27.12.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wird der Neumarkt doch autofrei?

Ratsmehrheit hält an Neumarkt-Sperre fest

Zuerst die Anwohner des Wallrings schützen, dann Autos verbannen

Osnabrück Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zum Autoverkehr auf dem Neumarkt setzt der Debatte über die künftige Nutzung des zentralen Platzes kein Ende. Die Regenbogenmehrheit im Rat aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten hält an dem Ziel fest, den Neumarkt für den Autoverkehr zu sperren. Das teilten die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Das Verwaltungsgericht hatte im November den Klagen von Anwohnern des Wallrings stattgegeben, die sich durch eine Sperrung des Neumarktes und der daraus folgenden Verlagerung des Verkehrs in ihren Grundrechten verletzt fühlen. Wenn der Rat den Neumarkt autofrei machen will, muss er zuvor sicherstellen, dass die Wallanwohner geschützt sind. Dazu braucht es teure und einschneidende Maßnahmen

Osnabrück Irgendwann soll der Neumarkt autofrei sein: An diesem Ziel halten die Fraktionen der sogenannten Regenbogenkoalition im Osnabrücker Rat fest. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Sperrung für rechtswidrig erklärt hatte, sei kein Hindernis, sondern Wegweiser, sagen sie.

Der Verwaltungsausschuss, das höchste politische Gremium nach dem Rat, hatte in der Woche vor Weihnachten beschlossen, auf eine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil zu verzichten. Ein Berufungsverfahren hätte wahrscheinlich mehrere Jahre gedauert und weitere Schutzmaßnahmen für die von Lärm- und Schmutzemissionen belasteten Bürger hinausgezögert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD, Grünen FDP, UWG und Linkspartei. Die Regenbogenfraktionen wollen die Zeit lieber dazu nutzen, das Urteil auszuwerten, den Schutz der Bürger zu verbessern und Schritte vorzubereiten, die eine Sperrung des Neumarktes rechtssicher möglich machen.

Das hat das Gericht entschieden: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte im November der Klage von Wallanwohnern stattgegeben, die sich durch die Sperrung des Neumarktes in ihren Grundrechten beeinträchtigt fühlen. Die Richter erkannten an, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz des Eigentums berührt sind, wenn der Neumarkt gesperrt wird und der Autoverkehr zum Teil auf den Wallring ausweichen muss. Die Stadt hätte vor der Sperrung sicherstellen müssen, dass die Wallanwohner nicht durch den vermehrten Verkehr Schaden erleiden.

Diese Konsequenz zieht die Regenbogen-Mehrheit: „ In dem Urteil steckt eine wichtige grundsätzliche Aussage: Wenn sich durch Maßnahmen einer Kommune die ohnehin schlechten Bedingungen von Einwohnern und Einwohnerinnen in Bezug auf Luftreinhaltung und Lärm noch verschlechtern, dann darf diese Maßnahme nicht durchgeführt werden. Das ist uns allen wichtig.″ So steht es in der gemeinsamen Erklärung von Frank Henning (SPD), Volker Bajus (Bündnis 90/ Die Grünen), Thomas Thiele (FDP), Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Giesela Brandes-Steggewentz (Linke). Und weiter: „ Es sind nicht nur die Bürger am Wall, sondern auch die vielen Beschäftigten am Neumarkt und in der Innenstadt betroffen. Deshalb wollen wir schon zum Teil beschlossene Schutzmaßnahmen in den Bereichen weiter ausbauen.″

Die Regenbogenfraktionen haben nach eigenen Angaben Akteneinsicht beantragt, um die Urteilsbegründung im Detail nachvollziehen zu können. Darin hat das Gericht Voraussetzungen genannt, die für eine Neumarkt-Sperrung vorliegen müssen. „ Damit werden wir in die Lage versetzt, weitere Beschlüsse zu fassen, um aus dem Neumarkt endlich einen Vorzeigeplatz in Osnabrück zu machen.″

So können die Wallanwohner geschützt werden: Zu den vom Gericht geforderten Voraussetzungen gehört zum Beispiel der Einbau von Schallschutzfenstern. Nach einem von der Stadt beauftragten Gutachten aus 2018 sind am Wall 80 Prozent der Häuser betroffen. Konkret müssten die Fenster in 174 Gebäuden mit insgesamt etwa 700 Stockwerken ausgetauscht werden. 75 Prozent der Kosten würde die Stadt übernehmen, den Rest der jeweilige Eigentümer.

