will im Rückraum der Sparkasse einen Komplex mit 381 Wohnungen für Studenten, Senioren und Berufspendler schaffen. „ Hier zeigt sich, wie attraktiv Osnabrück ist.″ Das Gleiche gelte für den Neubau auf dem ehemaligen Sinn-Leffers-Gelände an der Johannisstraße: „ Überall ist Bewegung – mehr oder weniger sichtbar.″

... die Digitalisierung: Mit Millionenaufwand und finanzieller Hilfe des Landes treibt die Stadt die Digitalisierung der Schulen und den Glasfaserbau voran. Eine notwendige Investition, die wenig wahrgenommen werde. „ Genauso notwendig wie die Digitalisierung der vielen analogen Abläufe in der Verwaltung″, sagte Griesert.

... die Bremer Brücke und das Theater: Die Debatte über den Ausbau des Fußballstadions oder einen etwaigen Neubau werde kommen. „ Wir müssen sie mit der Ernsthaftigkeit, dem Mut und der Weitsicht führen, mit der wir auch die Debatte um die Sanierung unseres Theaters fortsetzen müssen.″

... Populisten: Sie böten einfache Antworten und liefen vor komplexen Herausforderungen davon. „ Das darf uns aber nicht sprachlos machen″, so Griesert. „ Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen, sondern darauf setzen, dass der mitreißende Geist der Freiheit dann begeistert, wenn wir uns von ihm begeistern lassen.″

Bildtexte:
Eine Wortwolke, gebildet aus den Schlüsselbegriffen fast aller Reden des Handgiftentages, eingebettet in die Umrisse des Rathauses. Die Größe eines Wortes spiegelt jeweils die Häufigkeit seiner Nennung wider.
Beim Handgiftentag reichen sich Amtsträger die Hand zum Zeichen, gemeinsam für das Allgemeinwohl wirken zu wollen. Die Tradition stammt aus dem Mittelalter.
Fotos:
Michael Gründel

CDU

Fritz Brickwedde

Kernaussagen: 1. 2020 wird das Wendejahr auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt. 2. Der Ringlokschuppen wird mit dem neuen Zentrum für Künstliche Intelligenz ein Zukunftslabor für fortschrittliche Wirtschaftspolitik. 3. Der VfL braucht ein neues Leistungszentrum in der Gartlage. 4. Missständen wie an der Buerschen Straße oder im Umfeld einer Festhalle Pye müssen Stadt und Polizei entgegentreten. 5. Am Neumarkt muss 2020 Plan B angepackt werden.

Schönstes Zitat: „ URW (Unibail Rodamco Westfield) ist kein seriöser Partner. Bei diesem Konzern ist Vorsicht geboten. Es besteht die massive Gefahr, mit unwahren Angaben getäuscht und hintergangen zu werden.″

Von Applaus unterbrochen: Als er nach einem Rückblick auf die Weltkriege sagte: „ Wenn heute eine Partei Nationalismus wieder hoffähig machen will, lehnen wir Osnabrücker das klar ab.″

Redezeit: 17 Minuten

FDP

Thomas Thiele

Kernaussagen: Damit Osnabrück bessere Infrastruktur schaffen kann, müssen Verwaltungsabläufe beschleunigt werden. Der Wallring soll zum Kreisverkehr, die Neue Schule schnell realisiert werden. Die Theatersanierung, deren Kosten auf 80 Millionen Euro geschätzt werden, sollte nicht um jeden Preis umgesetzt werden. Alternativstandorte zum Beispiel am Güterbahnhof für einzelne Kulturangebote seien ernsthaft zu prüfen.

Schönstes Zitat (mit Blick auf Donald Trump): „ Schande über alle, die mit kriegerischem Handeln versuchen, sich einen Vorteil zu verschaffen.″

Von Applaus unterbrochen: Als er Frank Henning (SPD) dafür dankte, das Wahlprogramm der FDP zur Verkehrspolitik zitiert zu haben. Auch die FDP wolle eine zweite Ringstraße, den A-33-Lückenschluss und einen autofreien Neumarkt.

Redezeit: 5 Minuten

DIE LINKE

Heidi Reichinnek

Kernaussagen: Die Wohnungsnot und Kinderarmut müssen entschlossener bekämpft werden. Die Wohnungsgesellschaft ist ein wichtiger Schritt dazu. Osnabrück braucht einen Mietendeckel.

