19.12.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wie sieht der Verkehr im Jahr 2030 aus?

CDU und Grüne streiten um nachhaltiges Zukunftskonzept und den Bau der A33-Nord

Osnabrück Die CDU hat ein neues Mobilitätskonzept vorgelegt, das nach eigenen Angaben ein „ zukunftsfähiges und nachhaltiges Verkehrskonzept″ bis zum Jahr 2030 vorsieht. Im Kontrast zu den Ideen der Grünen, die ihren Akzent auf den starken Ausbau der Radwege und des Nahverkehrs legen, will die CDU „ Vorreiter eines umweltbewussten Individualverkehrs″ sein.

Was meint die CDU konkret? Abgesehen von der Formulierung „ Individualverkehr″ schienen die Grünen sich mit dem Konzept der Christdemokraten arrangieren zu können. Im Vorfeld der Sitzung des Kreistags forderte die Öko-Fraktion aber, das Wort „ Individualverkehr″ durch „ eine zukunftsweisende und umweltbewusste Mobilität″ zu ersetzen. In der Sitzung des Kreistags wurde jedoch deutlich, dass zwischen den Auslegungen dieser Begrifflichkeiten Welten liegen. Es entbrannte ein Streit, der die Politik im Osnabrücker Land wohl auch in Zukunft spalten wird – es sei denn, die Streithähne sind bereit, aufeinander zuzugehen.

Was ist ein ganzheitliches Mobilitätskonzept? CDU-Kreistagsmitglied Maren von der Heide machte deutlich, dass der motorisierte Individualverkehr – also das Auto – auch in der Mobilität der Zukunft eine wichtige Rolle spielen soll. Sie führte aus, dass der Antrag zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts sowohl den verabschiedeten Nahverkehrsplan als auch die Gedanken der Landrätin Anna Kebschull (Grüne) für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aufgreife. Gleichzeitig gehe es aber um ein „ ganzheitliches Mobilitätskonzept″, das sie in Kebschulls Ideen offenbar nicht erkennt. Sie begründete: „ Die Bedarfe der Menschen nach Mobilität im Landkreis Osnabrück sind je nach Wohnlage und persönlicher Situation sehr unterschiedlich. Eine vordergründige Fokussierung auf einen ÖPNV, der den Pkw ablösen soll, ist in städtischen Ballungsräumen stärker möglich als im ländlichen Raum.″

Im Meller Ortsteil Westendorf oder einer abgeschiedenen Gemeinde wie Menslage im äußersten Norden des Landkreises sei es eher schwierig, einen schnell zu erreichenden, gut getakteten und bezahlbaren ÖPNV anzubieten, um den Autoverkehr zu ersetzen.

Entsteht ein Radschnellweg zum Niedersachsenpark? Zudem sei es erforderlich, auch die Anschlussstellen an den Fernverkehr zu betrachten, um die Wirtschaft im Landkreis zu stärken und Freiräume für einen fließenden Nahverkehr zu schaffen. Der CDU reiche es deshalb nicht aus, sich nur auf schnellere Verbindungen und kürzere Taktungen im öffentlichen Nahverkehr zu fokussieren. Von der Heide führte aus, dass Radschnellwege auch auf kurzen Strecken im Landkreis wie etwa zum Niedersachsenpark in Rieste geprüft werden müssten. Gleichzeitig könne der Landkreis auch E-Bikes fördern, die über Modelle wie das Dienstrad-Leasing teilweise auch schon von Arbeitgebern unterstützt würden.

Was schmeckt den Grünen nicht am CDU-Konzept? Darüber hinaus regt die CDU-Verkehrsexpertin das Einwerben von Fördergeldern zur Unterstützung alternativer Antriebsformen an. Bis zu diesem Punkt hätten die Christdemokraten einen Konsens mit den Grünen erzielen können. Dann folgten jedoch zwei Akzente, die gar nicht nach dem Geschmack der Öko-Fraktion waren. So forderte von der Heide einerseits die Stärkung der Anschlussmöglichkeiten zum FMO und andererseits den Lückenschluss A 33-Nord. Durch den neun Kilometer langen Autobahnabschnitt, der sich ohnehin bereits in der finalen Planungsphase befinde, könne erstmals eine direkte Verbindung zwischen der A 44 im Süden und der A 1 bei Wallenhorst geschaffen werden. Sie betonte: „ Die Entlastung der Osnabrücker Innenstadt und des Durchgangsverkehrs rund um Belm steigern die Attraktivität eines fließenden, schnellen ÖPNV und eines sicheren Radverkehrs.″

In Anspielung auf Kebschulls Vision von einer Verkehrswende sagte von der Heide: „ Die Menschen im Landkreis sind es wert, dass wir es schaffen, über reine Ideologiediskussionen hinauszudenken, zu arbeiten und zu handeln.″ Sie freue sich, den Anstoß zu geben, die Themen Nahverkehrskonzept, Nahverkehrsausbau, Radwegebau, Förderung der E-Mobilität sowie Anschlussstellen im Fernverkehr gebündelt in einem Konzept zu erarbeiten.

Welches Verkehrskonzept wollen die Grünen? Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann zeigte sich nach der Sitzung des Kreistags über den für ihn im CDU-Mobilitätskonzept völlig neuen Punkt der A 33-Nord empört: „ Wenn man Klimaschutz und Naturschutz ernst nimmt, dann kann man nicht ernsthaft über den Bau von neuen Autobahnen nachdenken.″

Die Grünen lehnten das Konzept der Christdemokraten ab, weil sie völlig unterschiedliche Auffassungen dazu haben. „ Das, was da vorgetragen wurde, entsprach nicht dem zuvor schriftlich gestellten Antrag zum CDU-Mobilitätskonzept″, kritisierte Kavermann. Ein „ nachhaltiges Mobilitätskonzept″ könne nicht den FMO und die A 33-Nord unterstützen. Schließlich stehe die Öko-Partei dafür, möglichst viel Flug- und Autoverkehr auf die Bahn zu verlagern.

Die in der Vergangenheit von den Grünen geforderten Mobilitätsstationen und Radschnellwege seien bislang von CDU und SPD abgelehnt worden. So erinnerte Kavermann daran, dass die Grünen schon vor einem Jahr vergeblich gefordert hatten, über fünf Jahre verteilt zehn Millionen Euro in den Klimaschutz zu investieren. Teile der Forderungen – etwa Mobilitätsstationen, der Ausbau des Nahverkehrs und Radschnellwege – fänden sich nun auch in dem aktuellen CDU-Mobilitätskonzept wieder. Dennoch fehle es aber weiterhin an der Mittelausstattung, um diese Maßnahmen auch umzusetzen.

Wie sieht der Beschluss aus? CDW-Kreistagsmitglied Michael Lührmann machte deutlich, dass er als Wallenhorster kein Konzept befürworten könne, das den Autobahnbau durch ein Naturschutzgebiet unterstütze.

Der CDU-Antrag an die Kreisverwaltung, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das die Vorteile aller Verkehrsmittel berücksichtigt, wurde im Kreistag dennoch mit großer Mehrheit beschlossen.

Bildtext:
Im Mai wurde der erste Abschnitt des Radschnellwegs zwischen Osnabrück und Belm freigegeben. CDU und Grüne fordern nun gemeinsam weitere Radschnellwege im Osnabrücker Land – etwa zum Niedersachsenpark in Rieste. Heftigen Streit gibt es darum, ob auch die A33-Nord Bestandteil eines Mobilitätskonzepts sein sollte.
Foto:
Archiv/ Swaantje Hehmann

Jean-Charles Fays