07.12.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Geteilte Meinungen zum Neumarkt-Urteil

Leserbriefe

Zur Berichterstattung über das Neumarkt-Urteil, u. a. zu den Artikeln „ Nie wieder Neumarkt-Sperrung?″ (Ausgabe vom 14. November) und „ Neumarkt-Sperrung: Dieser Osnabrücker zerrt die Stadt vor Gericht″ (Ausgabe vom 13. November).

„ Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Autoverkehr auf dem Neumarkt nur eingeschränkt werden darf, wenn in hohem Maße die Anlieger des Walls durch besseren Schallschutz der Fenster oder Geschwindigkeitsreduzierungen entschädigt werden. Bringt uns diese Entscheidung gesellschaftspolitisch weiter? Ich denke nicht. Wenn Politiker in einem demokratischen Prozess nicht mehr die Macht besitzen, Entscheidungen für das Gesamtwohl einer Stadt – auch zum Nachteil einiger weniger Bürger – zu treffen, dann ist das ein Armutszeugnis und verhindert stadtpolitische innovative Entwicklungen. Wer an einer Hauptverkehrsstraße – wie dem Wall – wohnt, hat sich wissentlich auf die damit einhergehende Belastung eingelassen.

Wenn die Politiker einer Stadt aber die Innenstadt attraktiver machen möchten, müssen sie auch auf der Grundlage eines demokratischen Prozesses die Möglichkeit haben, diesbezügliche Entscheidungen zu treffen. In skandinavischen Städten wie Kopenhagen und Oslo hat man zum Beispiel entschieden, die gesamte Innenstadt vom Individualverkehr zu befreien. Dort dürfen nur noch Busse, Taxen und Radfahrer sowie Zulieferfahrzeuge fahren. Die Fußgänger haben die Innenstadt wieder in Besitz genommen, und es herrscht eine auffallend entspannte Atmosphäre.

Ich glaube nicht, dass alle Ringstraßen deshalb umgebaut oder mit besonderen Schutzmaßnahmen versehen wurden, aber der Fahrplantakt der Busse und Straßenbahnen wurde erhöht. Sollte der Neumarkt gesperrt werden, würde sicherlich nicht automatisch der gesamte Verkehr über den Wall fließen, sondern ein Teil des Verkehrs würde sich auch andere Wege suchen. Allein die zwischenzeitlichen Sperrungen des Neumarktes haben gezeigt, dass der Verkehr auf dem Wall nicht zusammenbrach oder zu ungeahnten Belastungen geführt hat.

Wenn der ÖPNV dann gleichzeitig auch weiter ausgebaut würde, hätte sich das Problem wahrscheinlich von selbst erledigt. Diese neueste gerichtliche Entscheidung darf mittelfristig keinen Bestand haben, da ansonsten jegliche demokratischen Entscheidungen verkehrspolitischer Art durch den Widerspruch Einzelner zunichtegemacht würden. Wobei es einigen offensichtlich darum geht, persönlich Kapital daraus zu schlagen – siehe Zeitungsartikel vom 13. November 2019.″

Heiner Dirks
Osnabrück

„ Das Urteil des unabhängigen Verwaltungsgerichts Osnabrück über die weitere Öffnung der Ost-West-Achse Neumarkt kann nur Freude und Dankbarkeit hervorrufen. Der ideologisch geprägte Ratsbeschluss von 2017 mit SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG und Piraten eine Sperrung des Neumarktes durchzuzsetzen, ist damit hoffentlich für immer vom Tisch. Mutig haben einige Wallanwohner, die CDU und BOB keine Kosten und Mühen gescheut, gegen den Ratsbeschluss juristisch vorzugehen. Deshalb gebührt ihnen und dem Gericht auch ein großer Dank.

Interessant und bemerkenswert sind aber auch die Kommentare der Hauptprotagonisten zum Urteil der rechtswidrigen Sperrung: Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Henning, kommt ins Grübeln und Nachdenken und scheint nunmehr Praktiker zu werden, während der Grüne Volker Bajus [...] sagt: Selbstverständlich bleibt unser Ziel eine Sperrung des Neumarktes. Für die Stadt kommen, hervorgerufen durch keine verantwortungsvolle Stadtplanung und das Motto: , Mit dem Kopf durch die Wand′ , nicht unerhebliche Kosten hinzu. Wie lange kann sich die Stadt Osnabrück diese vermeidbaren Kosten wie auch bei der Schlossgartenplanung, dem Fahrradweg und vielem mehr von einem Stadtbaurat Otte noch leisten? [...]″

Helmut Riecken
Osnabrück

„ Das klingt schon bitter – der Osnabrücker Rat muss sich nun mit den Folgen der Klagen von zwei Wallbewohnern auseinandersetzen, die ihren Ratsbeschluss und den Mehrheitsbeschluss der Osnabrücker Bürger außer Kraft gesetzt haben. Die Frage ist, wieso geht das? Warum darf eine kleine Gruppe wie der BOB, die sich auch noch , Bund Osnabrücker Bürger′ nennt, als Mitglied des gewählten Stadtrats den Mehrheitsbeschluss aushebeln? Wieso hilft die Justiz, mutige Entscheidungen, die Stadt lebensfreundlicher für alle zu gestalten, zu verhindern? Warum lassen sich die Wallbewohner von dieser Gruppe benutzen, die lediglich zwei Sitze von 50 im Stadtrat belegt beziehungsweise 3, 7 Prozent der Wählerstimmen, um ihre Interessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen? Warum sind sie auch noch stolz darauf und bekennen sich öffentlich dazu, Ideologien dem freien Verkehr unterzuordnen? Die Interessen ihrer Wählerschaft über den Mehrheitsbeschluss der Osnabrücker Bevölkerung zu stellen? Wieso werden sie unterstützt durch die Wirtschaft mit der Forderung, zunächst müsse eine Nord-Umgehung gebaut werden, bevor über eine Neumarktsperrung in Osnabrück nachgedacht werden darf?

[…] Durch dieses Gerichtsurteil wird das Leben der Wallbewohner jedenfalls nicht verbessert, auch langfristig nicht. Fakt ist, erst wenn es ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrsangebot gibt, ein ernst gemeintes , Park and Ride′-Angebot, breite schnelle Radwege, auf denen sich E-Bike-Fahrer, Radfahrer und Scooter-Nutzer den Platz teilen können, erst wenn es einfacher und schneller ist, sich in Osnabrück klimafreundlich zu bewegen – erst dann wird es zum Umdenken kommen und zur tatsächlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der Wallbewohner.″

Lydia Reckers
Osnabrück

Bildtexte:
Es bleibt, wie es ist – denn autofrei wird der Neumarkt so bald nicht werden. Das steht nach dem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts so gut wie fest.
Foto:
Michael Gründel

Heiner Dirks, Helmut Riecken, Lydia Reckers