Der Aufwand wäre enorm. Experten müssten in jeder betroffenen Wohnung prüfen, in welchen Räumen zu hohe Lärmwerte auftreten. Nicht ständig genutzte Räume wie Flure oder Badezimmer fallen nicht unter die Lärmschutzregelung, Küche, Schlaf- oder Wohnzimmer sehr wohl. Außerdem wäre zu untersuchen, ob bereits Fenster mit maximalem Lärmschutz eingebaut sind. Und wenn ein Eigentümer den passiven Lärmschutz ablehnt, weil er den Eigenanteil nicht tragen will, hat die Stadt keinerlei Handhabe.

Die Neumarktsperrung hätte Verkehrsberechnungen zufolge vor allem für den Johannistorwall und den Petersburger Wall Folgen. Dort würden die Werte um drei Dezibel steigen – was die Experten als „ wesentliche Erhöhung″ einordnen, die für die Menschen deutlich wahrnehmbar wäre. An den anderen Abschnitten des Wallrings würden die Werte um ein bis zwei Dezibel ansteigen. Ausnahme: Am Remarque-Ring zwischen Berliner Platz und Nonnenpfad bliebe die Belastung unverändert.

Um den Lärm zu reduzieren, kann die Stadt auch Flüsterasphalt einbauen lassen, Tempo 30 verhängen oder den Lkw-Verkehr umleiten. Alle diese Eingriffe haben Nachteile: Flüsterasphalt ist deutlich teurer als herkömmlicher, Tempo 30 mögen viele Autofahrer nicht, und die Umleitung des Lkw-Verkehrs ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, weil Ausweichrouten ausgewiesen werden müssen, durch die wiederum nicht andere Bewohner zusätzlich belastet werden dürfen.

Im kommenden Jahr wird die Ausschreibung für die Umgestaltung des Neumarktes wiederholt. Der Platz soll nach dem Entwurf des Berliner Büros Lützow 7 mit grauem, gestreiftem Beton belegt werden. Die Bauarbeiten, die ursprünglich schon im Mai 2019 hätten beginnen sollen, werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 anlaufen. Der Entwurf von Lützow 7 erlaubt ohne Probleme eine zweispurige Verkehrsführung über den neuen Neumarkt.

Bildtext:
Neumarkt mit oder ohne Autos? Die Verkehrsfrage bleibt auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts auf der politischen Tagesordnung.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
An der Wahlurne

Bei der Kommunalwahl 2016 war der Neumarkt ein zentrales Thema. Die Stimmabgabe verstanden Wähler und Gewählte zugleich als Abstimmung über die seit fast zwei Jahrzehnten diskutierte Frage: Soll der Neumarkt autofrei werden? In zwei Jahren könnte sich diese Abstimmung wiederholen.

Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB), der sich aus der Facebook-Gruppe „ Gebt den Neumarkt wieder frei″ gebildet hatte, holte 2016 auf Anhieb zwei Sitze im Stadtrat. Und auch die CDU, die sich explizit gegen eine Sperrung ausgesprochen hatte, legte um 2, 4 Prozentpunkte zu. Aber am Ende behielt der Regenbogen aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten mit 29 von 50 Sitzen klar die Oberhand. Damit war die Neumarkt-Frage politisch entschieden.

Daran ändert auch die neue juristische Beurteilung nichts. Daran kann nur der Wähler etwas ändern. Und da der Regenbogen schon jetzt klargestellt hat, dass er weiter an einer rechtssicheren Sperrung arbeiten will, werden die Osnabrücker bei der Kommunalwahl 2021 erneut die Wahl haben – dann wahrscheinlich mit Blick auf einen Neumarkt, der sich zum Teil schon im neuen Gewand mit gestreiftem Beton zeigt.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs