06.12.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rohrkrepierer und Seifenblasen: Die Geld-Debatte im Rat im Zeitraffer

Eine Übersetzungshilfe zur Haushaltsdebatte in Osnabrück

Osnabrück „ Ein Zahlenfeuerwerk, das zur Sternschnuppe wurde, Frank Henning als König der Luftbuchungen.″ CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde teilte in der Haushaltsdebatte des Osnabrücker Rates aus, und sein SPD-Kollege Henning schüttelte pikiert bei diesen Worten den Kopf. Die Haushaltsdebatte im Rat: Ein zufälliger Zuhörer kann kaum nachvollziehen, worüber die Politiker da eigentlich streiten. Deshalb hier die Übersetzung.

Das Verfahren im Rat: Die Aussprache über den Haushaltsplan ist auf zwei Stunden begrenzt. Zu Wort kommen zunächst die Fraktionsvorsitzenden, deren Redezeit nach Größe ihrer Fraktion gestaffelt ist. Der CDU (19 Sitze) stehen 13 Minuten zu, der SPD (13 Sitze) zehn Minuten, den Grünen (9 Sitze) acht Minuten und den kleinen Fraktionen FDP (3), Linkspartei (2) und BOB (2) jeweils fünf Minuten. Da UWG und Piraten keinen Fraktionsstatus haben, kommen sie nur in der anschließenden allgemeinen Aussprache zu Wort. Es ist die einzige Debatte im Jahresverkauf, in der die Grundsatzreden am Rednerpult gehalten werden.

Bildtext:
Zum Glück stabil gebaut ist das Osnabrücker Rathaus – denn hier geht es heiß her, wenn die Haushaltsdebatte stattfindet.
Foto:
Michael Gründel

CDU: Nie mehr Ausgaben auf Pump

Am Rednerpult: CDU-Chef Fritz Brickwedde.

Der erste Absatz in seiner Rede: „ Osnabrück hat eine gute Zukunft. Osnabrück steht vor dem größten Investitionsprogramm seiner Geschichte. Wir setzen die Schwerpunkte auf Schulen und Sportanlagen, Kitas, Straßen und die Feuerwehr.″

Das ist der CDU jetzt wichtig: Die Neuverschuldung von 180 Millionen Euro in vier Jahren für Investitionen in den Schul- und Sportstättenbau begrüßt die CDU, denn diesen Krediten stünden Werte gegenüber. Brickwedde verbindet damit aber die Forderung, dass die Stadt ihr Minus auf dem Girokonto (zurzeit 77 Millionen Euro) bis 2023 auf unter 30 Millionen Euro reduziert. Jahrelang hat die Stadt ihr Girokonto überzogen, um Gehälter und Sachkosten zu bezahlen. Brickwedde: „ Niemals wieder sollen laufende Ausgaben auf Pump finanziert werden.″

Das will die CDU in Zukunft erreichen: „ Wir wollen keine höheren Belastungen der Bürger. Deshalb lehnen wir seit Jahren Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer konsequent ab. Und wir wollen keine höheren Parkgebühren, wie von den Grünen vorgeschlagen. Im Gegenteil: Wir wollen kostenlose Parkplätze am Stadtrand, damit vor allem möglichst viele der 55 000 Einpendler mit preiswerten Bussen und kurzen Taktenzeiten in die Innenstadt gelangen können.″

Abteilung Attacke: Die Abschaffung aller Elternbeiträge in der Kinderbetreuung, die die SPD fordert, hält die CDU für nicht finanzierbar. 4, 1 Millionen würde das die Stadt kosten. Das Konzept zur Gegenfinanzierung zerriss Brickwedde in der Luft: „ Die Vorschläge haben sich als Seifenblasen und Rohrkrepierer erwiesen. Die Vorschläge der SPD sind im Laufe der Haushaltsberatungen zusammengeschmolzen wie ein Eisblock in der Sonne. [. . .] Zusammengefasst: Ein Zahlenfeuerwerk, das zur Sternschnuppe wurde, Frank Henning als König der Luftbuchungen.″

Bildtext:
Fritz Brickwedde
Foto:
André Havergo

FDP: Es fehlen Zukunftsvisionen

Am Rednerpult: FDP-Chef Thomas Thiele

Der erste Satz seiner Rede: „ Zunächst möchte ich den fleißigen Bürgern dieser Stadt danken, die mit ihrem Geld die gemeinsamen Aufgaben, die wir stemmen müssen, finanzieren.″

Das ist der FDP jetzt wichtig: Die Liberalen begrüßen die hohen Investitionen im Bildungsbereich, warnen aber vor eine „ Aufblähen″ der Verwaltung. „ Wir fordern die Verwaltung auf, mindestens zwei Millionen Euro an Personalkosten zu sparen.″

Das will die FDP in Zukunft erreichen: Die Bürger sollen finanziell entlastet werden. Die Grundsteuer für bebaute Grundstücke soll reduziert und die jüngste Erhöhung der Hundesteuer um 20 Euro zurückgedreht werden. „ Es ist an der Zeit, in Zeiten steigender Mieten und knappen Wohnraums die Bürger zu entlasten.″

Abteilung Attacke: „ Wir sind überzeugt, dass wir nur mit Veränderungen Zukunft gestalten können. dazu gehört Mut. [. . .] Doch wenn die Verwaltung und die anderen Parteien nicht mitspielen, ist unser Einsatz vergeblich.″

Bildtext:
Thomas Thiele
Foto:
André Havergo

BOB: Umwelt ist unser Thema

Am Rednerpult: BOB-Sprecher Ralph Lübbe

Der erste Absatz seiner Rede: „ Die Einnahmesituation ermöglicht uns, Osnabrück jetzt für die Zukunft fit zu machen.″

