29.09.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Jeder Tag kostet 50 000 Euro Zinsen

Karmann-Prozess um Steuerrückzahlung

OSNABRÜCK. Jeder Tag, der im Streit um die 180-Millionen-Rückzahlung des Osnabrücker Finanzamtes an den ehemaligen Osnabrücker Autobauer Karmann vergeht, kostet 50 000 Euro Zinsen. Das wurde beim gestrigen Verhandlungstag vor dem Landgericht deutlich. Eine Einigung beider Parteien, den Karmann-Gesellschaftern einerseits und Insolvenzverwalter Ottmar Hermann andererseits, ist trotzdem nicht in Sicht – anders, als es noch vor ein paar Wochen schien. Deshalb soll nun ein Urteil fallen.
Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann versuchte ein letztes Mal, die Streitenden zu einer Einigung zu bewegen – ohne erkennbaren Erfolg. Der Richter erinnerte daran, dass eine mehrjährige Prozessdauer durch verschiedene gerichtliche Instanzen auch ein Risiko bedeutet.
Wenn das Finanzamt demnächst die komplette Summe auf das Konto der Gesellschafter überweist und ein Gericht diese später zur Herausgabe des Geldes an den Insolvenzverwalter verurteilen sollte, müssten die Gesellschafter erhebliche Zinsenzahlen – rund zehn Prozent pro Jahr. Das macht bei 180 Millionen Euro rund 50 000 Euro pro Tag. Das Urteil des Landgerichts soll am 26. Oktober verkündet werden.
Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die inden Jahren 2006 bis 2009 zuviel gezahlte Umsatzsteuer von Karmann den Gesellschaftern oder der insolventen Betriebsgesellschaft zusteht.

Stefan Prinz