Schönstes Zitat: „ Die Menschen hier laufen nicht Vorurteilen und rechten Ressentiments hinterher. Diese starke Zivilgesellschaft ist es, die Osnabrück auszeichnet und die ein positives Signal in einem Land ist, in dem wieder Faschist* innen in Parlamenten sitzen.″

Von Applaus unterbrochen: Als sie den Initiatoren des Bürgerentscheids zur Wohnungsbaugesellschaft dankte.

Redezeit: 7: 30 Minuten

BOB

Ralph Lübbe

Kernaussagen: Osnabrück kann sich glücklich schützen, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich im Sport, im Sozialen, im Rettungsdienst oder in der Kultur engagieren. Dieser Schatz muss bewahrt und vermehrt werden.

Schönstes Zitat: „ Wir sind dabei, wenn es darum geht, die Osnabrücker auf das Fahrrad zu hieven, auch wenn wir – dank unserer , Berge′ – nie ein zweites Münster werden können. Seien Sie dabei, am Glück in Osnabrück mitzugestalten.″

Von Applaus unterbrochen: Als er allen Ehrenamtlichen Dank und Respekt aussprach.

Redezeit: 5 Minuten

UWG

Wulf-Siegmar Mierke

Kernaussagen: Die Gesellschaft leidet unter einer Verrohung der Sitten und sinkender Solidarität. Die Förderung des Gemeinwohls muss bei allem politischen Handeln im Mittelpunkt stehen. Jeder kann dabei mitwirken.

Schönstes Zitat: „ Oft sind es einzelne Menschen, die etwas in Bewegung setzen. In Voxtrup zum Beispiel haben einzelne Bürger erreicht, dass die Hochspannungsleitung in die Erde gelegt wird. Jeder kann einen eigenen Beitrag für ein friedliches Miteinander leisten.″

Von Applaus unterbrochen: Fehlanzeige.

Redezeit: 4 Minuten

SPD

Frank Henning

Kernaussagen: Drei Entscheidungen aus 2019 dominieren die Politik der nächsten Jahre: 1. die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, 2. die Schulreform mit Abschaffung der Hauptschule, Einrichtung von Oberschulen sowie einer dritten Gesamtschule, 3. das Urteil zum freien Autoverkehr auf dem Neumarkt.

Schönstes Zitat: „ Es wäre aus meiner Sicht sicher falsch, jetzt auf Biegen und Brechen einen autofreien Neumarkt realisieren zu wollen. [...] Anders sieht das aus, wenn klar ist, was aus dem Plan B wird. [...] Dann macht es Sinn, eine Steigerung der Aufenthaltsqualität durch eine Sperrung für den Autoverkehr ins Auge zu fassen.″

Von Applaus unterbrochen: Als er die Schulreform als „ endgültige Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems in Osnabrück″ bezeichnete.

Redezeit: 13 Minuten

DIE GRÜNEN

Volker Bajus

Kernaussagen: Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise, weil die Ärmsten am meisten unter den Folgen leiden werden. Die Stadt Osnabrück muss auf ihrem Weg zur Klimaneutralität die Lasten fair verteilen. Das betrifft auch alle, die sich im Verkehr bewegen: Es ist mit gutem Willen eine Verkehrspolitik möglich, die allen nutzt – ob auf dem Rad, im Auto oder im Bus, ob Städter, Pendler oder Kunde.

Schönstes Zitat: „ Ich freue mich über die Ansage unserer neuen Landrätin, mehr für den ÖPNV in der Fläche zu tun. Machen wir das gemeinsam. Sichern wir die Lebensqualität auf dem Land und erhöhen wir zugleich die Erreichbarkeit des Oberzentrums. Befreien wir die Stadt von nervigen und gefährlichen Staus.″

Von Applaus unterbrochen: Er versicherte allen Amtsträgern und Mitarbeitern: „ Wenn Sie angegriffen werden, stehen wir zusammen.″

Redezeit: 10 Minuten

DIE PIRATEN

Nils Ellmers

Kernaussagen: Der Handgiftentag ist der Zeitpunkt, Danke zu sagen – den vielen Bürgern, die sich in Osnabrück freiwillig und ehrenamtlich engagieren, den vielen jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, den Quer- denkern, die den Plan B für den Neumarkt erarbeitet haben, der Niedersächsischen Kommunalverfassung, weil sie auch Piraten und UWG das Rederecht am Handgiftentag ermöglicht hat.

Schönstes Zitat: „ Wir haben heute schon genug Wahlkampfreden gehört.″

Von Applaus unterbrochen: Fehlanzeige.

Redezeit: 5 Minuten

Wilfried Hinrichs