Das ist dem BOB jetzt wichtig: „ Die Sanierung der Schulen, die Förderung der Radwege als Velorouten liegen uns am Herzen. Kultur ist Geist und Herz einer Kommune, ihre Förderung ist daher für ein Oberzentrum essenziell. Dennoch müssen wir auch hier den Rotstift ansetzen.″

Das will BOB in Zukunft erreichen: Der Bund Osnabrücker Bürger gelte ja als Schutzmacht des Autos, sagte Lübbe. Aber BOB wolle „ eine klimaaktive Kommune mit einer lebenswerten, erreichbaren Innenstadt, die zwingend Grünflächen benötigt. Umwelt und Bäume sind stringente BOB-Themen.″

Abteilung Attacke: „ BOB sieht sich als Bremser bei allzu teuren Prestigeobjekten. Es darf nicht sein, dass , extra 3′ und der Bund der Steuerzahler in Osnabrück eine feste Bastion haben.″

Bildtext:
Ralph Lübbe
Foto:
André Havergo

SPD: Kostenfreie Bildung von Anfang an

Am Rednerpult: SPD-Chef Frank Henning

Der erste Absatz in seiner Rede: „ Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Haushaltsklausur vier wesentliche Schwerpunkte festgelegt: Klimaschutz durch CO2-Einsparung, frühkindliche Bildung durch Entlastung der Eltern von Krippenbeiträgen, die Förderung der Sportvereine und die Kulturpolitik als Standortfaktor.″

Das ist der SPD jetzt wichtig: „ Die SPD steht für eine kostenfreie Bildung von Anfang an. Nur so kann für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft gesorgt werden. Unser Ziel ist klar: die gesamte Bildungskette soll beitragsfrei sein. Denn auch frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.″ Henning sagte, die SPD habe Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Elternbeiträge im Umfang von 3, 6 Millionen Euro eingebracht.

Das will die SPD in Zukunft erreichen: „ Auch die Kneipen-, Altstadt- und Veranstaltungskultur gehört zur Attraktivität einer Stadt. Um dies aktiv mitzugestalten, werden wir nach vielversprechenden Gesprächen mit Gastronomen und Veranstaltern nun im nächsten Jahr einen Vorschlag für die Einrichtung eines sogenannten Nachtbürgermeisters unterbreiten, der die Szene moderierend, ordnend und als möglichst konfliktfrei weiterentwickeln soll.″

Abteilung Attacke: „ Alle Ratsfraktionen mit Ausnahmen von Linken und SPD haben sich verweigert, den Eltern in dieser Stadt eine Entlastung zu geben und gleichzeitig etwas für die frühkindliche Bildung und soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt zu tun. Vor allem Grüne und CDU zeigen sich hier beratungsresistent.″

Bildtext:
Frank Henning
Foto:
André Havergo

Grüne: Heute schon an morgen denken

Am Rednerpult: Grünen-Chef Volker Bajus

Der erste Absatz in seiner Rede: „ Grüne Haushaltspolitik folgt dem Leitbild der Nachhaltigkeit. Also, bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung konsequent auf Zukunft setzten und bei den Ausgaben Maß halten.″

Das ist den Grünen jetzt wichtig: Das kommunale Förderprogramm von einer Million Euro zur energetischen Sanierung von Altbauwohnungen geht auf eine Initiative der Grünen zurück. „ Ausdrücklichen Dank dafür an die anderen Fraktionen. Offensichtlich kommt die Botschaft von Fridays for Future an. Für uns ist Klimaschutz nicht Last, sondern Chance, für nachhaltigen Wohlstand und mehr Lebensqualität zu sorgen.″

Das wollen die Grünen in Zukunft erreichen: „ Wer will, dass die Menschen auf Bus und Rad umsteigen, der muss Anreize schaffen, auch finanzielle! Zum Beispiel mit der Lastenradförderung. Aber auch mit einer Erhöhung der Parkgebühren. Damit ließen sich weitere Maßnahmen für den ÖPNV finanzieren.″

Abteilung Attacke: 103 neue Stellen wollte die Verwaltung, 90 gewährte der Rat auf Druck von Grünen, SPD und CDU. „ Angesichts der Konjunkturaussichten und eines Zuwachses von über 300 Stellen seit 2014, Herr Oberbürgermeister, muss der Rat handeln, wenn Sie es nicht tun.″

Bildtext:
Volker Bajus
Foto:
André Havergo

Linke: Falsche Personalpolitik

Am Rednerpult: Linken-Chefin Giesela Brandes-Steggewentz

Der erste Absatz ihrer Rede: „ Mit einem Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert können Probleme von heute nicht gelöst werden.″

Das ist der Linkspartei jetzt wichtig: Die Stadt müsse die Kinderarmut stärker bekämpfen und den Runden Tisch Kinderarmut personell mit einer halben Stelle unterstützen. Die neue Wohnungsbaugesellschaft brauche ein Startkapital von fünf Millionen Euro und nicht nur 100 000 Euro.

Das will die Linkspartei in Zukunft erreichen: Die Verwaltung brauche mehr Personal. Dort zu kürzen gehen zulasten der Gesundheit der Beschäftigten. Und: „ Wir brauchen endlich eine Abkehr von der schwarzen Null und mehr öffentliche Investitionen.″

Abteilung Attacke: „ In Osnabrück hält man mehrheitlich fest an fetten Ausgaben zum Beispiel für den FMO und weitgehenden Zusagen für den VfL, während DFB und DFL Gewinne machen und die Vereine und ihre Fans im Regen stehen lassen.″

Bildtext:
Giesela Brandes-Steggewentz
Foto:
André Havergo

Wilfried Hinrichs